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23. Februar 2013, 08:14 Uhr

Verfassungsgerichtsurteil

Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

In der Union bahnt sich ein Kurswechsel an. Laut Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer ist die Bundestagsfraktion jetzt doch bereit, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Die FDP-Justizministerin hat schon einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade.

Berlin - Auf ihrem Bundesparteitag hatte die CDU die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht noch mehrheitlich abgelehnt. Doch jetzt gibt die Union ihren Widerstand auf: Die Bundestagsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in der "Süddeutschen Zeitung" an.

Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte der Christdemokrat. "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, unterstützt den Kurswechsel seiner Fraktion in Sachen Homo-Ehe. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich umsetzten - das ist jetzt geboten. Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Vollständige Gleichstellung?

Damit würde die Union von der nächsten konservativen Grundüberzeugung abrücken - nach Kurswechseln bei Atomkraft und Wehrpflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt.

Sollte die Union ihre Meinung zur Homo-Ehe wirklich ändern, wäre die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften möglich. Bisher gibt es insbesondere beim Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting eine Ungleichbehandlung. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichstellung.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zeigte sich angesichts der Entwicklung dann auch erfreut: "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft."

Gesetz fertig in der Schublade

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. "Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet. Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade", sagte sie der "SZ". Der Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich.

Gleichzeitig ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus "eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen". Ehe und Homo-Ehe würden in allen möglichen Gesetzen gleichgestellt. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" würden jeweils mit "oder Lebenspartner" ergänzt.

Beim Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. "Es wäre politisch sehr gut, wenn wir beim Einkommensteuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten müssten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen."

Skepsis bei SPD

Die Sozialdemokraten zeigten sich am Samstag jedoch skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Das ist ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda." Immerhin habe die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt.

" Die Union wird schon kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meint", so Oppermann. Die SPD-Länder werden am 1. März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat.

Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hier wollen die Richter noch in diesem Jahr entscheiden.

heb/dpa/Reuters

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