Seehofer beendet Willkommenskultur Der Gekränkte schlägt zurück

Es ging um Grenzkontrollen, doch Horst Seehofer sprach vom "Ende der Willkommenskultur". Was will uns der bayerische Ministerpräsident damit sagen?

Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
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Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

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Noch kein Thema, so erzählt es Horst Seehofer, habe ihm so zugesetzt wie die Flüchtlingskrise. So sehr umgetrieben habe es ihn manchmal, dass er schon frühmorgens um drei eine SMS an die Kanzlerin geschrieben habe, in der stand, wie furchtbar und frustrierend er das alles fände. Die Kanzlerin, ergänzt Seehofer, habe dann etwa um sechs Uhr geantwortet.

Weshalb diese Erwähnung des zeitlichen Ablaufs? Diese kleine Episode aus der aktuellen ARD-Dokumentation über den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten eröffnet einen Blick in den Abgrund der Seele Seehofers: Ihm reicht es nicht aus, sich als der besorgteste Besorgte darzustellen, als frühesten aller Frühaufsteher. Nein, es muss dann auch noch eine Spitze gegen die Kanzlerin sein: Drei Stunden später erst antwortete ihm Angela Merkel. Soll heißen: Er sorgt sich volksnah ums Land - die weltfremde Kanzlerin träumt derweil in ihrem Elfenbeinturm.

Jedes Wort sitzt

Man kann Horst Seehofer viele Qualitäten absprechen, aber eine besitzt er gewiss: Präzision in der Wortwahl. Sei es eine gespielt spontane Missfallensäußerung über den Zustand der Koalition vor vorgeblich zufällig noch laufender Kamera ("Das können Sie alles senden!"), sei es die gezielte Herabwürdigung seines allzu forschen Nachfolgeaspiranten Markus Söder ("Schmutzeleien") - Seehofer weiß genau, wann welche Vokabel genau die Wirkung erzielt, die er erreichen will.

Und so kann man davon ausgehen, dass sich Horst Seehofer seine Wortwahl genau überlegt hat, als er der "Süddeutschen Zeitung" in Bezug auf die Fortführung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze unverkennbar triumphierend mitteilte: "Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt."

Die Aussage dieses Satzes ist zunächst einmal faktischer Unsinn. Tatsächlich hat kein Notar beurkundet, was Seehofer im Streit mit dem Bund über die Grenzkontrollen ausgehandelt hat. Der CSU-Chef lässt den Notar nur auftreten, um seine Interpretation deutlich zu machen: Das hier ist keine politische Verabredung, die unter anderen Umständen von einer anderen politischen Verabredung ersetzt werden kann. Sie ist vielmehr amtlicherseits für unumstößlich erklärt worden.

Kalte Absage an die Flüchtlingshelfer

Problematischer jedoch ist Seehofers Wortwahl an anderer Stelle: Was treibt den CSU-Chef, vom "Ende der Willkommenskultur" zu sprechen?

Das Wort "Willkommenskultur", im allgemeinen Sprachgebrauch erst seit dem Flüchtlingssommer 2015 vorhanden und im Dezember desselben Jahres in Österreich zum "Wort des Jahres" gewählt, ist bereits im März 2013 in einem Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) definiert worden. In dessen "Abschlussbericht: 'Runder Tisch Aufnahmegesellschaft'" bezeichnet "Willkommenskultur" eine positive Haltung der Gesellschaft gegenüber Ankömmlingen: "Neu-Zuwandernde anhand attraktiver Rahmenbedingungen Willkommen heißen und anerkennend in die Gesellschaft aufnehmen. Willkommenskultur richtet sich an alle legalen Neu-Zuwandernden."

Medialer Höhepunkt der deutschen Willkommenskultur waren die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, wo zahlreiche Bürger frisch angekommene Flüchtlinge mit Applaus begrüßten. Solche Szenen gibt es nicht mehr zu sehen - was es aber immer noch gibt, sind Tausende Helfer in Flüchtlingsheimen, Sozialarbeiter, Sprachlehrer, Ärzte und Beamte, die sich nach wie vor, amtlich und ehrenamtlich, wenn auch ohne große öffentliche Aufmerksamkeit, darum bemühen, den Flüchtlingen die Ankunft und Eingliederung zu ermöglichen.

Die Applaudierenden von München werden von Rechten mittlerweile als "Bahnhofsklatscher" diffamiert. Wenn der bayerische Ministerpräsident "das Ende der Willkommenskultur" ausruft, dann ist das eine ebenso kalte Absage an alle (übrigens auch an die zahlreichen bayerischen Bürger), die sich weiterhin um eine menschliche, zugewandte Behandlung der Flüchtlinge sorgen.

Anbiederung oder Verbitterung

Diese Willkommenskultur war Seehofer, der auch schon mal von der Abwehr der Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gesprochen hat, anscheinend seit jeher zuwider. Nach seinem Verständnis muss man Kriegsflüchtlinge wohl zwar zähneknirschend dulden und irgendwie unterbringen. Aber freundliche Zugewandtheit ist dabei nicht vorgesehen, sogar schädlich: Die betrachten das sonst ja noch als Einladung.

Horst Seehofers Satz vom "Ende der Willkommenskultur" entstammt mithin der Gedankenwelt der Ausländerfeinde. Denn über die Zahl der Flüchtlinge, über die Politik der Bundesregierung, über Grenzkontrollen und Kontingente mag man demokratisch streiten. Aber wer, der nicht Ausländerfeind ist, würde einem Gast nicht grundsätzlich positiv begegnen wollen?

