Debatte um Gleichstellung: FDP dringt auf volle Rechte für homosexuelle Paare

US-Präsident Barack Obama setzt sich für die Homo-Ehe ein - der Vorstoß ermutigt nun auch die FDP, sich erneut für das Thema stark zu machen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Berlin - Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe will die FDP mehr Druck auf den Koalitionspartner Union machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schaltet sich in die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein und sprach sich am Donnerstag für die volle rechtliche Gleichstellung mit der Ehe aus. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende nannte es "toll", dass Obama so deutliche Worte gefunden habe. Die vom Bundesjustizministerium errichtete Magnus-Hirschfeld-Stiftung werde Benachteiligungen identifizieren. "Die FDP wird darauf drängen, dass sie beseitigt werden. Alle Lebensmodelle verdienen Respekt", betonte die Ministerin.

Außenminister Guido Westerwelle lobte Obama für dessen Vorstoß. Westerwelle, der selbst seit September 2010 mit dem Sportrechte-Manager Michael Mronz verheiratet ist, sprach von einem "mutigen Schritt". Auf Englisch fügte er hinzu: "It's okay to marry gay." ("Es ist in Ordnung, schwul zu heiraten.")

Ausdrücklich begrüßte der ehemalige FDP-Vorsitzende Obamas Erklärung auch "im Namen der Bundesregierung". "Das entspricht auch unserer deutschen Politik, die wir als Regierung und mit großer Mehrheit auch im Bundestag verfolgen." Westerwelle ist weltweit der einzige Außenminister, der sich offen schwul lebt.

Linke fordert Abstimmung ohne Fraktionszwang

Die Opposition allerdings ist skeptisch. Die Grünen zweifeln am Willen der Bundesregierung, das Thema anzugehen. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete es als "Skandal", dass elf Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union gegen die vollständige Gleichstellung wehrten und an gesetzlichen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben festhielten. Dabei gebe es in Deutschland längst eine gesellschaftliche Mehrheit für die Gleichstellung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beklagte Diskriminierungen im Steuer- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und forderte Merkel auf, sich an Obama ein Beispiel zu nehmen. Beck, der selbst offen schwul lebt, bescheinigte dem US-Präsidenten Mut, denn in den USA würden Fragen der Sexualmoral deutlich konservativer diskutiert als hierzulande.

Auch die Linke erklärte, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen sei nicht zeitgemäß. Obama habe "ein international vernehmbares Signal gesendet, das auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", sagte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll. Sie forderte, "dass alle Abgeordneten frei von Fraktions- und Koalitionszwängen über die Eheöffnung im Bundestag abstimmen". Dann könne Homosexuellen die Eheschließung "zügig" ermöglicht werden.

ffr/dapd/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Diese Forderung ist prinzipiell richtig,
vantast64 10.05.2012
aber ich bin gerade Opfer des "Rechtssystems", das mir das Fell über die Ohren zieht, da ich leider "richtig" geheiratet hatte. Genau das war mein Fehler. Ich hatte nicht damit gerechnet, daß ich nicht nur meine Frau, sondern auch eine ganze Bürokratie mit Juristen mitgeheiratet hatte. Heute sehe ich diesen ganzen Unsinn und kann jeden nur warnen, gleiche zerstörerische Rechte zu fordern. Nicht nur Kinder sind eine Armutsgefahr, auch unsere Ehegesetzgebung, besonders, wenn man Opfer von Frauenrechtlerinnen wird.
2.
Kaygeebee 10.05.2012
Versucht die FDP gerade etwas von Obamas/Bidens Befreiungsschlag zu übernehmen? Blöd nur, dass dieses Thema in Deutschland und Europa bei Weitem nicht so kontrovers ist wie in den USA. Die meisten werden mit einem "Meh, von mir aus. Sollen sie doch." oder "Wurde auch Zeit!" reagieren, nicht mit homophobisch religiösen Hasstiraden wie in den USA. Blöd nur, dass die FDP sich dafür einsetzt. Warum nicht die Grünen? Oder greift man jetzt nach jedem Strohhalm der Rettung verspricht? Dass dieses Thema immer noch nicht vom Tisch ist, finde ich schlimm. Wir leben im 21. Jhd. und tragen Wertevorstellungen aus dem Mittelalter mit uns herum. Jedem Menschen stehen die gleichen Rechte zu, egal wie er sexuell gepolt ist. Leben und leben lassen. Punkt.
3.
jüttemann 10.05.2012
Zitat von sysopUS-Präsident Barack Obama setzt sich für die Homo-Ehe ein - der Vorstoß ermutigt nun auch die FDP, sich erneut für das Thema stark zu machen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Homo-Ehe: FDP fordert volle Rechte für homosexuelle Paare - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832532,00.html)
Kann man bequem machen, wenn dafür nicht dummerweise erst das Grundgesetz geändet werden müstse, denn der "besondere Schutz von Ehe und Familie" steht der gleichberechtigten Homo-Ehe nun einmal im Wege. Und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung sehe ich weder momentan noch in Zukunft.
4. aaa
AuchNurEinNick 10.05.2012
Zitat von jüttemannKann man bequem machen, wenn dafür nicht dummerweise erst das Grundgesetz geändet werden müstse, denn der "besondere Schutz von Ehe und Familie" steht der gleichberechtigten Homo-Ehe nun einmal im Wege. ...
Und wieso sollte dafür das GG geändert werden müssen? Art. 6 GG Abs.1 lautet ... Wo soll da das Problem sein? Wenn Schwule/Lesben heiraten, dann stehen sie als Ehegemeinschaft unter dem Schutz des GG. Was ist da Ihr Problem?
5. Unterschiede.
menne61 10.05.2012
Das ganze gelabere kann man nicht mehr hören. Entweder man macht es, dann aber auch ohne einschränkungen auch mit Witwenrenten. Bei schwulen Beamten gibt es das ja schon nur nicht bei den sogenannten einfachen Volk. Oder aber man hält die Schnauze. Vor Wahlen muß man das Thema wieder aus der Schublade holen.
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