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Horst Mahler vor Gericht: Auftritt eines Unbelehrbaren

Zum Auftakt seines Prozesses wegen Volksverhetzung hat der Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler das Gericht mit antisemitischen und demokratiefeindlichen Äußerungen provoziert. Die Verhandlung wurde mehrfach unterbrochen.

München - Horst Mahler hat den Auftritt vor Gericht gesucht, und er hat ihn bekommen - zum wiederholten Mal und auf eigenen Wunsch. Im November 2007 erstattete der Rechtsextremist Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft München. Seit Montag muss er sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. "Ja, ich habe das Buch 'Vorlesungen' an drei Empfänger geschickt und die DVD 'Kurze Beine der heiligen Lüge' an eine Vielzahl. Ich stehe hier, weil ich das so gewollt habe", macht er zu Beginn des Prozesses klar.

Mahler vor Gericht: Selbstdarstellung und Judendiffamierung
DDP

Mahler vor Gericht: Selbstdarstellung und Judendiffamierung

Weil darin unter anderem der systematische Massenmord an Juden während der NS-Herrschaft verleugnet wird, wird die Verbreitung des Buchs in Deutschland strafrechtlich verfolgt - Grundlage für Mahlers Selbstanzeige und mehr als das: Wenn viele das Buch ebenfalls verbreiteten und sich anschließend selbst anzeigten, werde der Paragraf zur Volksverhetzung unterwandert, glaubt Mahler. Auch deshalb wird ihm nun der Prozess gemacht.

Aus seinen Überzeugungen macht Mahler keinen Hehl, im Gegenteil. Von rechten Autoren bis zur Bibel fährt er ein Bollwerk an Zitaten auf, das vor allem eines beweisen soll: die Versklavung der gesamten Menschheit durch die Juden. "Wir leben in einer durch und durch judaisierten Welt. Die Holocaust-Lüge zu töten, ist die vorrangigste Aufgabe der Deutschen", schwadroniert er. Der Vorsitzende Richter, Martin Rieder, reagiert sofort: "Ich werde nicht zulassen, dass Sie hier weitere Straftaten begehen", fährt er den Angeklagten, der selbst Jurist ist, an. "Wir machen hier kein Katz-und-Maus-Spiel. Ich sage Ihnen klar: Unterschätzen Sie mich nicht".

Doch vergebens. "Ich empfinde tiefen Schmerz, wenn viele die Holocaust-Lüge für die Wahrheit halten", fährt der in einen dunklen Anzug gekleidete Angeklagte fort. Seine Pflichtverteidigerin fixiert dabei wortlos einen imaginären Punkt im Raum oder liest scheinbar interessiert die immer gleiche Stelle in einem Gesetzbuch. Mahler verteidigt sich ohnehin lieber selbst - oder provoziert vielmehr. "Das ist ja unglaublich" und "Also, jetzt reicht es aber", macht sich das Publikum im Gerichtssaal immer wieder lauthals Luft.

Als der Richter den eloquenten 71-Jährigen erneut zur Ordnung ruft und ihm droht, ihn andernfalls von der Hauptverhandlung auszuschließen, stellt dieser einen Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter. Mahlers Begründung: Rieders Hinweis, er könne mit seinen vor Gericht getätigten Äußerungen erneut den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, enthalte eine "Vorverurteilung". Die Entscheidung darüber stellte das Gericht zurück.

Als Mahler nach weiteren Rügen und vorübergehendem Wortentzug auch noch den Bogen zur Finanzkrise spannt und die Welt nach dem Konkurs des "jüdischen" Bankhauses Lehman Brothers "vor einem Wendepunkt" sieht, den "historischen Nationalsozialismus aus dem Säurebad der jüdischen Geschichtslüge zu bergen", platzt dem Richter endgültig der Kragen. Er untersagt dem Angeklagten, sich weiter mündlich einzulassen, und führt dessen Angaben im Selbstleseverfahren in den auf insgesamt fünf Tage angesetzten Prozess ein.

Ursula Qauss/ddp

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