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Seehofer reist zu Putin: Druschba! Freundschaft!

Von , München

Seehofers Moskau-Reise: Russisch-bayerische Freundschaft Fotos
DPA

Die München-Moskau-Connection ist zurück: Bayerns Ministerpräsident Seehofer reist diese Woche zum sanktionsgeplagten russischen Präsidenten Putin. Macht er jetzt den Strauß?

Wladimir Putin zeigte sich von seiner besonders charmanten Seite. Für den Gast aus Deutschland hatte er sich ein paar Schmankerl einfallen lassen, die nur ausgewählten Besuchern vorbehalten sind.

Im Innenhof des Kreml nahm der russische Präsident gemeinsam mit seinem Gast die Wachparade ab. Historische Uniformen, Säbel, Pferde, das ganz große Tamtam. Später noch ein Abendessen in der Privatresidenz. Sichtlich genoss das der Gast, der Putin einen Freund nennt.

Das war im Juli 2007. Und der Gast war Edmund Stoiber. Der Mann, der kurz darauf sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben musste. Dieser Kreml-Besuch war sein letzter großer Auftritt auf der internationalen Polit-Bühne.

"Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München"

Jetzt kehrt Stoiber zurück nach Moskau - gemeinsam mit Nach-Nachfolger Horst Seehofer. Stoiber hat die Reise eingefädelt, hat mit Putin korrespondiert. An diesem Mittwoch geht es los: München - Moskau.

Nur: Alles ist anders als 2007. Putin hat sich vom Partner des Westens zum Gegenspieler gewandelt. Und auch mit Blick auf das Verhältnis des CSU-Chefs zur Kanzlerin kann man das sagen: Dass sich Seehofer in der Flüchtlingskrise zum Gegenspieler Angela Merkels entwickelt hat. Die München-Moskau-Connection als Treffen zweier Merkel-Gegenspieler. Druschba!

Und so sorgt Seehofers Reise schon für Irritationen, bevor die Bayern überhaupt das Flugzeug bestiegen haben.

"Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen der "Welt am Sonntag". CDU-Experte Roderich Kiesewetter empfahl gar eine Stornierung: "Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt."

Aus Seehofers Sicht, der bereits 2011 zu Besuch in Moskau war, fallen derartige Einwände unter Mäkeleien von Politikern aus der dritten oder vierten Reihe. Die Reise sei mit der Kanzlerin und auch mit dem Außenministerium abgesprochen, ließ er wissen. Außerdem habe Bayern ja traditionell gute Beziehungen zu Russland. Es gehe darum, den Dialog fortzuführen, sagte Seehofer dem ZDF. "Denn wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind."

Dass die Ausgangslage für den Besuch eine schwierige ist, dürfte allerdings in der Münchner Staatskanzlei niemandem entgangen sein. Da ist ...

  • ... der Ukrainekonflikt: Merkel sieht praktisch keine Möglichkeit für ein rasches Ende der Sanktionen gegen Russland, die das Land empfindlich treffen. Im Gegenteil: Gerade sind sie um ein halbes Jahr verlängert worden. Seehofer dagegen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach diese Sanktionen infrage gestellt - nicht zuletzt, weil er großen Schaden für die bayerische Wirtschaft und Landwirtschaft sieht.

  • ... der "Fall Lisa": Das russische Außenministerium hatte den deutschen Behörden zuletzt vorgeworfen, sie wollten die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen vertuschen. In russischen Medienberichten war von Flüchtlingen die Rede, die dem Mädchen aus Berlin-Marzahn Gewalt angetan haben sollen. Laut Berliner Polizei gab es diese Vergewaltigung allerdings gar nicht;

  • ... Putins Rolle im Syrienkonflikt: Der russische Präsident unterstützt den syrischen Diktator Baschar al-Assad mit Luftangriffen und stand bisher einer Lösung der Krise im Weg.

Seehofer also, der sich in seinen Jahrzehnten in der Politik nicht gerade einen Ruf als Außenpolitiker erworben hat, steht ein diplomatischer Balanceakt bevor. Er weckt zudem Erinnerungen an eine alte CSU-Tradition: Außenpolitik von München aus, das hat nicht nur Stoiber, sondern insbesondere Franz Josef Strauß betrieben - man wolle aber keine Nebenaußenpolitik machen, heißt es jetzt in der Staatskanzlei.

