Flüchtlinge Köhler fordert Einwanderungsgesetz

Die Flüchtlingskrise muss Deutschland als Weckruf begreifen, findet Ex-Bundespräsident Köhler. "Dafür, dass wir uns nicht mehr abschotten können." Er plädiert vehement für ein Einwanderungsgesetz.

Ex-Bundespräsident Köhler: "Natürlich schaffen wir das!"
AFP

Ex-Bundespräsident Köhler: "Natürlich schaffen wir das!"


So geht es in der Flüchtlingskrise nicht weiter, sagt der frühere Bundespräsident Horst Köhler. Er fordert ein Einwanderungsgesetz. Auf die Frage, ob Deutschland solch eine Regelung brauche, sagte er im Interview mit der "Zeit": "Ja, längst! Und klar ist: Dabei darf es nicht nach Hautfarbe gehen. Ich finde es aber legitim, Kriterien anzulegen."

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Heft 39/2015
Merkels Politik entzweit Europa

Köhler warnte aber davor, "nicht einen gewaltigen Brain-Drain in die Industrieländer" zu organisieren, mit der Folge, dass die am besten ausgebildeten Menschen dann in ihrer Heimat fehlten.

Das Thema Einwanderung werde in Deutschland "immer viel zu einseitig diskutiert", kritisiert Köhler. "Das Geld, das Migranten nach Hause überweisen, ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Entwicklung afrikanischer Länder. Und ihr bei uns erworbenes Wissen kann beim Vorankommen ihrer Heimatländer helfen."

Seit Wochen wird intensiv über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Grüne und SPD fordern dies schon lange, mittlerweile hat sich auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel offen für ein solches gezeigt. Widerstand kommt vor allem vom konservativen CDU-Flügel und der CSU. (Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund.)

Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit Wochen stark an. Zehntausende kommen über das Mittelmeer und die Balkanroute nach Deutschland - sie stammen vor allem aus Syrien, Serbien, Eritrea, Afghanistan und dem Irak. Kommunen und Länder versuchen eilig Unterkünfte zu schaffen und die Menschen zu versorgen. Doch die Behörden zeigen sich latent überfordert - trotz großen Engagements der Bürger.

Köhler bekräftigte im "Zeit"-Interview die "Wir schaffen das"-Aussage der Kanzlerin. "Natürlich schaffen wir das!", betonte er. Merkel habe ausgedrückt, dass Humanität nicht nur in Sonntagsreden auftauchen darf und christliche Nächstenliebe kein Schwallwort sei. Aber Deutschland, so mahnt Köhler, müsse die Flüchtlingskrise "jetzt wirklich als Weckruf betrachten" - "dafür, dass wir uns nicht mehr abschotten können."

heb

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