Entweder handelt es sich bei Seehofers Worten um einen traurigen Versuch, sich bei den zur AfD abgewanderten Wählern anzubiedern. Es ist zweifelhaft, ob er damit Erfolg haben wird: Die wählen wohl doch lieber das verlässlich rassistische Original als den inszenierten christsozialen Theaterdonner.

Oder Seehofer dachte beim "Ende der Willkommenskultur" gar nicht so sehr an die Wähler, sondern mehr an die Person, mit der dieser Begriff (mittlerweile zwar kontrafaktisch, aber immer noch) verbunden wird: Angela Merkel. Runde um Runde drehen seine Spielzeugeisenbahnen nachts in Seehofers Keller, denn er kann nicht schlafen, weil ihn die ständigen Zurückweisungen der Kanzlerin nicht ruhen lassen, weil keine Antwort kommt auf seine SMS, und wenn doch, dann spät, erst nach drei Stunden! Horst Seehofer, ein verbitterter Mann im Winter seiner Karriere, dessen politisches Handeln nur noch von der Rache für erlittene Kränkungen angetrieben wird.

Sei sie also politisch motiviert oder persönlich: Horst Seehofers Haltlosigkeit ist notariell besiegelt.

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Seite 1
Knackeule 11.05.2016
1. Horst hat ein Problem
Horstis Problem ist, dass er zwar meistens das Richtige sagt, aber dem keine Taten folgen läßt. So geht das jetzt schon seit Jahren, Darum nimmt ihn auch keiner (und vor allem Merkel) mehr ernst. Er erinnert immer mehr an die alten Zausel aus der Muppets-Show.
baiki 11.05.2016
2. Fragwürdig
Ob es tatsächlich Seehofers politische Maxime ist, Kriegsflüchtlinge "zähneknirschend" aufzunehmen, sei dahingestellt. Was er wohl meint, ist die Phase der recht unkontrollierten Aufnahme von Fliehenden, von der sich leider bekanntlich immer mehr EU-Partner verabschiedeten. Es ist aber tatsächlich schlechter Stil, ein Ende der "Willkommenskultur" auszurufen. Das kann zurecht als das Einläuten einer "Nicht-Willkommens"-Haltung gelesen werden, und das ist als undifferenzierte Aussage gegenüber Asylsuchenden nicht akzeptabel - worin soll sich eine solche Haltung genau zeigen? Frage ich als jemand, der Merkels Lösungsstrategien insgesamt unglücklich fand.
multi_io 11.05.2016
3.
---Zitat von Stefan Kuzmany--- Diese Willkommenskultur war Seehofer, der auch schon mal von der Abwehr der Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gesprochen hat, anscheinend seit jeher zuwider. Nach seinem Verständnis muss man Kriegsflüchtlinge wohl zwar zähneknirschend dulden und irgendwie unterbringen. Aber freundliche Zugewandtheit ist dabei nicht vorgesehen, sogar schädlich: Die betrachten das sonst ja noch als Einladung. Horst Seehofers Satz vom "Ende der Willkommenskultur" entstammt mithin der Gedankenwelt der Ausländerfeinde. ---Zitatende--- Nach dieser Logik sind alle echten Einwanderungsländer der Welt "Ausländerfeinde". Denn keines von denen lässt ungesteuerte Einwanderung zu. Eine rationale Einwanderungspolitik wählt die Einwanderer so aus, dass sie dem Zielland nützen. Leute, die absehbar dauerhaft in die Sozialsysteme einwandern oder allenfalls schlecht bezahlte Jobs machen können, dürfen nicht einwandern. Das ist ja eigentlich das, was auch hierzulande in Schönwetterreden immer mal wieder angemahnt wird. Aber wenn's konkret wird, dann kommen die üblichen Moralimperialisten wie Herr Kuzmany an und erzählen allen anderen, echten Einwanderungsländern, dass die "ausländerfeindlich" seien. Kanada, die USA, Australien, Neuseeland -- alles "Ausländerfeinde". "Rechte". Und Schland ist somit mal wieder das tollste, toleranteste, geläutertste, schönste, beste Land der Welt und aller Zeiten. Dass kaum ein anderer ihm folgt, ist für den Moralimperialisten nur der Beweis für seine eigene Überlegenheit. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen -- mal wieder :-D
luny 11.05.2016
4. Willkommenskultur
Hallo Herr Kuzmany, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, schränkt die "Willkommenskultur" gemäß Ihren Ausführungen wie folgt ein: "Willkommenskultur richtet sich an alle legalen Neu-Zuwandernden." Die "Willkommenskultur" der amtierenden Bundes- kanzlerin richtete sich an alle "Flüchtlinge", auch an die, die sich illegal Zutritt nach Deutschland ver- schafften. Offensichtlich gibt es zwei verschiedene Arten der "Willkommenskultur", die der amtierenden Bundes- kanzlerin und die des BAMF. So wie ich den amtierenden bayerischen Minister- präsidenten verstehe, erteilt er der "Willkommens- kultur der amtierenden Bundeskanzlerin" eine Absage, deren Interpretation mit der des BAMF nicht viel zu tun hat. LUNY
mrca 11.05.2016
5. Vielleicht sollte man diese ...
Meinung mal im Ausland publik machen. Der bayrische Regierungschef ist gegen legal in Deutschland befindliche Ausländer. Er heißt sie nicht willkommen. Ich glaube nicht, dass die bayrische Tourismusindustrie das gut findet.
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