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Seehofer über Merkel

"Ich habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen"

CSU-Chef Horst Seehofer hat bei "Maischberger" seine Position im Asylstreit erklärt. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen". Und: Er kenne niemanden in seiner Partei, der die Kanzlerin stürzen wolle.

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Seehofer bei Maischberger

Donnerstag, 28.06.2018   00:45 Uhr

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Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Position seiner Partei im Asylstreit mit der CDU bekräftigt - und zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. "Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da." Die Lage sei aber ernst.

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Parteien am Sonntag: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen." Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte."

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Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff." Seehofer wies Kritik auch aus der CDU zurück, der CSU gehe es um einen Rechtsruck: "Wir bleiben eine Volkspartei der Mitte und vertreten auch das demokratische rechte Spektrum." Er betonte: "Wir wollen die AfD nicht rechts überholen."

Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen. Sollte Seehofer tatsächlich gegen den ausdrücklichen Willen Merkels Zurückweisungen anordnen, könnte die Kanzlerin ihn als Minister entlassen - was zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Ende der Koalition führen dürfte.

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Mit Blick auf eine Eskalation im Streit der beiden Schwesterparteien verneinte Seehofer bei "Maischberger" die Frage, ob er Merkel raten würde, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das würde noch mal eine Dramatik hineinbringen, die ich gar nicht will." Auf die Frage, ob er sicher sei, dass er mit Merkel noch arbeiten könne, sagte Seehofer: "Ja." Er ergänzte: "Wir reden miteinander, wir versuchen, Lösungen zu finden."

Über sein Verhältnis zu Merkel sagte Seehofer: "Ich habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen." Sie hätten auch schon sehr herzliche und humorvolle Momenten miteinander erlebt. Er lobte zudem die Fähigkeiten der Kanzlerin als Verhandlungsführerin.

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe - "dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt". Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin einzusetzen. Seehofer sagte, er sei der Vorsitzende einer Koalitionspartei, ohne die die Regierung überhaupt nicht stattfinden würde. "Dann wird mir über die Presse gesagt: Richtlinienkompetenz. Das ist emotional ein schwieriger Moment."

Auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sprach am Mittwochabend im Fernsehen über den Asylstreit: "Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, dass sich alle zusammenraufen", sagte der SPD-Politiker im ZDF. CDU und CSU könnten den Streit beilegen, wenn sie wollten. Die Inhalte von Seehofers "Masterplan Migration" kenne er nicht, sagte Scholz. Seehofer habe den Plan auch nicht im Koalitionsausschuss am Dienstagabend dargelegt. "Ein bisschen unorthodox ist das, nicht?"

Auf die Frage, ob Merkel noch die Kraft habe, die Koalition zusammenzuhalten, antwortete Scholz: "Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten."

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aar/dpa/Reuters

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