Debatte um Gleichstellung FDP dringt auf volle Rechte für homosexuelle Paare
US-Präsident Barack Obama setzt sich für die Homo-Ehe ein - der Vorstoß ermutigt nun auch die FDP, sich erneut für das Thema stark zu machen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.
Berlin - Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe will die FDP mehr Druck auf den Koalitionspartner Union machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schaltet sich in die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein und sprach sich am Donnerstag für die volle rechtliche Gleichstellung mit der Ehe aus. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende nannte es "toll", dass Obama so deutliche Worte gefunden habe. Die vom Bundesjustizministerium errichtete Magnus-Hirschfeld-Stiftung werde Benachteiligungen identifizieren. "Die FDP wird darauf drängen, dass sie beseitigt werden. Alle Lebensmodelle verdienen Respekt", betonte die Ministerin.
Außenminister Guido Westerwelle lobte Obama für dessen Vorstoß. Westerwelle, der selbst seit September 2010 mit dem Sportrechte-Manager Michael Mronz verheiratet ist, sprach von einem "mutigen Schritt". Auf Englisch fügte er hinzu: "It's okay to marry gay." ("Es ist in Ordnung, schwul zu heiraten.")
Ausdrücklich begrüßte der ehemalige FDP-Vorsitzende Obamas Erklärung auch "im Namen der Bundesregierung". "Das entspricht auch unserer deutschen Politik, die wir als Regierung und mit großer Mehrheit auch im Bundestag verfolgen." Westerwelle ist weltweit der einzige Außenminister, der sich offen schwul lebt.
Linke fordert Abstimmung ohne Fraktionszwang
Die Opposition allerdings ist skeptisch. Die Grünen zweifeln am Willen der Bundesregierung, das Thema anzugehen. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete es als "Skandal", dass elf Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union gegen die vollständige Gleichstellung wehrten und an gesetzlichen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben festhielten. Dabei gebe es in Deutschland längst eine gesellschaftliche Mehrheit für die Gleichstellung.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beklagte Diskriminierungen im Steuer- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und forderte Merkel auf, sich an Obama ein Beispiel zu nehmen. Beck, der selbst offen schwul lebt, bescheinigte dem US-Präsidenten Mut, denn in den USA würden Fragen der Sexualmoral deutlich konservativer diskutiert als hierzulande.
Auch die Linke erklärte, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen sei nicht zeitgemäß. Obama habe "ein international vernehmbares Signal gesendet, das auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", sagte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll. Sie forderte, "dass alle Abgeordneten frei von Fraktions- und Koalitionszwängen über die Eheöffnung im Bundestag abstimmen". Dann könne Homosexuellen die Eheschließung "zügig" ermöglicht werden.
ffr/dapd/dpa
