Im Wortlaut Die umstrittene Passage in Seehofers "Masterplan"

Innenminister Seehofer hat bei seinem Amtsantritt eine schärfere Asylpolitik angekündigt. Dafür hat er einen Plan mit 63-Punkten ausgearbeitet. Der war lange geheim. Nun wurden Details bekannt.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Seit Wochen streiten CDU undCSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der Grenze. Während Innenminister Horst Seehofer auf nationale Lösungen setzt, will Kanzlerin Angela Merkel eine europäische Lösung in der Asylfrage.

Noch ist unklar, ob sich CDU und CSU wieder auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Es droht der Bruch des Bündnisses.

Der Streit entzündete sich besonders an einer Frage aus dem "Masterplan Migration" des Innenministers: Der Zurückweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze (mehr dazu lesen Sie hier). Seehofer hatte bei seinem Amtsantritt einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt.

Die bislang geheime Passage gelangte nun an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um Punkt 27 - die Binnengrenzkontrollen. Die Formulierungen im Wortlaut.

  • Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
  • Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
  • Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind."


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mho/dpa

insgesamt 34 Beiträge
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Stillner 01.07.2018
1. Verantwortungslos, rücksichtslos und unbarmherzig
So muss man diesen Passus nennen. Unwürdig für den Minister einer sich christlich nennenden Partei. Wer die Verhältnisse kennt, unter denen Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland und Ungarn leben, wer weiß, was die zurückgewiesenen Flüchtlinge in Österreich und Italien nach der Machtübernahme der Rechtspopulisten erwartet, der darf diesem Passus nicht zustimmen. Das müsste das eigentliche Gegenargument sein! Dass daneben auch die EU gefährdet wird, ist bedauerlich, aber sie ist faktisch durch die allgemeine Aushöhlung ihrer moralischen Substanz ohnehin bereits am Ende. Was not tut: Eine entschiedene Opposition gegen diesen Rückfall in Zeiten, als der Tod ein Master, nein ein "Meister aus Deutschland" (Paul Celan) war.
lupo44 01.07.2018
2. die Punkte im Masterplan sind doch in Ordnung......
die EU hat seit 2015 diese Puhkte nie erfüllt und Länder wie Deutschland haben drunter sehr leiden müssen. Geld ,Unterkunft und Ausbildung waren damit verbunden.Immerhin hat Deutschland dafür 17 Milliarden Euro bezahlt. Kein anderes EU Land hat diese Ausgaben .Und ohne die Anwendung des Masterplanes würde diese Entwicklung weiter gehen.Das ist doch nicht fair.Und da verstehe ich auch die Chefin nicht.Es kann nicht sein das die Flüchtlinge an der italinischen Küste landen ,dort regestriert werden als Asylant und dann weiter ziehen von Land zu Land und überall Asyl beantragen.Diese Verwaltungskoste und auch Verflegungskosten sind einfach unökonomisch.Also bitte Frau Merkel diese Sofortmaßnahme spart unser geld und wird dazu führen das die Menschen diese Art des Asyl überall unterlassen.
dröhnbüdel 01.07.2018
3. Es wird nichts nützen
Seehofers unmenschlich-unchristliche Maßnahmen werden nichts nützen. Auf Dauer wird sich der Zustrom von Flüchtlingen auch mit solchen Brachial-Methoden nicht stoppen lassen. Der Leidensdruck in den Herkunftsländern ist zu groß. Europa exportiert das Elend in diese Länder, indem es z,.B. Agrarüberschüsse zu Dumpingpreisen auf die dortigen Märkte wirft und den einheimischen Bauern die Existenzgrundlage nimmt. Wenn wir das Elend exportieren, müssen wir notgedrungen Flüchtlinge importieren. Ein weiterer Punkt ist der Waffenhandel. Mit in Deutschland und wohl auch in Bayern hergestellten Waffen werden die Kriege geführt, vor denen die Menschen nach Europa flüchten. Seehofers Hetze gegen Flüchtlinge lässt sich natürlich auch mit dem bayerischen Wahlkampf erklären, er hat mörderische Panik, dass er die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht in Bayern verliert. Hoffentlich ist diese Angst berechtigt, es wird höchste Zeit für ein Ende der CSU-Alleinherrschaft.
zeichenkette 01.07.2018
4. Inzwischen bin ich soweit...
Soll Seehofer das doch machen an den 800 Kilometern Grenze zwischen Bayern und Österreich. Aber auf eigene Kosten bitte. Und dann soll er bitte demonstrieren, wie er verhindert, dass JEDER mit einem Paar fester Schuhe und einem Smartphone einfach über einen Wanderweg oder eine Nebenstraße die Grenze überquert, wie es nämlich schon immer möglich war. Die einzige deutsche Grenze, die das jemals verhindert hat, war die innerdeutsche Grenze zwischen der BRD und der DDR und genau so wird es in Bayern aussehen müssen, wenn Seehofer darüber nicht nur reden, sondern das auch umsetzen will. Von daher: Lasst ihn doch einfach. Seehofer ist wie einer dieser kleinen Hunde, die ständig nur deshalb rumkläffen, weil sie sicher an der Leine hängen und sofort still sind, wenn man die Leine löst. Also einfach mal ab mit der Leine, sonst lernt der das nie.
michibln 01.07.2018
5. Vielleicht ist es ja bald wirklich vorbei mit CDU/CSU
Interessantes Gedankenspiel, was passiert, wenn die CSU die Regierung verlässt: entweder eine Regierung von Lindners Gnaden, das hieße einen Ruck in Richtung Kapitalismus ("Neoliberalismus" auf Neudeutsch) mit ansehnlichen Steuersenkungen oder eine deutlich angegrünte Republik. Ich weiß selbst nicht, was ich da besser fände, aber inzwischen empfinde ich (und alle ich so kenne) diese Alternativen als deutlich attraktiver als das ewige Rumgewürge mit dem Seehofer-Haufen.
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