Deutsch-chinesisches Treffen Premier Li verbittet sich Kritik

Mischt euch nicht ein! Freundlich, aber bestimmt hat Chinas Premier Li beim Besuch in Berlin Kritik an Pekings Hongkong-Politik zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel versuchte, den Gast versöhnlich zu stimmen - beim Einkauf im Supermarkt.

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Berlin - Li Keqiang antwortete mit einem Lächeln, doch aus seinen Worten sprach Verärgerung. Das Thema Hongkong gehöre "zur Innenpolitik Chinas", sagte Chinas Ministerpräsident, alle Länder müssten "diese Souveränität respektieren. Das ist die internationale Norm". Die Botschaft war klar: Mischt euch nicht in unsere Angelegenheiten ein!

Nein, Chinas Premier wollte sich die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nicht von lästigen Erkundungen nach Demokratiedefiziten oder Menschenrechtsverstößen in der Heimat vermiesen lassen. Also machte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagnachmittag in der Berliner Regierungszentrale noch einmal klar, dass Peking Ermahnungen von außen nicht akzeptiert.

Die konkreten Fragen eines deutschen Journalisten, warum China freie Wahlen in Hongkong ablehnt und warum eine Mitarbeiterin der "Zeit" seit einer Woche in Haft sitzt, nachdem sie über die Proteste in Hongkong berichtet hatte, ignorierte er denn auch. Stattdessen betonte Li, seine Regierung werde "die legitimen Interessen aller ausländischen Investoren in Hongkong, einschließlich der deutschen Investoren, rechtmäßig schützen". Er sei überzeugt, die Hongkonger und die Regierung der Sonderverwaltungsregion seien in der Lage, "den Wohlstand der Stadt zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren". Immerhin gab er damit zu erkennen, dass sich Peking nicht direkt, etwa durch die Entsendung von Sicherheitskräften, einmischen werde.

Zeitgleich zur Pressekonferenz in Berlin formierten sich in den Straßen Hongkongs neue Protestzüge mit Tausenden Teilnehmern. Die Demonstranten fordern eine eigene Auswahl der Kandidaten für die Wahlen 2017, was China ablehnt. Zu den Protesten hatte am Donnerstag die Studentenbewegung aufgerufen,nachdem die Regierung eine erste Gesprächsrunde kurzfristig abgesagt hatte. Einer der Wortführer der Studenten appellierte noch am Freitagmorgen via "Bild"-Zeitung an Kanzlerin Merkel, den Druck auf China zu erhöhen.

Merkel aber übte nach der Warnung Lis öffentlich nur zurückhaltend Kritik. Sie wies darauf hin, dass es in Hongkong eine rechtliche Grundlage für Meinungsfreiheit gebe. Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen. "Und ich hoffe, dass das auch weiter so bleiben kann. Und dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen."

Kritik beim Abendessen

Hinter den Kulissen dürfte die Kanzlerin deutlicher werden, etwa beim geplanten Abendessen mit dem Ministerpräsidenten. Noch während die Ministerrunden aus Deutschland und China am Freitagmittag zusammensaßen, hatte die Bundesregierung Aufklärung über die Umstände der Festsetzung der "Zeit"-Mitarbeiterin verlangt. Zuletzt übte Berlin auch Kritik an der langen Haftstrafe für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti.

Doch auch der Bundesregierung ist klar: Ihre Appelle, die Menschen- und Bürgerrechte zu achten, verhallen in Peking ungehört. Stattdessen geht China noch härter gegen Regierungskritiker vor als früher, selbst Berlin räumt einen "negativen Trend bei den Menschenrechten" ein, etliche Aktivisten sitzen in Haft, viele setzen sich vorsorglich ins Ausland ab.

Merkel wird deswegen nicht müde, die Missstände in aller diplomatischer Höflichkeit anzuprangern. Doch sie bewegt sich dabei in einem Spannungsfeld: Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen auf keinen Fall leiden. Die Geschäfte laufen gut, das bilaterale Handelsvolumen beider Länder beläuft sich inzwischen auf rund 140 Milliarden Euro.

