Debatte um Gleichstellung: Splitting-Urteil spaltet die Union

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Männer auf Schwulenfest in Thüringen: Noch immer nicht gleichgestellt

Der Karlsruher Richterspruch zum Ehegatten-Splitting für Schwule und Lesben wirft eine grundlegende Frage auf: Wie modern können CDU und CSU sein? Wenige Monate vor der Wahl haben alle Konkurrenten klare Konzepte, die Union sieht dagegen alt aus.

Berlin - Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist vorsichtig geworden. Schon einmal hat er sich zu weit vorgewagt beim Thema Homo-Ehe. Nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht im Frühjahr kündigten seine Leute den großen Befreiungschlag an. Sie stellten eine gesetzliche Regelung für die steuerliche Gleichstellung in Aussicht. Die Union wollte sich bei dem heiklen Thema endlich bewegen. Doch es hagelte Protest aus den eigenen Reihen, vor allem vom konservativen Flügel. Kauder und Co. mussten einlenken.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften veröffentlicht, und die CDU/CSU-Führung reagiert zurückhaltend, abwartend. Kauder zieht es vor, zunächst zu schweigen und eine Sondersitzung der Unionsabgeordneten am Freitagmorgen abzuwarten. Das Ziel: die Stimmung sondieren, Telefonate führen. Das Thema ist für die Union heikel. Wie soll sie sich künftig bei der Homo-Ehe positionieren?

Die Partei ist gespalten. Jene in der CDU, die seit längerem die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen, sind froh über den Richterspruch. Jüngere Abgeordnete wie Jens Spahn und Jan-Marco Luczak wollen, dass die Fraktion aktiv wird. "Ich erwarte jetzt, dass wir das Urteil noch vor der Sommerpause gesetzlich umsetzen", sagt Luczak. Konservative wie Norbert Geis von der CSU hingegen kritisieren das Urteil. Die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe werde dadurch "angegriffen und in Frage gestellt".

Die Union muss sich entscheiden. Zwar braucht es formal noch kein eigenes Bundesgesetz, weil das Urteil aus Karlsruhe ab sofort und rückwirkend bis zum 1. August 2001 gilt und die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden können.

Merkel schweigt bisher

Doch eine gesetzliche Verabschiedung im Bundestag noch unter dieser Koalition wäre ein Signal der Anerkennung - darauf hoffen Spahn, Luczak und Co. Ob sich die Mehrheit ihrer Parteikollegen darauf einlässt, ist offen. Ausgeschlossen sei es aber auch nicht, hieß es in Unionskreisen.

Zeitlich ist eine gesetzliche Regelung vor der Sommerpause machbar, darauf hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingewiesen. Vor allem für die CSU ist die Karlsruher Entscheidung bitter. Hier finden sich besonders viele Gegner von weiteren Rechten für Homosexuelle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ließ sich kürzlich zu dem Ausspruch hinreißen, man dürfe keine Gesetze für eine "schrille Minderheit" machen. Jetzt klingt er zurückhaltender. "Das Urteil aus Karlsruhe wird vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Klar bleibt aber, dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss", wehrt Dobrindt weitere Neuerungen ab.

Und was sagt Parteichefin Angela Merkel? Bislang nichts. Sie dürfte mit dem Urteil aber leben können. Dass sie sich noch im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Hannover gegen eine steuerliche Gleichstellung aussprach, wurde mehr als taktische Variante denn als wirkliche Überzeugung der Kanzlerin interpretiert. Merkel wollte damit den konservativen Flügel besänftigen, der ihr vorwirft, die Union in gesellschaftspolitischen Fragen zunehmend verwässert zu haben.

Das Urteil von Karlsruhe beschert der CDU-Vorsitzenden dennoch langfristig ein strategisches Problem: Wieder einmal wurde die Union gezwungen, sich der neuen Lebenswirklichkeit zu stellen. So war es bei der Entscheidung zum sukzessiven Adoptionsrecht, nach dem nun Homosexuelle auch Adoptivkinder ihres Partners adoptieren dürfen, und so ist es auch diesmal beim Ehegatten-Splitting. Die Union trottet hinterher.

FDP positioniert sich gegen Union

Längst geht es nicht mehr allein um das Steuerrecht. CDU und CSU stehen gegen eine Phalanx: SPD, Grüne und Linke sind für eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in allen Lebensbereichen - und auch der Koalitionspartner FDP ist dafür. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser hat in ihrem Haus bereits einen "Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" erarbeiten lassen. Darin werden rund 40 Bereiche erfasst, die angeglichen werden sollen - von der Zivilprozessordnung, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der Insolvenzordnung, dem Erbrecht in der Landwirtschaft bis hin zum vollen Adoptionsrecht. Die Union aber blockierte bislang das Vorhaben der Liberalen. Dabei dürfte es auch bleiben.

