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01. Dezember 2012, 09:57 Uhr

Steuerliche Gleichstellung

CDU-Politiker bremsen Diskussion über Homo-Ehe

Beim anstehenden Parteitag droht der CDU Streit über die Homo-Ehe: Eine Gruppe Parlamentarier fordert einen Gesetzentwurf für die steuerliche Gleichstellung, ein konservativer Kreisverband verlangt die Ablehnung. Führende Unionspolitiker warnen nun vor Schnellschüssen.

Hamburg - In der Diskussion über die Homo-Ehe haben sich führende Unionspolitiker eingeschaltet. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine steuerliche Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren vehement ab. Es müsse "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der "besondere Schutz von Ehe und Familie" sei "nicht umsonst" im Grundgesetz verankert.

Seehofer warnte vor einer übereilten Gesetzgebung. So müsse erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe abgewartet werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird für 2013 erwartet. In der CDU schwelt jedoch schon lange ein Streit über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe - das Thema droht auf dem Parteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger zu sorgen.

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des sogenannten Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Mehrere Bundestagsabgeordnete, denen ihr Engagement den Namen "Wilde 13" einbrachte, und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor Schnellschüssen. "Ich würde der deutschen Politik in jedem Fall empfehlen abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht hier für grundsätzliche Anmerkungen macht", sagte der CDU-Politiker. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer Entscheidung einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er "gerne" bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte. McAllister betonte, zu den CDU-Politikern zu gehören, die das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln möchten.

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, geht davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag die Gleichstellung ablehnen wird. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert, es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting. Beides verbänden vielen Menschen mit dem Kernbereich der Ehe. "Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde", sagte Kauder.

siu/AFP/dpa

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