Auch an diesem Freitag wurden wieder eine ganze Reihe Wirtschaftsabkommen und -verträge geschlossen, dazu ein Aktionsprogramm für eine schon länger geplante "Innovationspartnerschaft". China hat dabei vor allem wirtschaftliche und technologische Aspekte im Blick, die deutsche Seite legt Wert darauf, dass eben auch Fragen des Rechtssystems oder der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Letzteres aber spielte am Freitag eher eine Nebenrolle.

Merkel wollte ihren Gast wohl auch nicht zu sehr reizen. Stattdessen machte sie mit ihm nach der Pressekonferenz noch einen Abstecher in einen Supermarkt in der Nähe des Brandenburger Tors, in dem sie häufiger mal einkauft. Im Korb landeten Nikolausstiefel, Grußkarten und Salz. Merkel bezahlte, Li freute sich, so ist es überliefert. Vor dem Abendessen wollte Merkel dem Premier noch die Königliche Porzellan-Manufaktur (KPM) zeigen.

Am Samstag zieht Chinas Premier dann nach Hamburg weiter. Beim "Hamburg Summit: China meets Europe" geht es dann allein um die Wirtschaft - lästige Fragen nach Menschenrechten hat Li dort nicht zu erwarten.

Mit Material von dpa

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insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
kraijjj 10.10.2014
1. Na
was macht sie nun? Kann sich der Autor da mal entscheiden? Prangert sie nun die Mißstände an oder spricht sie sie dezent beim Essen hinter verschlossenen Türen an. Das ist ein himmelweiter Unterschied aber im Artikel kommt beides vor.
dherr 10.10.2014
2. Es ist...
immer wieder diese Überheblichkeit unserer westlichen Scheindemokratien, die da zum Ausdruck kommt. Mich würde mal interessieren, was für einen Aufschrei es medial und unter unseren Scheinpolitikern gäbe, wenn sich der Chinese kritisch zum Anstieg der Armut insbesondere der Altersarmut in Deutschland äußern würde...
bigroyaleddi 10.10.2014
3. So so, wir sind also Scheindemokraten!
Dann dürfen wir also nie und nimmer zu welchem Unrecht in dieser Welt auch immer Stellung nehmen? Dann segnen wir alles ab, was eine scheinbar allmächtige Kommunistische Partei mit schamlosem kapitalistischen Verhalten so anstellt? Ich frage mich sowieso, wann wir gebeten werden, zu den Menschenrechtsverletzungen in China zu schweigen. Das könnte doch deutsche Arbeitsplätze kosten. Mit diesem Argument wird doch letztlich alles niedergemacht.
n.r.g.mecklenburg 10.10.2014
4. Ein souveräner Staat...
.. zeigt seine Souveränität dadurch, daß er sich Einmischung von außen verbietet und im Inneren seine Machtoptionen nutzt. Das taete Deutschland hinsichtlich der EU und gegenüber demonstrierenden Kurden auch ganz gut. Letztendlich ist ein Staat ein Konstrukt, welches durch Macht gebildet wurde und durch Macht aufrechterhaltet wird.
dimsche 10.10.2014
5. Der Weg zur Demokratie....
war in manch kleinem und überschaubaren Land ein langer und blutiger. Man sollte bei aller Kritik auch mal berücksichtigen, was sich in diesem riesigen Land in den letzten 20 Jahren getan hat. Sowohl wirtschaftlich als auch menschenrechtlich hat sich fürhunderte Millionen Chinesen die Lage verbessert. Das soll nicht bedeuten, dass nun alles gut ist, doch bei aller berechtigten Kritik sollte auch mal Lob angebracht sein dürfen. Ein Land dieser Größe von der totalitären Steinzeit in der abermillionen verhungerten zu moderatem Wohlstand zu führen, ohne dabei in noch schlimmerem Chaos stecken zu bleiben, ist eine Aufgabe, die für uns Demokratieapostel unvorstellbar ist. Mögen die Menschen, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben nicht im Machtsumpf stecken bleiben und sich der Menschlichkeit verpflichtet fühlen. Wir sollten die richtigen Kräfte unterstützen, das sind jene, die nicht nur die richtige Einstellung sondern auch die Macht und Kraft zur Durchsetzung haben. Auch kleine Schritte führen zum Ziel. Meistens ohne zu stolpern und mit weniger Flurschaden.
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