Hooligan-Krawalle in Köln Vereint mit Neonazis

Ausländerfeindliche Parolen, Attacken gegen die Polizei: Bei Krawallen nach einer Kundgebung wurden 44 Polizisten verletzt. NRW-Innenminister Jäger wünscht sich jetzt gar eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.


Köln - Tausende gingen auf die Straße, darunter offenbar etliche gewaltbereite Randalierer: Bei einer Kundgebung gegen Salafismus ist es in der Kölner Innenstadt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 44 Polizisten verletzt und knapp 20 gewaltbereite Demonstranten in Gewahrsam genommen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Organisator der Kundgebung war laut Polizei die Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa). Mindestens 4000 Menschen sollen an der Kundgebung teilgenommen haben - deutlich mehr, als die Veranstalter erwartet hatten. Daraufhin eskalierte die Situation am Sonntagabend. Schon kurz nach Beginn des Umzugs brannten Teilnehmer der Polizei zufolge Feuerwerkskörper ab, betrunkene Randalierer attackierten Beamte außerdem mit Flaschen.

Randale bis spät in den Abend

Die Organisatoren erklärten die Kundgebung mit dem Beginn der Ausschreitungen zwar für beendet, so die Polizei. Doch damit fanden die Krawalle kein Ende - im Gegenteil. Einige der Hooligans versuchten laut dem WDR noch am Abend, in Kölner Kneipen weitere Prügeleien anzuzetteln. In Zügen, die Köln spätabends in Richtung Osten verließen, sollen zudem Reisende von gewaltbereiten Hooligans belästigt worden sein.

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Hooligan-Demo in der Innenstadt: Ausschreitungen in Köln
In Köln selbst habe noch Stunden nach dem Ende der Veranstaltung "eine Handvoll" Hooligans in der Innenstadt randaliert, teilte die Polizei weiter mit. Dabei sei eine "kleine Gruppe" festgenommen worden und habe die Nacht auf der Wache verbracht.

Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Zur Zahl der Demonstranten machten die Behörden auch am Montagmorgen noch keine Angaben. Ein Polizeisprecher sagte dem WDR aber auch, dass ein Hubschrauber Bilder aus der Luft gemacht habe - so sollen szenekundige Beamte nachträglich Täter ermitteln.

Klar ist hingegen, wer da am Sonntag in Köln aufmarschierte: vor allem Hooligans aus der gewaltaffinen Fußballszene, viele gehen seit geraumer Zeit gemeinsam gegen Salafisten vor. Dabei bekamen sie in Köln breite Unterstützung aus dem Neonazi-Milieu: Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im WDR. Unter anderem seien Mitglieder der Parteien Die Rechte und der NPD beteiligt gewesen.

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Dass auch die rechte Szene an dem Aufmarsch beteiligt war, daran gibt es keinen Zweifel: Polizisten mussten fremdländisch aussehende Passanten und Journalisten vor Tritten und Schubsern schützen, es fielen Sätze wie "Verpiss dich, Scheiß-Moslem!" und "Ausländer raus". Dabei hatte die HoGeSa sich auf Facebook damit gebrüstet, massiven Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum zu verzeichnen. Den Medien warfen die Aktivisten vor, die "Nazikeule" zu schwingen, um eine politisch unbelastete Gruppe zu diskreditieren.

Innenminister Jäger verteidigt das Polizei-Konzept

Kritik ausgesetzt war die Polizei, die den Demonstranten zahlenmäßig weit unterlegen war. NRW-Innenminister Ralf Jäger verteidigte das Konzept der Sicherheitskräfte jedoch: Die Polizei habe bei mehr als 7000 Online-Anmeldungen zu der Kundgebung mit etwa 4000 Teilnehmern gerechnet, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Einschätzung sei "ziemlich präzise gewesen", das Konzept habe funktioniert.

"Die Demonstration ist vom Veranstalter abgebrochen worden", sagte Jäger weiter, "aber die ehemaligen Teilnehmer haben sich geweigert, das Veranstaltungsgelände zu verlassen." Die Polizei habe daraufhin alle zum Hauptbahnhof geleitet. "Das war eine schwierige Situation gestern in Köln", so Jäger. Neue Ausschreitungen dieser Art könne er nicht ausschließen, weil das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert sei. "Ein einfaches Verbot" sei nicht "ohne Weiteres" möglich. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, "dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre", sagte Jäger.

"Kampf gegen den Salafismus ist nur ein Alibi"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Eskalation der Demonstration in Köln vor einer äußerst gefährlichen Entwicklung: Die HoGeSa-Gruppe sei binnen einiger Wochen stark angewachsen, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert: "Wenn sich diese Gruppe jetzt verfestigt und noch wächst, dann haben wir aus meiner Sicht eine neue Qualität der Gewalt."

Vor einigen Wochen habe die Gruppe noch mit wenigen Dutzend Teilnehmern in Mannheim und Essen demonstriert. In Dortmund kamen Anfang Oktober schon mehr als 300 Teilnehmer, die sich vor allem über soziale Netzwerke im Internet organisierten. "Und jetzt haben wir hier in Köln schon 4500 gehabt", sagte Plickert. "Der Kampf gegen den Salafismus ist nur ein Alibi - man will die Gewalt ausleben."

Friedlich blieb es am Sonntagabend hingegen an anderer Stelle in der Kölner Innenstadt: Rund 500 Menschen versammelten sich zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung der HoGeSa-Aktivisten. Die Demo verlief friedlich, es gab keine Verletzten.

Korrektur: In einer früheren Fassung hieß es, zu der Demonstration habe die rechtsextreme Partei Pro-NRW aufgerufen. Dies ist nicht der Fall. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

mxw/dpa/AFP



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