Rechtsextremist Ungarn bestätigt Festnahme von Horst Mahler

Nun ist es offiziell: Der Rechtsextremist Horst Mahler ist von der ungarischen Polizei in Gewahrsam genommen worden. Zunächst hatte die Regierung in Budapest einen entsprechenden Medienbericht zurückgewiesen.

Horst Mahler  (Archivaufnahme)
AP

Horst Mahler (Archivaufnahme)


Die Verwirrung um Horst Mahler hat ein Ende: Der Rechtsextremist ist in Ungarn festgenommen worden. Der 81-Jährige sei am Montag um 13.45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden. Das teilte die ungarische Polizei am Montagnachmittag auf ihrer Webseite mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte bereits die "taz" unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München die Festnahme vermeldet. Doch in Budapest war die Nachricht zunächst nicht bestätigt worden. "Gegen Horst Mahler haben ungarische Ordnungskräfte bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen", sagte Regierungssprecher Zoltán Kovacs dem SPIEGEL. "Über eine gerichtlich angeordnete Festnahme liegen uns keine Erkenntnisse vor."

Der 81-jährige Holocaust-Leugner hatte in Ungarn eigentlich Asyl bekommen wollen und Ministerpräsident Viktor Orbán darum in einer Erklärung gebeten: "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren."

Am Schluss der Erklärung steht: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung." Dann folgt die handschriftliche Signatur "Horst Mahler".

Anfang April sollte Mahler in einem Gefängnis in Brandenburg eine dreieinhalbjährige restliche Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßen, aber er setzte sich in den Untergrund ab. Der Rechtsextremist hatte seit 2009 eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben.

Mahler erlangte bundesweite Bekanntheit als Mitgründer der RAF. Später wandelte er sich zum Rechtsextremisten.

als/dop/dpa

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