Homo-Ehe Kauder erklärt koalitionsinterne Debatte für beendet

Unionfraktionschef Kauder hat einen Schlussstrich gezogen. Er erklärte die Diskussion über die Homo-Ehe innerhalb der Regierungskoalition für beendet. Der ablehnende Beschluss vom CDU-Parteitag gelte. Auch die FDP will sich daran halten. 

Volker Kauder: jetzt keine Enzscheidung
DPA

Volker Kauder: jetzt keine Enzscheidung


Hamburg - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Koalition in der Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zur Geschlossenheit ermahnt. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstagnachmittag verwies er noch einmal auf die jüngste Bekräftigung des CDU-Präsidiums, sich an den Beschluss des Bundesparteitags vom November zu halten. Dort hatte sich die Mehrheit gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Demnach stehe jetzt keine Entscheidung an, sagte Kauder nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die Debatte über die Homo-Ehe könne aus seiner Sicht beendet sein.

Ausdrücklich habe der Unionsfraktionschef zudem die Aussagen seines FDP-Amtskollegen Rainer Brüderle zur Koalitionstreue der Liberalen in dieser Frage gelobt, hieß es. Die FDP ist offen für die Gleichstellung, Brüderle hatte jedoch betont, dass wechselnde Mehrheiten für ihn nicht in Frage kämen. Er sei froh, dass auch die Befürworter der Homo-Ehe in den Reihen der Union dies so sähen, wird Kauder aus der Sitzung wiedergegeben.

Widerspruch gab es in der Fraktionssitzung offenbar nicht. Allerdings wollen sich einige Unionsabgeordnete, die seit langem für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften kämpfen, am Donnerstag treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Zuletzt hatten einige von ihnen einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in dieser Frage erwogen und eine Freigabe der Abstimmung im Bundestag gefordert.

Am Morgen hatte bereits der Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten zur Geschlossenheit aufgerufen. Mit Blick auf einen Grünen-Antrag an diesem Donnerstag zur Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht sagte er in Berlin: "Ich weiß, dass Kollegen aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung Schwierigkeiten haben bei dieser Abstimmung."

Seiner Ansicht nach wollen die Grünen, die schon lange für eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben kämpfen, die Koalition nur vorführen. Der CDU-Politiker sagte: "Ich hoffe, dass die Kollegen das erkennen und entsprechend abstimmen." Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, SPD und Grünen gehe es nicht um die Sache, sondern um die Spaltung der Koalition. Das werde nicht gelingen.

ler/phw/dpa

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
w.r.weiß 12.03.2013
1. Angie.....
Zitat von sysopDPAUnionfraktionschef Kauder hat einen Schlussstrich gezogen. Er erklärte die Diskussion über die Homo-Ehe innerhalb der Regierungskoalition für beendet. Der ablehnende Beschluss vom CDU-Parteitag gelte. Auch die FDP will sich daran halten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-kauder-erklaert-koalitionsinterne-debatte-fuer-beendet-a-888461.html
...is calling!!!! Klappt beim gelb-schwarzen Dilletantenstadl doch immer wieder. Mutti lässt die Kettenhunde von der Leine, wahlweise mal den Kauder und wenn es dreckig und/oder geheim/hintenrum ablaufen soll den Pofallaralla(gut, gelingt nicht immer), und Bazinga schon kuschen alle............als ob nichts gewesen war, die schwarz-gelbe Leistungswelt blüht und grünt....Vögelchen pfeifen....etc.. Respekt Mutti.....mir ist kalt!!
Logik78 12.03.2013
2. Es lebe die Demokratie, es lebe das Grundgesetz
Danke CDU und CSU dafür, dass ihr unsere Demokratie und unser Grundgesetz mit Füßen tretet. Diese ganze Sache ist ein einziges schäbiges Schmierentheater. Seit zehn Jahren gibt es im Volk und unter den Abgeodneten eine Mehrheit für die Gleichstellung. Aber mit "Koalitionstreue" unterdrückt die Union eine demokratische Entscheidung. Unsere Demokratie ist ausgehebelt. Ganz abgesehen von der Missachtung unseres Grundgesetzes. Die bisherigen Urteilsbegründungen lassen sich eins zu eins auf andere Rechtsbereiche wie auch das Einkommensteuerrecht übertragen. Ich behaupte, dass ist auch den Gleichstellungsgegnern bewusst. Sie ignorien das Grundgesetz und missachten das Bundesverfassungsgericht für eine Minderheit ihrer erzkonservativen Stammwähler. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um die Diskriminierung von Homosexuellen. Es geht darum, wie die Union mit unserer Demokratie und und dem Grundgesetz umgeht. Eine solche Regierung ist schlicht unerträglich!
jeschma 12.03.2013
3. Quatschkopf
Kauder entwickelt sich immer mehr zum unerträglichen Quatscher. War noch einer der wenigen, der völlig gehirnlos den Guttenberg verteidigte, natürlich auch ohne Erfolg
wolfon1 12.03.2013
4. Homo-Ehe
Sehr geehrter Herr Kauder, vielleicht haben Sie Glück, dass sich in Ihrer Familie keine Tochter, kein Sohn, Enkelin oder Enkel, vielleicht Nichte oder Neffe als homophob outen. In meinen Augen gehören Sie und Ihre Sympathisanten auf keine Regierungsbank mehr, wenn Sie sich so offensichtlich gegen die Urteile des BVG stellen!
Tharsonius 12.03.2013
5. Es ist höchste Zeit...
...dieser Demokratie...äh Demokratur einen Tritt zu verpassen. Es ist einfach nicht mehr auszuhalten wie dieser Staat sich alles zurechtbiegt wie er es braucht. Unsere Regierung sollte zu den Geschehnissen in Ungarn hochoffiziell den Schnabel halten und erstmal vor der eigenen Tür kehren. Aber bald sind ja Wahlen....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.