Verfassungsgerichtsurteil: Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

Hände zweier verheirateter Frauen: "In Sachen Gleichstellung beweglicher werden" Zur Großansicht
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Hände zweier verheirateter Frauen: "In Sachen Gleichstellung beweglicher werden"

In der Union bahnt sich ein Kurswechsel an. Laut Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer ist die Bundestagsfraktion jetzt doch bereit, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Die FDP-Justizministerin hat schon einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade.

Berlin - Auf ihrem Bundesparteitag hatte die CDU die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht noch mehrheitlich abgelehnt. Doch jetzt gibt die Union ihren Widerstand auf: Die Bundestagsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in der "Süddeutschen Zeitung" an.

Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte der Christdemokrat. "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, unterstützt den Kurswechsel seiner Fraktion in Sachen Homo-Ehe. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich umsetzten - das ist jetzt geboten. Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Vollständige Gleichstellung?

Damit würde die Union von der nächsten konservativen Grundüberzeugung abrücken - nach Kurswechseln bei Atomkraft und Wehrpflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt.

Sollte die Union ihre Meinung zur Homo-Ehe wirklich ändern, wäre die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften möglich. Bisher gibt es insbesondere beim Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting eine Ungleichbehandlung. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichstellung.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zeigte sich angesichts der Entwicklung dann auch erfreut: "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft."

Gesetz fertig in der Schublade

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. "Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet. Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade", sagte sie der "SZ". Der Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich.

Gleichzeitig ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus "eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen". Ehe und Homo-Ehe würden in allen möglichen Gesetzen gleichgestellt. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" würden jeweils mit "oder Lebenspartner" ergänzt.

Beim Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. "Es wäre politisch sehr gut, wenn wir beim Einkommensteuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten müssten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen."

Skepsis bei SPD

Die Sozialdemokraten zeigten sich am Samstag jedoch skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Das ist ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda." Immerhin habe die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt.

" Die Union wird schon kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meint", so Oppermann. Die SPD-Länder werden am 1. März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat.

Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hier wollen die Richter noch in diesem Jahr entscheiden.

heb/dpa/Reuters

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1.
eryx 23.02.2013
Und mal wieder ist die CDU die Getriebene. Es macht einfach nur sprachlos, wie wenige eigene Initiativen diese Partei, die ja angeblich bei 40% dümpelt, entwickelt. Man fragt sich schon, ob diese Partei überhaupt irgendwelche Visionen hat oder eben einfach immer nur auf Druck von außen reagiert.
2.
burgundy2 23.02.2013
Zitat von sysopIn der Union bahnt sich ein Kurswechsel an. Laut Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömmer ist die Bundestagsfraktion jetzt doch bereit, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Die FDP-Justizministerin hat schon einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade. Homo-Ehe: Union gibt Widerstand auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-union-gibt-widerstand-auf-a-885115.html)
Schon interessant, welche Sorgen eine moderne Gesellschaft hat. Und ob das Ehegattensplitting überhaupt noch eine Bedeutung haben sollte, ist auch eine Frage. Ob hetero- oder homosexuell. Wichtiger und gerechter wäre es, Kinder mit Familien steuerlich deutlich besser zu stellen, anstatt mit kleine und doch viel zu teure, weil ineffektive, Wohltaten zu verteilen. Die Ehe an sich ist nicht schützenswert. Dies ist eine verlogene Diskussion. Die Gesellschaft lebt schon seit Jahrzehnten gegen die Ehe an. Einzig die Familie bedarf des staatlichen Schutzes. Dieser muss aber deutlich herausgestellt werden, dann kann man auch mit dem Jammern über eine zu niedrige Geburtenrate aufhören.
3. Csu
muguet 23.02.2013
Zitat von sysopIn der Union bahnt sich ein Kurswechsel an. Laut Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömmer ist die Bundestagsfraktion jetzt doch bereit, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Die FDP-Justizministerin hat schon einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade. Homo-Ehe: Union gibt Widerstand auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-union-gibt-widerstand-auf-a-885115.html)
Und was sagt die CSU?
4. Na endlich kehrt Vernunft ein .denn wenn ich eine schwarze
hobbysechs00 23.02.2013
und eine weisse Katze kreuze gibt es immer im Verhältnis zwei schwarze , zwei weisse und vier schwarz - weisse nach kommen . auch bei anderen erbmerkmalen gibts diese Mischung und es gibt also so Etwas wie das dritte Geschlecht. die eindeutigen zwitter gibt es bei jeder 1000 . Geburt. im Gefühls Bereich gibt es sogar eine derartige Variabilität , dass der Psychologe weininger (1920) die Hypothese aufstellte , dass jedes paar 100 % Weiblichkeit und 100% Männlichkeit in sich vereinigt. die fehlenden eigenen Geschlechts anteile werden durch den Partner ergänzte . das ist eine sehr kluge Beobachtung. denn oft ist z.b. ein sehr weiblicher Mann in Begleitung einer sehr herbenFrau - da sieht man gleich wer die Hosen Angst. und dies gilt auch umgekehrt. ein sehr männlicher Mann ist oft in Begleitung einer sehr weiblichen Dame. er verbraucht seine Geschlechts Identität eben selbst für sich und kann seiner Partnerin keine anteile mehr überlassen . die gleiche Rechnung betrifft natürlich auch Menschen , die zu gleich geschlecht lichen. paar bildungen neigen. das ist alles 100% Natur und das ist auch gut so. die hinterwaed lerischen csu fuzzies sollen den mund halten und weininger lesen. der war sogar Bayer !!
5. Homophobe diskriminiert
plagiatejäger 23.02.2013
Leider verstehen viele nicht den Unterschied zwischen Homophobie und aktiver Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Inter- und Transsexuellen. Während man Menschen, die keine Spinnen oder Schlangen oder enge Aufzüge nicht mögen, zugesteht, nicht wirklich feindselig gegen Spinnen oder Aufzüge zu sein, suggeriert man den Menschen, die keine Homo- und Transsexuellen mögen, immer gleich eine Diskriminierung dieser. In den USA gibt es in Schwulenhochburgen wie kalifornischen und anderen Elite-Unis eine sogar automatische Privilegierung dieser Gruppen, obwohl dort die Gesellschaft bei jeder Fragestellung schon prüft, ob nicht irgendein Privilegierter diskriminiert werden könnte. Wer z.B. nicht mit homo- und transsexuellen in einer WG wohnen will - Wohnungen sind in Palo Alto unbezahlbar, der gilt gleich als intolerant oder gar diskriminierend. Wer eine lesbische Professorin anzeigt, weil sie ihre Mitarbeiterin belästigt, gilt als jemand, der die Unterstützung von Lesben durch Unis nicht verstanden hat. Absurde Welt. In Kalifornien wird man als Hetero automatisch diskriminiert. Homophobe gelten nicht als Menschen, da lobt man sich fast schon Putin.
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