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RAF-Gründer und Neonazi: Gericht hebt Bewährung von Horst Mahler auf

Neonazi Mahler (2008): "Verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur" Zur Großansicht
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Neonazi Mahler (2008): "Verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur"

Horst Mahler soll wieder in Haft. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Aussetzung seiner Strafe zur Bewährung aufgehoben. Allerdings könnte der schlechte Gesundheitszustand den 79-Jährigen vor dem Gefängnis bewahren.

Der Rechtsextremist Horst Mahler wurde 2009 wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nachdem er zwei Drittel der Strafe im Gefängnis von Brandenburg an der Havel abgesessen hatte, kam der 79-Jährige auf Bewährung frei.

Nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Haftstrafe aufgehoben. Damit folgen die Richter der Auffassung der Justizvollzugsanstalt und der Staatsanwaltschaft. Beide hatten sich gegen die vorzeitige Entlassung ausgesprochen und auf eine Haft bis 2018 gedrängt. Weitere Straftaten seien zu erwarten, Mahler weise eine "verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur" auf. Auch das Oberlandesgericht urteilte nun, dass eine positive Sozialprognose für ein straffreies Leben nicht zu erwarten sei.

Zudem gibt es eine neue Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den RAF-Mitbegründer und ehemaligen NPD-Anwalt. In Haft hatte Mahler einen antisemitischen Aufsatz verfasst, der im Internet veröffentlicht wurde.

Nun könnte noch sein desolater Gesundheitszustand Mahler vor der Rückkehr ins Gefängnis schützen. Wegen seiner schwere Diabetes wurde die Haft bereits im Juli 2015 unterbrochen, wenig später amputierten Ärzte seinen linken Unterschenkel. Am Samstag wird Mahler 80 Jahre alt.

syd/dpa

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