Horn von Afrika Bundestag soll Anti-Piraten-Mission im Eilverfahren beschließen

Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen die Piraten auf. Noch im Dezember soll der Bundestag eine Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission beschließen. Deutsche Soldaten sollen am Horn von Afrika eingreifen.


Berlin - Die Regierung will den Bundestag möglichst bis Ende des Jahres über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission zur Piratenbekämpfung entscheiden lassen. Man hoffe auf eine Befassung des Parlaments noch im Dezember, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Nach einem Bericht der "Welt" hat die Regierung inzwischen den internen Streit über die Befugnisse der deutschen Soldaten beendet. Das Kabinett werde am 3. Dezember über eine Beteiligung am Kampf gegen die Piraten entscheiden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich dazu nicht. Er könne zu Inhalten nichts sagen, da der Abstimmungsprozess noch laufe.

Nach einem Beschluss der Außenminister der Europäischen Union (EU) sollen die Marine-Einheiten am Horn von Afrika bis Ende Dezember einsatzbereit sein. Geplant ist die Entsendung von mindestens fünf Schiffen sowie mehreren Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
Klicken Sie auf die Überschrift, um mehr zu erfahren
Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.
Die vier zuständigen Bundesministerien (Verteidigung, Außen, Innen und Justiz) hätten auf Staatssekretärsebene ein Verfahren vereinbart, nachdem die Marine gegen Piraten vorgehen darf, berichtet die "Welt". Streitpunkt war, ob Soldaten bei dem Einsatz Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Verhaftung von Piraten. Der Zeitung zufolge würde unter Umständen ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen, um einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Die Piraten vor Somalia haben derweil zwei weitere Schiffe in ihre Gewalt gebracht. "Das gerät völlig außer Kontrolle", sagte Noel Choong vom Internationalen Büro für Seeschifffahrt (IMP) in Malaysia, das die Aktionen der Seeräuber registriert.

Die Nato-Kriegsschiffe im Golf von Aden
Flaggschiff und Zerstörer "Durand de la Penne"
Der italienische Zerstörer ist ein 5000-Tonnen-Mehrzweckkriegsschiff. Es dient der Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen - letztere werden im Golf natürlich keine Rolle spielen. Bei Landgang und Küstenbombardierungen kann der Zerstörer Schützenhilfe leisten. Dieses erste Schiff der De-la-Penne-Serie wurde 1993 in Betrieb genommen. Der italienische Admiral Giovanni Gumiero führte den Nato-Flottenverband, bevor das Schiff zur Anti-Piraterie-Mission geschickt wurde.
Fregatte "Themistokles"
Die Fregatte "Themistokles" ist ein Schiff aus der Elli-Klasse der griechischen Marine. Sie wurde 1979 in den Niederlanden gebaut und 2003 an Griechenland verkauft. Dort wurde das Schiff modernisiert und zur "HS Themistokles" umbenannt. An Bord der 3100 Tonnen schweren Fregatte befinden sich neben Torpedos und Missiles auch zwei Hubschrauber.
Fregatte "Cumberland"
Die "Cumberland" ist eine F85-Fregatte der britischen Royal Navy. Das in Schottland gebaute Kriegsschiff wurde 1989 in Betrieb genommen. Ursprünglich sollte die Cumberland gegen U-Boote eingesetzt werden, bekämpft jetzt aber auch feindliche Schiffe und Flugzeuge. Sie kann auf eine Maximalgeschwindigkeit von 30 Knoten beschleunigt werden.

Die jüngsten Opfer der Piraten im Golf von Aden waren am Dienstag ein thailändisches Schiff mit 16 und ein iranischer Frachter mit 25 Besatzungsmitgliedern. Damit wurden allein in dieser Woche bereits acht Schiffe gekapert. Seit Beginn des Jahres waren es 39. Die Zahl aller registrierten Angriffe von Piraten in der Region beläuft sich inzwischen schon auf 95.

Vor der Küste Somalias wurde auch eine indische Fregatte von Seeräubern angegriffen. Die Marine schoss zurück und versenkte das Piraten-Mutterschiff.

"Es gibt keine entschlossene Abschreckung, deswegen dauern die Piratenangriffe weiter an", sagte Choong. "Diese kriminellen Aktivitäten blühen, weil die Risiken gering und die Ausbeute äußerst hoch sind." Bisher seien die Angriffe noch auf die unmittelbare Küstenregion vor Somalia beschränkt gewesen. Inzwischen würden aber auch zunehmend Schiffe auf hoher See attackiert.

als/dpa/AP

insgesamt 2450 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Robert B., 18.11.2008
1. Kriegsschiffe
Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
dcl 18.11.2008
2.
---Zitat--- Die US-Marine erklärte, die meisten Attacken der vergangenen Monate hätten durch "Sicherheitsteams an Bord" abgewehrt werden können. ---Zitatende--- Genau. Diese Sicherheitsteams werden natürlich von internationalen Sicherheitsunternehmen wie Blackwater o.ä. gestellt, in welchen die Spezialisten der US Navy nach ihrer militärischen Karriere ihr Brot verdienen. Handelsschiffe sind weder auf Verteidigung noch auf Angriff gebaut und bei zwei Millionen Barrel Öl möchte ich mir den Beschuss mit sog. reaktiven Panzerbüchsen (Panzerfaust) nicht vorstellen. Sicherheitsteams führen zur Eskalation auf den Handelsschiffen. Wozu gibt es bitte Kriegsschiffe? Die sind genau für solche Operationen gebaut worden und sind personell auf kriegerische Maßnahmen eingestellt. Dieses Rumgeeiere, auch von Seiten der Bundesmarine, ist zum heulen. Haben die Jungs Angst, dass ihre teuren Spielzeuge Kratzer bekommen könnten?
Interessierter0815 18.11.2008
3.
Zitat von sysopDie Kaperung des Super-Tankers weit vor der Küste Somalias zeigt: Das Problem der Piraterie wird für die internationale Seefahrt immer bedrohlicher. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Seehandel wieder sicher zu machen?
Die Welt am techn. Fortschritt teilnehmen lassen? Erst klauen wir die Rohstoffe der Länder und dann flennen wir noch, das sie sich wehren.
yato, 18.11.2008
4. Da war die Realität wieder mal schneller als Hollywood
Zitat von Robert B.Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
scheint ja nicht sehr viel gebracht zu haben seit 5 jahrhunderten, oder hatten piraten in der weltgeschichte schon jemals so einen dicken fisch an der angel? mit der zivilisierung hat das übrigens wohl doch nicht so gut geklappt - sind wir jetzt eigentlich wieder im mittelalter? ...man mag sich gar nicht vorstellen was mit so einem riesentanker voll öl alles möglich wäre, wenn die piraten durchdrehen...
TranceData, 18.11.2008
5.
Piraten wurden früher von der Marine versenkt. Also: Back to the roots...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.