Homo-Ehe: Union plant Schnellgesetz zu Ehegattensplitting

Homosexuelles Paar: Union will Karlsruher Urteil zügig umsetzen Zur Großansicht
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Homosexuelles Paar: Union will Karlsruher Urteil zügig umsetzen

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Noch vor der Sommerpause will die Union das Karlsruher Urteil zu steuerlichen Gleichstellung der Home-Ehe verabschieden. Eine Gleichbehandlung im Adoptionsrecht lehnt die CSU aber weiter entschieden ab.

Berlin/Hamburg - Vier Wochen Zeit bleiben der Union noch, dann beginnt die parlamentarische Sommerpause. Bis dahin wollen CDU und CSU aber noch ein Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting im Bundestag einbringen. Das beschloss die Fraktion am Freitagmorgen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Möglicherweise wird das Parlament schon in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf beraten.

Damit reagiert die Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt.

Trotz des Urteils ist die CSU strikt dagegen, homosexuelle Paare auch beim Adoptionsrecht gleichzustellen.

"Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - aber keine weiteren Schritte", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben."

CSU-Mann Geis kritisiert das Bundesverfassungsgericht

Dagegen drängt die FDP auf eine zügige und volle Gleichstellung. "Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". "Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

Eine Gleichstellung der Homo-Ehe bedeute nicht, dass man der traditionellen Ehe etwas wegnehme, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Im Gegenteil: Die eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erhob schwere Vorwürfe wegen des Urteils zum Ehegattensplitting. "Das Verfassungsgericht hat sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach der Verfassung zu richten", sagte er dem Radiosender hr-Info. Als Konsequenz forderte er die Einführung von Familien- statt Ehegattensplittings. Dann würden nur noch "Ehepaare den Splittingvorteil haben, wenn sie gleichzeitig Kinder haben." Eine andere denkbare Variante wäre, "dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt und ein Familiensplitting dazu kommt".

Der Fraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, appellierte an seine eigene Partei, in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". Das System Ehegattensplitting nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der "Neuen Westfälischen".

syd/dpa/AFP

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Gute Entscheidung.
spiegel-kommentar 07.06.2013
Ich bin grundsätzlich ein Gegner der Homo-Ehe. Aber wenn die Politik in dem Fall A sagt und als Pflicht fordert, gegenseitig füreinander aufzukommen, muss sie auch B sagen und das Einkommen auch steuerlich auf beide Partner verteilen. Insofern gut, dass das jetzt schnell umgesetzt wird. Mit Kindern ist die Pflicht, für den Partner zu zahlen, nicht verbunden, da kann sich die CSU drehen und wenden wie sie möchte.
2.
kjartan75 07.06.2013
Was ich nicht verstehe, warum man auf das Hilfsgerüst "Eingetragene Partnerschaft" baut und nicht gleich die Ehe zwischen Männern untereinander und Frauen untereinander einführt. Selbst viele in den USA und andere aus konservativ geprägten Ländern haben langsam erkannt, dass es Unsinn ist, da künstlich Trennungen aufrecht zu erhalten. Die Welt ist da auch nicht untergegangen. Aber gerade die Debatte um diese Ehe hier in Deutschland zeigt, dass es strukturkonservativ ist.
3.
biobanane 07.06.2013
Zitat von sysopDPAJetzt soll alles ganz schnell gehen: Noch vor der Sommerpause will die Union das Karlsruher Urteil zu steuerlichen Gleichstellung der Home-Ehe verabschieden. Eine Gleichbehandlung im Adoptionsrecht lehnt die CSU aber weiter entschieden ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-union-plant-gesetz-zu-ehegattensplitting-vor-der-sommerpause-a-904292.html
Das stand alles schon mal so im Rot-Grünen Gesetzt, was damals durch Bundesratsmehrheit von der CDU abgelehnt wurde. UNd das obwohl es der CDU klar war, dass die Ablehnung wieder vor dem Verfassungsgericht gekippt wird. So was nennt man Ideologie. Als nächstes dann die Adoption, dass sich die Union durchringt und die völlige Gleichstellug wie nun in Frankreich macht, ist leider nur ein Traum. Aber so wird kommen.
4. Naja, dann wird
Urali 07.06.2013
mal wieder unser höchster Gericht, mit einem Urteil zu Adoptionsrecht, der Regierung in den Hintern tretten müssen. Bevor sich auch da was tut, aber knie tief...
5. Schnellgesetz?
der_untertan 07.06.2013
Gerade im Augenblick will die CDU/CSU nicht entschließen, da die Rückwirkung im Antrag nicht enthalten sei. Diese könnte man natürlich heute mitentscheiden... aber die Union sperrt sich. Also nichts mit schneller Durchsetzung!
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