Extremismus NRW-Justizminister fordert höhere Strafen für Hasskriminalität

"Wer Hass säen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." NRW-Justizminister Kutschaty will sich nach den Krawallen von Köln für höhere Strafen bei fremdenfeindlich oder rassistisch motivierten Taten einsetzen.

NRW-Justizminister Kutschaty: "Erforderliche Verschärfung des Strafrechts"
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NRW-Justizminister Kutschaty: "Erforderliche Verschärfung des Strafrechts"

Von , Düsseldorf


Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will Konsequenzen aus den Ausschreitungen von Köln ziehen: Der SPD-Politiker fordert, aus fremdenfeindlichen Motiven begangene Straftaten künftig härter zu bestrafen.

Kutschaty sagte SPIEGEL ONLINE: "Wer auf unseren Straßen Hass säen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Bund und Länder seien dringend gefordert, "die erforderliche Verschärfung des Strafrechts zu verabschieden". Deutschland sei ein "weltoffenes und tolerantes Zuwanderungsland. Das dürfen wir uns nicht von extremistischen Chaoten kaputt machen lassen", so Kutschaty.

Das Bundeskabinett hatte im August einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, über den der Bundestag bislang jedoch nicht endgültig entschieden hat. Konkret soll der Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundsätze der Strafzumessung regelt, leicht abgewandelt werden: "Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Motive des Täters sollen dann von den Gerichten stärker berücksichtigt werden, wenn es um die Höhe einer Strafe geht. Zugleich würde den Staatsanwälten aufgegeben, bereits im Ermittlungsstadium frühzeitig solche Beweggründe zu berücksichtigen.

Kritik an dem Vorgehen kommt vom Deutschen Anwaltsverein, der den Vorstoß als "symbolische Gesetzgebung der überflüssigen Art" einstuft. Schon jetzt sei es möglich, rassistische Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das Problem seien eher Gleichgültigkeit und fehlende Sensibilität bei Ermittlern, heißt es.

Bei den meisten Hasskriminellen handelt es sich um Männer, nicht älter als 30 Jahre, heterosexuell, niedriger Bildungsgrad, problematisches Elternhaus. Fast immer fehlt ihnen die Fähigkeit, sich in andere Lebenssituationen hineinzudenken, Mitleid zu empfinden. "Die Opfergruppe wird von den Tätern als Konkurrenz um wichtige Ressourcen oder Gefahr für die kulturellen Werte der eigenen Gruppe betrachtet", sagte der Marburger Kriminologe Dieter Rössner SPIEGEL ONLINE.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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