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Homo-Ehe: Von der Leyen spricht sich für Adoptionsrecht aus

Von der Leyen im Bundestag: Gute Gründe, Homo-Partnern Adoptionsrechte zu gewähren Zur Großansicht
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Von der Leyen im Bundestag: Gute Gründe, Homo-Partnern Adoptionsrechte zu gewähren

Die Gleichstellung der Homo-Ehe entzweit die Union: Führende Politiker von CDU und CSU lehnen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ab. Arbeitsministerin von Leyen sieht das anders. Sie setzt sich für eine weitreichende Regelung ein.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition herrscht Uneinigkeit über die Frage, in welchem Maße homosexuelle Paare gleich behandelt werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für eine weitreichende Gleichstellung, die auch die Adoptionsrechte umfassen. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischt geschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften auch aufwachsen", sagte sie am Sonntag dem Deutschlandfunk.

Damit stellt sich die CDU-Vize gegen führende Politiker ihrer Partei - wie Volker Bouffier. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizechef hatte im SPIEGEL erklärt: Natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, "ein gewisses Unbehagen" in dieser Frage. "Zu diesen Menschen gehöre ich auch", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Die Frage der Adoption könne man nicht mit einem Schnellschuss beantworten.

Christsoziale stellen sich quer

Für die CSU stellt das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eine rote Linie dar. Sie machte bereits klar, dass sie nur handeln werde, "wenn und soweit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem SPIEGEL. Die FDP drängt die Union dagegen zu einer zügigen und vollen Gleichstellung.

Die Debatte über das Adoptionsrecht werde "sicherlich weitergehen", sagte von der Leyen. Die CDU-Vize betonte aber, dass nun zunächst die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Gleichstellung anstehe. Diese soll noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Höhere Steuerausfälle durch Gleichstellung von Homo-Ehen

Nach Informationen des SPIEGEL wird das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor.

Mit diesem soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das Recht auf Ehegattensplitting bestehe auch für Homo-Ehen, verkündeten die Richter am Donnerstag. Die Regelung gilt rückwirkend zum Jahr 2001.

2014 kostet die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe den Fiskus dem Gesetzentwurf zufolge 40 Millionen Euro, 2015 schlägt sie mit Mindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro zu Buche. In den beiden Folgejahren belaufen sich die Steuerausfälle auf jeweils 70 Millionen Euro. Bisher wurden die finanziellen Kosten der Änderung von Experten auf etwa 30 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Der hohe Ausfall in diesem Jahr wird mit rückwirkenden Steuererstattungen für die Jahre seit 2001 erklärt. Auf die haben allerdings nur jene in Partnerschaften lebenden Steuerpflichtigen Anspruch, die gegen ihren Bescheid Einspruch erhoben haben.

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insgesamt 195 Beiträge
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1. Ob die Dame sich nun für etwas ausspricht,
Werder 09.06.2013
oder ob in Cuxhaven eine Schaufel umfällt........... Netter Versuch, sich wieder einmal zu profilieren; wie lange dauert es dieses Mal, bis die Dame umfällt oder einer pflaumenweichen Regelung zustimmt, die sie hinterher als Erfolg zu verkaufen versucht ??
2. Unfassbar...
doc 123 09.06.2013
Zitat von sysopAFPDie Gleichstellung der Homo-Ehe entzweit die Union: Führende Politiker von CDU und CSU lehnen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ab. Arbeitsministerin von Leyen sieht das anders. Sie setzt sich für eine weitreichende Regelung ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-von-der-leyen-spricht-sich-fuer-adoptionsrecht-aus-a-904605.html
Frau von der Leyen wieder, die aller-größte Umfallerin vor dem Herrn, siehe Internet-Zensur, Betreuungsgeld, Frauen-Quote...:-). Mittlerweile anscheinend so unausweichbar, wie die Auslassungen der Industrie-Ministerin Aigner und ebenso konsequenzlos. Dass sich diese Frau nicht langsam und damit auch die Medien, die die Aussagen dieser Frau verbreiten (müssen) zu blöde vorkommen, zunächst irgendeine vollständig haltlose Forderung aufzustellen, um diese dann hinterher "alternativlos" und auf Geheiß der Kanzlerin wieder zurückzunehmen. Oder fürchtet Merkel doch um mehrere Prozent an Wählerstimmen und schickt hier von der Leyen als Sprachrohr vor? Dass diese politische Laiendarstellerin, die es nachdem sie es als Ärztin nicht einmal zum Facharzttitel gebracht, als Ex-CDU-Ministerpräsidenten-Tochter als so ziemlich aller-einzigste Quereinsteigerin (Parteimitglied erst nach dem Tod des Vaters!) sogar zu Ministerehren bringen durfte, macht einen wirklich nur noch sprachlos und ohnmächtig, wie eine derartig ignorante und unfähige Polit-Kaste dieses Land im Würgegriff haben kann.
3. Wir brauchen einen Aufstand wie in Frankreich
rundertischdgf 09.06.2013
Zitat von sysopAFPDie Gleichstellung der Homo-Ehe entzweit die Union: Führende Politiker von CDU und CSU lehnen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ab. Arbeitsministerin von Leyen sieht das anders. Sie setzt sich für eine weitreichende Regelung ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-von-der-leyen-spricht-sich-fuer-adoptionsrecht-aus-a-904605.html
Gegen dieses Meinungsdiktat von Minderheiten. Wir brauchen den Aufstand der normalen Familien, der jungen Menschen, der Väter und Mütter, der Omas und Opas gegen diese von der Leyens, die in allen Blockparteien, ohne Ausnahme, das Sagen haben. Kommt der Aufstand für die normale Familie gegen Grüninnen, Genderinnen, das Binnen-I ? | rundertischdgf (http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/06/09/kommt-der-aufstand-fur-die-normale-familie-gegen-gruninnen-genderinnen-das-binnen-i/)
4. Optional
Hornet63 09.06.2013
Zitat von Werderoder ob in Cuxhaven eine Schaufel umfällt........... Netter Versuch, sich wieder einmal zu profilieren; wie lange dauert es dieses Mal, bis die Dame umfällt oder einer pflaumenweichen Regelung zustimmt, die sie hinterher als Erfolg zu verkaufen versucht ??
Die Schaufel in Cuxhaven ist eindeutig wichtiger ;-) Im Ernst: Die Mehrheitsmeinung in der CDU dürfte wohl gegen eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht sein, und zwar nicht nur in der Parteiführung. Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Adoption sind zwei getrennte Paar Schuhe. Zensursula hängt nun mal gerne ihr Fähnchen in den Political Correctness-Wind.
5. Klare Stellungnahme
BettyB. 09.06.2013
Den "Christsozialen" geht es eben nicht um die Kinder. Wen wunderts?
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