Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ermittlungen nach Hooligan-Krawall: "Eine wüste Schlägerei"

DPA

Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch: Nach den Kölner Krawallen ermittelt die Polizei gegen Dutzende Gewalttäter. Justizminister Maas droht "mit allen Mitteln des Rechtsstaats".

Köln - So eine gewalttätige Nacht hat Köln seit Langem nicht erlebt: Dutzende Polizisten wurden bei Krawallen von Tausenden Hooligans verletzt - jetzt suchen die Behörden mit Hochdruck nach den Randalierern. Bislang seien 57 Strafanzeigen erstattet worden und weitere könnten folgen, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Die Polizei richte zudem eine Ermittlungsgruppe ein, um die zahlreichen Videoaufnahmen und Zeugenaussagen auszuwerten.

Als Strafvorwürfe kommen demnach gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch infrage. In Köln hatten sich am Sonntag mindestens 4000 gewaltbereite Fußballfans gemeinsam mit Rechtsextremen zu einer Demonstration gegen Salafisten versammelt. Die Kundgebung war schon nach kurzer Zeit außer Kontrolle geraten - die Polizei ging daraufhin mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen gewalttätige Randalierer vor.

Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Beamte von Landes- und Bundespolizei verletzt, 17 mutmaßliche Gewalttäter kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Organisator war die Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa). Mindestens 4000 Menschen sollen an der Kundgebung teilgenommen haben - deutlich mehr, als die Veranstalter erwartet hatten. Die Polizei war den Hooligans zahlenmäßig weit unterlegen.

Vimeo/Matthias Rotbaum
Klar ist inzwischen, dass neben Hooligans aus der gewaltaffinen Fußballszene, von denen viele seit geraumer Zeit gegen Salafisten vorgehen, auch das rechtsextreme Milieu in die Auseinandersetzungen verwickelt war: Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im WDR. Unter anderem seien Mitglieder der Parteien Die Rechte und NPD beteiligt gewesen.

Die Debatte darum, wer für die Eskalation der Demonstration verantwortlich ist, ist indes im vollen Gange: "Mein Eindruck ist, man hat die Lage nicht präzise eingeschätzt", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Parteivize Armin Laschet. "Es war erkennbar, dass Rechtsradikale in großer Zahl nach Köln kommen würden." Daher hätte man die Kundgebung aus seiner Sicht über das Versammlungsrecht "schon im Ansatz untersagen müssen". Auch gegen eine Versammlung an zentraler Stelle am Hauptbahnhof hätte es Möglichkeiten gegeben. Bei der Demonstration sei es nicht um Salafisten gegangen, sondern um ausländerfeindliche Parolen. "Man muss gegen solche Umtriebe mit allen Mitteln des Ordnungsrechtes vorgehen."

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: Den Demonstranten sei es im Kern nicht darum gegangen, auf die Gefahren durch den gewaltbereiten Salafismus hinzuweisen, sondern darum, "eine wüste Schlägerei" anzuzetteln, sagte Bosbach dem Fernsehsender n-tv. Die Zahl der Demonstranten sei von der Polizei "möglicherweise etwas unterschätzt worden".

Fotostrecke

13  Bilder
Hooligan-Demo in der Innenstadt: Ausschreitungen in Köln
NRW-Innenminister Ralf Jäger verteidigte das Konzept der Sicherheitskräfte jedoch: Die Polizei habe bei mehr als 7000 Online-Anmeldungen zu der Kundgebung mit etwa 4000 Teilnehmern gerechnet, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Einschätzung sei "ziemlich präzise gewesen", das Konzept habe funktioniert.

"Das war eine schwierige Situation gestern in Köln", sagte Jäger weiter. Neue Ausschreitungen dieser Art könne er nicht ausschließen, weil das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert sei. "Ein einfaches Verbot" sei nicht "ohne Weiteres" möglich. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, "dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre", sagte Jäger.

DPA
Justizminister Heiko Maas kündigte einen entschiedenen Kampf gegen gewalttätige Ausschreitungen von Hooligans an. "Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte der SPD-Politiker. Der Staat dürfe nicht zulassen, "dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln".

mxw/dpa/sid/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: