Kölner Hooligan-Krawalle CSU-Innenexperte will soziale Netzwerke schärfer beobachten lassen

Die Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" hat Behörden und Politik überrumpelt, jetzt will die Große Koalition gegensteuern: Die CSU fordert, soziale Netzwerke schärfer zu beobachten. Die SPD ruft nach härteren Auflagen für Demos.

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Berlin - Der Aufmarsch Tausender Hooligans gegen Salafisten in Köln wirft viele Fragen auf: Waren die Sicherheitsbehörden auf die Welle der Gewalt schlecht vorbereitet? Haben die Beamten vor Ort die Demonstration falsch eingeschätzt? Wie kann man verhindern, dass sich das brutale Szenario wiederholt?

Die Innenexperten der schwarz-roten Koalition fordern jetzt rasche Konsequenzen aus den Krawallen. Im Gespräch ist mehr Geld für die Sicherheitsbehörde, eine schärfere Auslegung des Demonstrationsrechts und ein früheres Eingreifen bei Massenverabredungen über das Internet.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sprach am Montag von einer "neuen Qualität der gewalttätigen Auseinandersetzung". Die Krawalle in Köln seien "in höchstem Maße besorgniserregend", sagte Mayer SPIEGEL ONLINE. "Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass sich verfassungs- und demokratiefeindliche Gruppierungen in deutschen Städten gegenseitig bekriegen."

Massenverabredungen über soziale Netzwerke

Der CSU-Politiker fordert nach den Ereignissen vom Wochenende mehr Geld und Personal, um Ausschreitungen zu verhindern. "Unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere die Verfassungsschutzämter, aber auch die Polizeien der Länder und des Bundes, stehen vor zusätzlichen großen Herausforderungen", sagte Mayer. "Sie müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben auch adäquat erledigen können."

Zugleich warnte Mayer davor, Massenverabredungen zu Krawallen im Internet, etwa über Facebook und Twitter, zu unterschätzen. "In Zukunft wird es verstärkt darauf ankommen, dass der Verfassungsschutz und die Polizei diese Entwicklungen intensiver ins Blickfeld nehmen." Mayer verwies darauf, dass bereits bei Krawallen zwischen Kurden und Salafisten in Hamburg und anderen Städten die Mobilisierung über das Internet eine große Rolle gespielt habe.

Auch die SPD ist aufgrund der neuen Gewalt alarmiert. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sollte künftig das Demonstrationsrecht sorgfältiger geprüft werden. "Wir sollten bei der Anmeldung von Demonstrationen viel genauer gucken, welches Gewaltpotenzial sich dahinter verbirgt", sagte Lischka SPIEGEL ONLINE. "Im Einzelfall müssen dann Auflagen gemacht werden."

"Alle Mittel des Rechtsstaats"

Lischka appellierte daran, die Szene gewaltbereiter Rechtsextremisten ernster zu nehmen. "Wir sollten uns von den vermeintlichen ruhigeren letzten Jahren nicht täuschen lassen: Diese Szene ist größer, als viele annehmen." Justizminister Heiko Maas hatte zuvor "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gedroht. Konkrete Maßnahmen sind allerdings bislang nicht geplant.

Nach den Kölner Krawallen ermittelt die Polizei gegen rund 60 Personen. Am Sonntag waren Tausende Hooligans in Köln auf die Straße gegangen, darunter etliche gewaltbereite Randalierer.

Mindestens 4000 Menschen sollen an der Kundgebung teilgenommen haben - deutlich mehr, als die Veranstalter erwartet hatten. Daraufhin eskalierte die Situation am Sonntagabend, die Randale zogen sich bis in den späten Abend. Polizisten mussten fremdländisch aussehende Passanten und Journalisten vor Tritten und Stößen schützen, es fielen Sätze wie "Verpiss dich, Scheißmoslem!" und "Ausländer raus".

Die Polizei, die den Demonstranten zahlenmäßig unterlegen war, war Kritik ausgesetzt. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, verteidigte das Konzept der Sicherheitskräfte als richtig.

amz/vme

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