Hooligan-Krawalle Schwesig fordert mehr Geld für Kampf gegen Neonazis

Deutschland hat ein Problem mit Rechtsradikalen, das zeigen die Krawalle von Köln einmal mehr. Familienministerin Schwesig will potenzielle Neonazis schon im Teenager-Alter abfangen - und für dieses Programm mehr Geld.

Hooligan-Demo in Köln: "Rechtsradikalismus darf nicht unterschätzt werden"
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Hooligan-Demo in Köln: "Rechtsradikalismus darf nicht unterschätzt werden"


Berlin - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangt angesichts der jüngsten Neonazi- und Hooligan-Randale mehr Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus. "Wir müssen noch mehr tun im Bereich der Radikalisierungsprävention", sagte Schwesig SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen früh ansetzen, denn wir können nicht zuschauen, wie 14- oder 15-Jährige in diese radikalen Strukturen hereinrutschen."

Die Ministerin forderte die Haushälter im Bundestag auf, mehr Gelder für das in ihrem Ministerium angesiedelte Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus freizugeben. "Die Politik hat noch ein Versprechen offen", sagte sie. "Nach den NSU-Morden gab es einen Beschluss im Deutschen Bundestag, dass die Gelder für Beratungsstrukturen im Rahmen des Bundesprogramms aufgestockt werden. Diese Aufstockung hat es bisher nicht gegeben", so die Ministerin.

Schwesig kritisierte, dass trotz der Mordserie des NSU die Gefahr des Rechtsextremismus noch immer nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekämpft werde. "Die Gewaltausschreitungen in Köln haben ganz klar einen rechtsradikalen Hintergrund. Was wieder zeigt: Der Rechtsradikalismus in Deutschland darf nicht unterschätzt werden", so Schwesig. Immer wieder gebe es nach schweren Vorfällen Diskussionen, die dann jedoch schnell wieder abflauten. Das gleiche drohe jetzt wieder zu passieren.

"Schluss mit Projektitis"

Von dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, das im Januar startet und einen Finanzierungsrahmen von rund 30 Millionen Euro hat, erwarte sie einen Schub im Bereich der Prävention, sagte Schwesig. "Mit dem neuen Bundesprogramm werden wir feste Strukturen etablieren, Schluss mit Projektitis, hin zu festen Beratungsstrukturen, zum Beispiel von Fanprojekten beim Fußball." Zwar schaffe es ein Sozialberater nur sehr schwer, die 30- bis 40-jährigen Hooligans anzusprechen. "Aber sie sind heute an den 19- und 20-Jährigen dran und sorgen dafür, dass diese nicht in die Szene abrutschen. Deshalb ist die Prävention so wichtig."

Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Hooligans in Köln randaliert und dabei 49 Polizisten verletzt. Sie hatten ihren Aufmarsch unter das Motto "Hooligans gegen Salafisten" gestellt, auch Rechtsextremisten waren dabei präsent. Die Ereignisse lösten Befürchtungen vor einem wachsenden Einfluss rechtsextremer, ausländerfeindlicher Kräfte auf die gewaltbereite Hooligan-Szene aus und hatten eine Debatte über die Konsequenzen nach sich gezogen.

anr/vme



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