Opfer von § 175 Verfolgte Homosexuelle werden einfacher entschädigt

In Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Homosexuelle können ab sofort leichter Entschädigungen beantragen. Diese sind nun auch ohne rechtskräftige Verurteilung möglich.

DPA


Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden, haben ab sofort mehr Entschädigungsrechte. Eine neue Richtlinie zum früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs sei dazu in Kraft getreten, teilte das Bundesjustizministerium mit.

Demnach kann das Bundesamt für Justiz eine Entschädigung bewilligen, wenn es zu einem Ermittlungsverfahren gekommen war oder der Betroffene in Untersuchungshaft gesessen hatte. Bislang sei dafür eine rechtskräftige Verurteilung und gegebenenfalls eine Freiheitsentziehung nötig gewesen.

Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese durch die Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen und erst 1994 endgültig abgeschafft. In der DDR gab es eine ähnliche Vorschrift.

1500 Euro je angefangenem Jahr U-Haft

Laut Justizministerium wurden nach 1945 fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen dieser Regelungen verurteilt. Viele andere Homosexuelle hätten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden gehabt, seien in Untersuchungshaft gesessen oder hätten erhebliche berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile erlitten. Auch sie können nun eine Entschädigung beantragen.

"Die Verfolgung Homosexueller war aus heutiger Sicht grobes Unrecht. Als Rechtsstaat übernehmen wir dafür heute Verantwortung", teilte Bundesjustizministerin Katarina Barley mit. Die SPD-Politikerin wünsche sich, dass sich viele Betroffene an das Bundesamt für Justiz wenden, um eine Entschädigung zu erhalten, heißt es. "Die Hürden sind niedrig. Es genügt, die damalige Verfolgung darzustellen."

Wer in Untersuchungshaft saß, kann nun eine Entschädigung von 1500 Euro je angefangenem Jahr erhalten. Davon unabhängig gibt es 500 Euro Entschädigung für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren. 1500 Euro Entschädigung sind auch für Betroffene vorgesehen, die unter außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten.

apr/dpa/AFP

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