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Nach Köln-Krawallen: Verbot von Hooligan-Demos immer wahrscheinlicher

Parolen gegen die Polizei in Köln: Gewerkschaft fordert "härtere Gangart" Zur Großansicht
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Parolen gegen die Polizei in Köln: Gewerkschaft fordert "härtere Gangart"

Die Polizei hat bei den Hooligan-Aufmärschen jede Menge Fotos und Videos gesammelt. Das Material dürfte dafür reichen, diese angemeldeten Demonstrationen in Zukunft zu verbieten, meint die Polizeigewerkschaft. Experten zweifeln.

Berlin - Die brutalen Szenen in der Kölner Innenstadt haben nicht nur die Polizei überrascht. Berliner Behörden prüfen nun, ob erneute Aufmärsche verboten werden können. Laut der deutschen Polizeigewerkschaft stehen die Chancen dafür nicht schlecht: Man gehe davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand hätten. Nach den Ausschreitungen am Wochenende könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Gewalt und Konfrontation mit der Polizei aus seien, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse".

Etwa 4800 Hooligans, Neonazis und Rechtsextremisten hatten sich am Sonntag Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Dabei wurden 49 Beamte verletzt. Neue Demonstrationen sind bereits angemeldet: Die rechte Hooligan-Szene will am 15. November in Berlin gegen radikale Islamisten auf die Straße gehen. Auch in Hamburg ist für denselben Tag eine Kundgebung unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamischen Staates" angekündigt.

"Die Chancen dafür, dass ein Versammlungsverbot auch vom Gericht bestätigt werden kann, sind deutlich gestiegen", sagte Wendt. Schließlich habe die Polizei in Köln Fotos und Videos von den Ausschreitungen gesammelt. Das Material wird zurzeit gesichtet.

"Härtere Gangart" gefordert

Bei besonders gefährlichen Krawallmachern müsse es möglich sein, sie an der Teilnahme an einer Demonstration zu hindern, fordert die Polizeigewerkschaft. Doch Wendt bezieht diese Aussage nicht nur auf gewaltbereite Hooligans: "Insgesamt muss es eine deutlich härtere Gangart gegenüber Salafisten und Gewalttätern jeglicher Art geben."

Zweifel an den Verbotsplänen kommen von Experten: Der Versammlungsrechtler Prof. Dirk Heckmann von der Universität Passau glaubt nicht, dass ein solches Verbot vor Gericht durchzusetzen ist. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht stelle strengste Anforderungen an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, sagte er. Andere Juristen argumentieren dagegen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
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1. friedliches Demonstrieren
eunegin 29.10.2014
Für mich ist nur das logisch: "das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Der Staat und wir alle dürfen uns nicht von Extremisten jeglicher Art vorführen und verhöhnen lassen!
2. alle gewalttätigen Demons verbieten bitte
liberty_of_speech 29.10.2014
Es ist etwas befremdlich, wenn die einen vor Gewalt flüchten um danach in einem anderen Land gewaltsam für den Krieg zu demonstrieren.
3. Schärferes Demonstrationsrecht unnötig
Aus_die_Laus 29.10.2014
Bereits nach geltender Rechtslage kann eine Demonstration verboten werden, wenn davon auszugehen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Die Hooligans haben am Sonntag in Köln den Behörden eine Steilvorlage für das Verbot solcher Veranstaltungen geliefert. Wenn hier einige aus der Szene noch großartig feiern und von neuen Großveranstaltungen träumen, kann man nur sagen: träumt weiter, ihr habt euch selbst ins politische Aus katapultiert.
4. Videos...
studibaas 29.10.2014
Komisch nur, das Videos der Demonstranten von gewaltbereiten Polizisten nie gewertet werden... . Ich wähle links, aber zumindest von linken Demos weiß ich, das in 2 von 3 Fällen die ersten Ausschreitungen von den Polizisten beginnen. Ferner haben wir auch schon interne Querulanten (Gewaltbereite Demonstranten) den Perso abgenommen, und es stellte sich heraus, das die bei einer polizeilichen Organisation arbeiten. Das kommt häufiger vor als man denkt. Aus diesem Grund bin ich immer gegen ein Demoverbot, auch von rechts. Wer wirklich gewalttätig ist soll rausgefischt und ggf. die volle Härte des Gesetzes bekommen. Alles andere ist Kollektivstrafe und in Deutschland verboten. By the way: Dasselbe forder ich auch für gewaltbereite Polizisten die mit Krawall anfangen.
5. Toleranz
Temps 29.10.2014
Hui,was wird um diese Versammlung ein Wind gemacht! Täglich steigen die Zahlen verletzter Polizeibeamter. In fast allen Medien wird in sehr hetzerischer Sprache berichtet. Da mutiert der 1. Mai in Berlin oder die jährliche Schlacht ums Schanzenviertel ja gleich zu Ringelpiez mit anfassen. Wenn bestimmte Gruppen aus dem "Underground" zusammenkommen, kann es schon eher mal knalln. Nicht schön, passiert bei anderen Versammlungen anderer Gruppierungen aber genauso. Die sind dann aber politisch "korrekter"oder die Medien glauben es zumindest. Also bitte nicht aus allem ein Drama machen. Sowas muss ein demokratischer Rechtsstaat ertragen. Gleiches Recht für alle.
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Polizeigroßeinsatz: Hooligan-Demo in Köln



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