Der Streit hat Auswirkungen auf den Wahlkampf. In der kommenden Woche wird das Thema "volles Adoptionsrecht" auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Rolle spielen. Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn will dazu einen eigenen Antrag einbringen. Die von Karlsruhe bis zum 30. Juni 2014 "aufgegebene gesetzliche Neuregelung darf sich nicht auf eine Regelung zur Sukzessivadoption von Lebenspartnern beschränken", heißt es in der Vorlage.

Christdemokraten wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleiben zurückhaltend. Es sei denkbar, dass zu Beginn der kommenden Legislaturperiode das Urteil zum Adoptionsrecht gleich mitgeregelt werde, sagt sie. Doch fügt sie hinzu: "Ich persönlich tue mich mit einem vollen Adoptionsrecht schwer. Das ist ein Bauchgefühl, aber es ist so." In der Union ist sie damit nicht allein.

Mitarbeit: Peter Müller

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1.
dongerdo 06.06.2013
Was gibt es da zu positionieren und diskutieren?? Das BVerfG hat eine grundgesetzwidrige Regel gekippt - entweder die CSU schafft das Splitting als solches Ersatzlos ab oder muss mit der Entscheidung leben. Da gibt es keinen Spielraum, keine Diskussion, keine Bewegung. Was ist das eigentlich für eine blödsinnige Debatte wo Leute in politischer Verantwortung ernsthaft fordern Bürger aufgrund irgendeines Persönlichkeitsmerkmals gezielt ungleich zu behandeln oder zu benachteiligen? Da könnte man genauso gut eine Sondersteuer für Rothaarige einführen und es wäre nicht schwachsinniger.... Die Debatte und ihre Ausläufer sind eine Schande für einen angeblich säkularen Staat im 21Jhd.
2.
coopms 06.06.2013
Zitat von sysopDer Karlsruher Richterspruch zum Ehegatten-Splitting für Schwule und Lesben wirft eine grundlegende Frage auf: Wie modern können CDU und CSU sein? Wenige Monate vor der Wahl haben alle Konkurrenten klare Konzepte, die Union sieht dagegen alt aus. Homoehe wird zum Wahlkampfthema gegen die Union - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homoehe-wird-zum-wahlkampfthema-gegen-die-union-a-904187.html)
An die CDU: Haaaaaaaaallllllloooooooo Jemand zu Hause? Das Ding ist durch, das Schnitzel ist gegessen. Eine Mehrheit ist für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen. Dann kommt noch ein beträchtlicher Anteil Bürger, denen es egal ist. Das BVG urteilt immer in Richtung Gleichstellung. Wo will die CDU denn da punkten? Bei wem?
3.
dongerdo 06.06.2013
Zitat von sysopund die wählt sowieso nicht Cdu. Es kann nicht sein, dass man jetzt alles zulässt, nur weil es STimmen bringt. Cdu ist eine christliche Partei, und in der Bibel steht nun mal nichts von Gleichstellung der Homoehe. Eine Partei muss sich treu bleiben.
Eine christliche Partei die zu aktiver Diskriminierung von anderen Menschen auffordert (wie es etliche CSUler ja direkt propagieren) ist, wenn man schon die Bibel heranzieht, nach keinem Maßstab der Welt eine "christliche" Partei.... Und selbst wenn: auch eine christliche Partei ist noch immer ans Grundgesetz gebunden. Das hat nix mit Stimmen zu tun
4.
sarungal 06.06.2013
Zitat von sysopes ist sowieso nur eine kleine Minderheit, die homosexuell ist, und die wählt sowieso nicht Cdu. Es kann nicht sein, dass man jetzt alles zulässt, nur weil es STimmen bringt. Cdu ist eine christliche Partei, und in der Bibel steht nun mal nichts von Gleichstellung der Homoehe. Eine Partei muss sich treu bleiben.
Ich empfehle Ihnen, aufzuwachen. Selbstverständlich gibt es Homosexuelle, die CDU wählen. Es ist sogar noch weitaus "schlimmer": inzwischen gibt es sogar Bundestagsabgeordnete der CDU, die offen schwul sind - unwahrscheinlich, dass die ihr Kreuzchen an anderer Stelle setzen, nicht wahr? Inwieweit die CDU eine christliche Partei ist, bleibe dahin gestellt - dem Namen nach haben Sie immerhin noch recht. Jenseits dessen aber ist die Bundesrepublik kein Kirchenstaat, und einzig maßgebliche Instanz ist die Verfassung.
5.
coopms 06.06.2013
Zitat von sysopund die wählt sowieso nicht Cdu. Es kann nicht sein, dass man jetzt alles zulässt, nur weil es STimmen bringt. Cdu ist eine christliche Partei, und in der Bibel steht nun mal nichts von Gleichstellung der Homoehe. Eine Partei muss sich treu bleiben.
Du blickst es einfach nicht. Wie viele Klatschen soll sich die CDU denn noch abholen? Das Thema ist durch. Die CDU sollte das endlich verarbeiten.
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