Fall Maaßen Baden-Württembergs SPD verlangt Seehofers Rausschmiss

Ist das die Lösung im Maaßen-Streit? Erst forderte die Bayern-SPD die Entlassung von Horst Seehofer, nun die Schwaben. Auch die NRW-SPD kritisiert nach SPIEGEL-Informationen "rechtspopulistische Eskapaden des Bundesinnenministers".

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Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung", hieß es in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. "Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer."

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik. Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung Seehofers. "Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Seehofer habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt". Gegen Seehofer wandte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt", sagte Kahrs dem NDR über die drei Parteichefs. Mit Blick auf Seehofer fuhr er fort: "Jetzt ist man so weit zu sagen: Es reicht!"

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsidenten, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. So hatte die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen bereits die Entlassung Seehofers gefordert.

Am Freitag wandte sich SPD-Chefin Nahles an Merkel und Seehofer, um für Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu bitten. Die Kanzlerin kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gibt es nach Angaben aus den Parteien noch keinen vereinbarten Termin für ein Treffen. Am Samstag werde es aber keine Zusammenkunft geben, sagte ein Parteienvertreter demnach.

"Rechtspopulistische Eskapaden des Bundesinnenministers"

Neben dem Landesvorstand Baden-Württemberg äußerte sich auch der NRW-Landesvorstand scharf zu der Personalie Seehofer. Es sei jetzt an der Kanzlerin innerhalb der Union dafür zu sorgen, dass die Regierungsarbeit nicht weiter durch die Alleingänge von Seehofer belastet werden dürfe, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt. "Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land will weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt wird, noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen."

Die Entscheidung, die Beförderung Maaßens nochmals zu behandeln, stieß auf breite Zustimmung sowohl innerhalb der SPD, als auch bei anderen Parteien. Maaßen müsse "abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem NDR. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine Korrektur der Entscheidung für "absolut notwendig". "Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden", erklärte Hofreiter. "Herr Maaßen ist zu einem Risiko für Stabilität und Sicherheit in unserem Land geworden und muss aus dem Verkehr gezogen werden."

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

yes/cte/dpa

insgesamt 334 Beiträge
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Seite 1
7eggert 22.09.2018
1.
Seehofer muß weg. Er steht für das, was die Politik in einer Demokratie nicht sein darf.
kuschl 22.09.2018
2. Wie schön
Das Problem ist, dass die SPD Baden-Württembergs nichts zu melden hat. Sie sollte sich lieber um ihren eigenen Abstieg kümmern.
alfredo24 22.09.2018
3. Neuwahlen: Bundestag
Lasst uns alle einen Bundestag neu wählen, alles andere wird nichts mehr.
tobi1991 22.09.2018
4. Schwaben?!
Baden-Württemberg besteht aus Baden und Württemberg die Schwaben bevölkern nur Württemberg! Wichtig!
klute1972 22.09.2018
5. So ein Blödsinn
Seehofer ist der einzige der sich traut, dem Asylunisnn von Merkel etwas entgegenzusetzen. Es wäre schlimm, wenn er deshalb gehen müsste.
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