Steuerliche Gleichstellung: CDU steht vor Parteitagszoff wegen Homo-Ehe

Die CDU formiert sich zum Parteitag, ein Hauptstreitpunkt bei dem Treffen in Hannover dürfte die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sein. Die ablehnende Haltung von Merkel und Co. sorgt in den eigenen Reihen für Unmut. Auch über das Thema Mütterrente dürfte intensiv debattiert werden.

Kanzlerin Merkel (Archivbild): Klares Nein zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel (Archivbild): Klares Nein zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe

Berlin/Hannover - Es soll die große Show der Kanzlerin werden, die Union will unbedingt Einheit demonstrieren - doch beim Bundesparteitag der CDU in Hannover muss sich Angela Merkel auf hitzige Diskussionen zum Thema Homo-Ehe einstellen. Denn mit ihrem Nein zur steuerlichen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Ehepaare stößt Merkel in der eigenen Partei auf Widerstand.

Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der "Berliner Zeitung". Der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten, sagte er.

Dabei wähnt Luczak einen großen Teil der konservativen Wähler hinter sich. Umfragen zufolge seien über zwei Drittel der Unionsanhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen, so Luczak. "Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen."

Für den am Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag der CDU in Hannover sind Anträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Die Initiative kommt aus dem Kreis jener 13 Unionsparlamentarier,die einen entsprechenden Vorstoß bereits in der Sommerpause vor einigen Wochen gestartet hatten. Der kontroverse Vorstoß hatte ihnen den Namen "Wilde 13" eingebracht.

Merkel hatte bereits vor dem Parteitreffen dazu Stellung bezogen - und empfiehlt ihrer Partei, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Seehofer und McAllister wollen auf Richterspruch warten

Am Wochenende hatten sich führende Unionspolitiker in die Diskussion eingeschaltet. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine steuerliche Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren vehement ab. Es müsse "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der "besondere Schutz von Ehe und Familie" sei "nicht umsonst" im Grundgesetz verankert.

Seehofer warnte vor einer übereilten Gesetzgebung. So müsse erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe abgewartet werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird für 2013 erwartet. Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, geht davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag die Gleichstellung ablehnen wird.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei ebenfalls vor Schnellschüssen. "Ich würde der deutschen Politik in jedem Fall empfehlen abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht hier für grundsätzliche Anmerkungen macht", sagte der CDU-Politiker.

Politiker von SPD und Grünen fordern die CDU-Delegierten auf, sich für die steuerliche Gleichbehandlung auszusprechen. Er drücke dem entsprechenden Antrag die Daumen, sagte der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, dem Internetportal des "Handelsblatt". "Sollte der Antrag durchfallen, braucht sich die CDU über Großstadtkompetenz oder Modernität keine Gedanken mehr zu machen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: "Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln."

Streit auch bei der Mütterrente

Auch das Thema Mütterrente dürfte in Hannover für einige Debatten sorgen. Dort will die Frauen-Union (FU) höhere Bezüge durchsetzen. Ein reiner Prüfauftrag, wie ihn die CDU-Spitze beschließen lassen wolle, "reicht uns nicht aus", sagte die FU-Vorsitzende Maria Böhmer der "Süddeutschen Zeitung".

Die FU erwarte, dass "die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine schrittweise Angleichung der Kindererziehungszeiten in der Rente bei Müttern mit mehreren Kindern einleitet - mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben", sagte Böhmer weiter.

Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union ausgesprochen. Die Frauen-Union habe zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen fordere. "Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14 Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

jok/dapd/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 151 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ist schon merkwürdig
ronald1952 03.12.2012
Zitat von sysopDie CDU formiert sich zum Parteitag, ein Hauptstreitpunkt bei dem Treffen in Hannover dürfte die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sein. Die ablehnende Haltung von Merkel und Co. sorgt in den eigenen Reihen für Unmut. Auch das Thema Mütterrente dürfte für Diskussionen sorgen. Homo-Ehe: Merkel und CDU drohen Streit beim Parteitag in Hannover - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-merkel-und-cdu-drohen-streit-beim-parteitag-in-hannover-a-870553.html)
das dieser Pseudo-Christliche-Verein CDU die Gleichgeschlechtliche Ehe als Bedrohung ansehen,gegen was auch immer aber im gleichen Atemzug gerne 100erte vom Panzern an irgendwelche Despoden verkaufen möchte. Was für ein Heuchlerisches Pack! schönen Tag noch,
2.
enkidu78 03.12.2012
Eine gerechte Lösung wäre, Steuervorteile bei Ehen komplett abzuschaffen.
3. Es gibt in der Tat
brido 03.12.2012
Zitat von sysopDie CDU formiert sich zum Parteitag, ein Hauptstreitpunkt bei dem Treffen in Hannover dürfte die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sein. Die ablehnende Haltung von Merkel und Co. sorgt in den eigenen Reihen für Unmut. Auch das Thema Mütterrente dürfte für Diskussionen sorgen. Homo-Ehe: Merkel und CDU drohen Streit beim Parteitag in Hannover - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-merkel-und-cdu-drohen-streit-beim-parteitag-in-hannover-a-870553.html)
keinen einzigen Grund warum in Homo Beziehungen einer zu Hause bleiben und den Haushalt führen soll.
4. Menschen zweiter Klasse
j2011 03.12.2012
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: "Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln." Daß ich nicht lache. Homosexuell zu sein scheint in den Großstädten doch mittlerweile zum Lifestyle zui gehören. die homosexuellen Paare, die ich kenne gehören meist zu den Besserverdienenden, weil zwei Partner arbeiten und das männliche Privileg haben, sowieso besser zu verdienen als Frauen. Allerdings finde ich das Argument von dem "im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie" genauso verlogen. Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, auch für hetersexuelle hochbezahlte DINKS. Es asollte nur bei bereits vorhandenen Kindern greifen und nicht bei der Eheschließung schon einen Freifahrtsschein darstellen. Dann hätten auch homosexuelle Paare was davon, die bereits Kinder erziehen.
5.
jus94 03.12.2012
Zitat von sysopDie CDU formiert sich zum Parteitag, ein Hauptstreitpunkt bei dem Treffen in Hannover dürfte die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sein. Die ablehnende Haltung von Merkel und Co. sorgt in den eigenen Reihen für Unmut. Auch das Thema Mütterrente dürfte für Diskussionen sorgen. Homo-Ehe: Merkel und CDU drohen Streit beim Parteitag in Hannover - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-merkel-und-cdu-drohen-streit-beim-parteitag-in-hannover-a-870553.html)
Die CDU "streitet" mitten in der Euro-Krise um Randgruppenthemen, weil sie selbst eine innerparteiliche Diskussion scheut. Eine breite und öffentliche Diskussion werden Merkel und Schäuble nie zulassen, um ihr vermeintlich "politisches Lebenswerk" nicht zu beschädigen. Eine solche Partei gehört abgewählt und nichts ins Parlament.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema CDU
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 151 Kommentare