Legendär ist Strauß' Moskau-Besuch im Dezember 1987 bei Michail Gorbatschow, der leidenschaftliche Pilot flog damals selbst. Mit an Bord: Stoiber. Bei Nacht, Nebel, Schnee und vereister Landebahn habe er eine der schwierigsten Landungen seiner Pilotenlaufbahn meistern müssen, schrieb FJS später in seinen "Erinnerungen".

Trachtenverbände für Putin

Stoiber seinerseits pflegte die bayerisch-russische Freundschaft entsprechend: Gebirgsschützen und Trachtenverbände standen vor der Münchner Residenz bereit, als Putin im Oktober 2006 den Freistaat besuchte. Damals sorgte der Fall Anna Politkowskaja für Kritik rund um den Besuch. Die Kreml-kritische Journalistin war kurz zuvor ermordet worden.

Wenn das Duo Seehofer-Stoiber nun in Moskau eintrifft, dann weiß natürlich auch Putin, dass die beiden zu den größten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik zählen. In Berlin werden sie das genau beobachten. Offiziell gibt sich die Bundesregierung derweil ganz entspannt: Es sei schließlich völlig normal, wenn Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben würden. Seehofer hat für die zweite Jahreshälfte eine weitere Moskau-Tour eingeplant, dann aber mit einer Wirtschaftsdelegation.

Die Kanzlerin übrigens hat an diesem Dienstag mit Putin telefoniert. Das sei der Wunsch des russischen Präsidenten gewesen, heißt es. Und es sei vor allem um den Ukrainekonflikt gegangen.

Ob auch über Seehofer gesprochen wurde, ist nicht überliefert.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
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1. Merkel muß die Konsequenzen ziehen
Skorpion-4411 02.02.2016
und sich von der CSU trennen. Wenn Merkel es zulässt, dass die CSU nun auch noch eigenständig Außenpolitik betreibt läuft das bereits volle Fass über. Merkel CDU und Sigmars SPD sind sich einig, es reicht für eine neue Regierung und die 3 CSU-Ministerhansel sind sowieso nur eine Belastung in der aktuellen Regierung.
2. Wie töricht......
RerumNeutrum 02.02.2016
.....sind Sie denn eigentlich Herr Hengst? Wie können Sie schreiben, dass Russland mit seinem Handeln einer Lösung der Krise im Weg stand? Waren es nicht eher westliche Politiker, die unter anderem mit einer Forderungen nach Assads Rücktritt diesen Konflikt in die Länge gezogen haben? Und weshalb kommen erst nach fast 5 Jahren alle wichtigen Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen nach Genf? Liegt das womöglich doch an der russischen Intervention und sind die Russen somit doch nicht eher als Förderer der Krisenbewältigung in Syrien zu betrachten?
3. Von allen guten Geistern verlassen
caipidoc 02.02.2016
Horst Seehofer hat sich längst von der politischen Realität verabschiedet. In Anlehnung an ein gerade zu Ende gegangenes trash-Format bei RTL hat man zunehmend den Eindruck, die Bayern spielen ihr eigenes "Dschungelcamp" mit Z-Promis in den Hauptrollen. Bleibt nur zu klären, ob Hotte zum "Dschungelkoenig" gekrönt wird oder zum "Fürst der Finsternis" mutiert.
4.
ohne_mich 02.02.2016
Zitat von Skorpion-4411und sich von der CSU trennen. Wenn Merkel es zulässt, dass die CSU nun auch noch eigenständig Außenpolitik betreibt läuft das bereits volle Fass über. Merkel CDU und Sigmars SPD sind sich einig, es reicht für eine neue Regierung und die 3 CSU-Ministerhansel sind sowieso nur eine Belastung in der aktuellen Regierung.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: CDU + SPD sind eine Belastung fürs ganze Land und für Europa. Als Linker habe ich eigentlich eine natürliche Aversion gegen die CSU und ihre Chaoten wie Söder und Dobrindt - aber hier handelt sie als einzige Partei völlig korrekt, in dem sie sich nicht - wie Merkel und Gabriel - vor den US-Karren spannen läßt, um Russland weiter von Europa abzuspalten. Ausnahmsweise ziehe ich daher hier einmal meinen Hut vor Seehofer.
5. Mit der Urarmung seiner Gegner kommt man in 9/10 Fällen
huebif 02.02.2016
sehr viel weiter, als mit totaler Konfrontation. Siehe Iran / Syrien. .. oder auch Lybien als Gegenbeispiel. Leider hat die Berliner Regierung das vergessen. .. unter einem BK Schröder wäre die Ukraine jetzt friedlich. ..
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Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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