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Homo-Ehe: Kabinett beschließt Gesetz für Ehegattensplitting

Die Regierung drückt aufs Tempo: Das Kabinett hat das Ehegattensplitting für Homosexuelle gebilligt. Schon am Freitag soll der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden.

Berlin - Rund eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss den Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings.

Bereits am Freitag soll die Vorlage in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die endgültige Entscheidung im Bundestag soll am 28. Juni fallen, der Bundesrat könnte dann noch im Juli beschließen.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften am Donnerstag verworfen und das Ehegattensplitting auch für Homo-Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

als/dpa/AFP

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Hoffe die Umwandlung in das Familiensplitting kommt bald
boingdil 12.06.2013
Die schnelle Reaktion (nach dem man sich mal wieder vom Verfassungsgericht hat treiben lassen) ist ja schön. Aber wann kommt das Familiensplitting? Erst damit wird das dahinter liegende Gerechtigkeitsproblem gelöst. Es war nicht gerecht, Homosexuelle Paare zu diskriminieren. OK. Aber es ist mindestens genauso ungerecht, kinderlose Paare zu subventionieren, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Und die Verfassung schützt "Ehe und Familie". Der Teil Ehe ist jetzt ausgeweitet - Familie jetzt in den Vordergrund stellen. Das wäre mal was für den Wahlkampf!
2. Die Benachteiligung geht trozdem weiter
victoreidelstedt 12.06.2013
Zitat von sysopDPADie Regierung drückt aufs Tempo: Das Kabinett hat das Ehegattensplitting für Homosexuelle gebilligt. Schon am Freitag soll der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-kabinett-beschliesst-gesetz-fuer-ehegattensplitting-a-905255.html
Die Benachteiligung geht trozdem weiter, denn es wird nicht ein rückwirkendes Splitting geben, für die jenigen, die nicht schon 2001 und in den folgenden Jahren Widersprüche gegen die Steuerbescheide eingelegt haben. Das zynische ist eben die Situation, dass Menschen, denen man einen Teil ihrer Rechte genommen hat, irgendwann nur noch verinnerlicht haben, dass sie eben keine Rechte haben. Folglich haben sie keine Widersprüche eingelegt. Es werden also rein Finanzielle Gründe dafür sorgen, dass nicht für alle rückwirkend das Splitting eingeführt wird. - Obwohl des Verfassungsgericht hiervor gewarnt hat.
3. tendenziöse berichterstattung
henrywotton 12.06.2013
"Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr." Entschuldigung, aber was bitet soll dieses "erzwungen" neben penetranter Auflistung der Kosten implizieren, außer der Unterstellung, das sei vom Volk nicht gewollt, aber aufgenötigt worden? Das ist, mit Verlaub ekelhaft. M.E. hat man als Journalist auch eine gewisse ethische Selbstverpflichtung, homophober Stimmungsmache keinen Vorschub zu leisten.
4. Wow - so viel Angst
BettyB. 12.06.2013
Da macht die Angst vor der Wahl wirklich "Beine". Dumm nur, wenn die Mehrheit der nicht immer Homosexuellen wegen fehlender Adoptionsregeln doch nicht CDU/CSU/FDP wählen... Aber da wagen sich die Merkelisten ja erst ran, wenn sie vom Verfassungsgericht dazu gezwungen werden...
5.
7eggert 12.06.2013
Die reagieren auf einen Verfassungsgerichtsbeschluß zügig? Wer sind die und was haben die mit unseren Abgeordneten und Ministern gemacht?
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