Gesetz gegen Schwule und Lesben: Westerwelle beschwert sich bei Russlands Botschafter über Homophobie

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Moskau will "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellen, das Vorhaben ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan. In einem Gespräch mit Russlands Botschafter beklagt er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben - und warnt vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen.

Guido Westerwelle: Der Außenminister sieht das Image Russlands beschädigt Zur Großansicht
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Guido Westerwelle: Der Außenminister sieht das Image Russlands beschädigt

Berlin - Russland will im ganzen Land "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten. Ein entsprechendes Gesetz hat in erster Lesung die Duma passiert. Bislang galt ein ähnliches Verbot in St. Petersburg und anderen, vornehmlich kleineren Städten.

Der Vorgang, der in westlichen Ländern für Empörung sorgt, hat jetzt auch Außenminister Guido Westerwelle auf den Plan gerufen. Er selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.

Der 51-Jährige empfing am Montagnachmittag den russischen Botschafter Wladimir Grinin im Auswärtigen Amt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sprach der FDP-Politiker mit seinem Gesprächspartner auch über das neue Gesetzesvorhaben. Westerwelle wurde bei dem Thema, für Diplomaten eher ungewöhnlich, sehr deutlich. In dem Gespräch stellte er klar, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen, zitierte ein Mitarbeiter die Position Westerwelles.

Weiter habe Westerwelle darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei. Es gehe, so der Außenminister, in der Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten.

Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob Russland sich von dem Gesetzesvorhaben noch abhalten lässt. Dafür sprechen die Machtverhältnisse. Bei der Abstimmung nach der ersten Lesung war die Mehrheit überwältigend: 388 Abgeordnete votierten dafür, nur einer stimmte dagegen, ein weiterer Parlamentarier enthielt sich.

Homophobie - Beschimpfungen, Ausgrenzung bis hin zu tätlichen Angriffen - sind in der russischen Gesellschaft weit verbreitet. Immer wieder kommt es zu Überfällen auf Schwule und Lesben. Auch das Vorgehen der Behörden sorgt im Westen für Irritationen: Ein Gericht in der Hauptstadt verbot im vergangenen Jahr - angeblich aus Sicherheitsgründen - die Gay-Parade in Moskau für 100 Jahre, nachdem der Vorsitzende des russischen Homosexuellenverbandes, Nikolai Alexejew, 102 Schwulenparaden für die kommenden 100 Jahren beantragt hatte.

Opposition hilft sich mit Sarkasmus

Wird das neue Gesetz in Russland umgesetzt, stünden nicht nur Paraden von Schwulen und Lesben unter Strafe, schon das Schwenken oder Aufhängen einer Fahne, die für Homosexualität wirbt, wäre dann strafbar. Auf der Basis eines ähnlichen lokalen Gesetzes in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg war im Mai Nikolai Alexejew wegen eines Plakats mit der Aufschrift "Homosexualität ist keine Perversion" zu umgerechnet rund 130 Euro Strafe verurteilt worden.

Kritiker fürchten, dass mit dem neuen Gesetz selbst Informationen über Aids demnächst nicht mehr in homosexuellen Kreisen verbreitet werden dürften und dass auch jede psychologische Beratung für heranwachsende Schwule und Lesben verboten wäre. Die Strafen sind für russische Einkommen happig: Wer gegen das Gesetz verstößt, muss zwischen 100 und 12.500 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen, letzteres entspricht einem durchschnittlichen Jahresgehalt.

Während Gegner in dem Verbot eine neue repressive Haltung gegenüber Minderheiten sehen, rechtfertigt die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin die Initiative. Sergei Dorofejew, Abgeordneter der Regierungspartei und einer der Autoren des Gesetzes, spricht davon, dass Homosexualität im modernen Russland "in großem Ausmaß propagiert" werde und damit den traditionellen Familienwerten schade.

Die Opposition verhilft sich mit Protesten und mit Sarkasmus - etwa dem Blick zurück in die Sowjetära unter KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, der mit herzhaften Bruderküssen auf den Mund stets die Führer des Ostblocks begrüßte. So fragte der Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow jüngst: "Fällt auch der Dreifach-Kuss von Leonid Breschnew unter Propaganda?"

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Russland...
Hansespirit 29.01.2013
... wird also auch in Zukunft kein ernstzunehmender Konkurrent für unsere Wirtschaft sein sondern Abnehmer von High-Tech-Produkten und Rohstofflieferant bleiben. Von gesellschaftlichen Rückwärtsgängen ist kaum innovativer Fortschritt zu erwarten. Schade nur um die Minderheiten, die es ausbaden müssen.
2.
hubie 29.01.2013
Auch wenn Westerwelle selbst "betroffen" ist von dieser Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit hat er vollkommen Recht. Es ist eine reine Menschenjagd dort und gehört geächtet.
3. Westerwelle...
artusdanielhoerfeld 29.01.2013
...hat das Amt des Bundesaußenministers nicht inne, um im Ausland seine persönlichen Interessen zu vertreten! Ansonsten ist sein Statement eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
4. Tja,
antonwitt 29.01.2013
Zitat von sysopMoskau will "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellen, das Vorhaben ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan. In einem Gespräch mit Russlands Botschafter beklagt er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben - und warnt vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen. Homophobie in Russland: Westerwelle beschwert sich bei Botschafter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homophobie-in-russland-westerwelle-beschwert-sich-bei-botschafter-a-880216.html)
soetwas wird ja häufig von ängstlichen Menschen inniziert, die selber eine gewisse homophilie verspüren und Angst haben, dies könnte bekannt werden. Vielleicht ist Putin ja auch schwul...., nur passt dies nicht zu seinem Machogehabe.
5. Wehret den Anfängen
Pegasus2013 29.01.2013
... aber dafür ist es in Russland wohl schon zu spät. Die Repression von Minderheiten und Andersdenkenden ist mittlerweile wieder allgegenwärtig im "modernen" Russland. Wer darin keinen Rückschritt und Vorstufe einer neuen Diktatur sieht, dem fehlt es wohl am Demokratieverständnis.
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