Opposition über Seehofer als Innenminister Ein "verlorenes Jahr"

Horst Seehofer freut sich über sein erstes Jahr als Innenminister. Die Opposition wirft ihm Spaltung vor. Er habe sich benommen "wie ein Elefant im Porzellanladen".

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
DPA

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.


Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr", doch Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine durchweg positive Bilanz. Der CSU-Politiker sagte am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages: "Ein so arbeitsreiches Jahr wie seit dem März letzten Jahres habe ich noch nie absolviert."

Er befinde sich aktuell in einer "ausgesprochenen Wohlfühlphase" seines politischen Lebens. Mit dem Baukindergeld, der besseren Steuerung von Migration und Plänen für die Ansiedlung von Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen habe sein Ministerium gute Arbeit geleistet. In Sachen Cybersicherheit seien die ihm unterstellten Behörden gut aufgestellt.

Grünen: "Das erste Jahr ist nun mal verloren"

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht dagegen große Versäumnisse des Innenministers - besonders bei der Integration und in puncto IT-Sicherheit. Sie sagte: "Das erste Jahr ist nun mal verloren, das muss man einfach so sehen. Und was danach kommt, da bin ich wirklich sehr gespannt."

Ihre Parteikollegin Filiz Polat sieht das ähnlich. "Im Migrations- und Integrationsbereich verhält sich Bundesinnenminister Horst Seehofer wie ein Elefant im Porzellanladen, allerdings nicht aus Schusseligkeit, sondern aus politischem Kalkül", sagte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Dabei verwies sie auf eine flapsige Äußerung Seehofers zur Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag und auf seine Einschätzung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". "Innenminister Seehofer setzt auf Ausgrenzung und Spaltung statt auf die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft", sagte Polat.

Seehofer habe vor allem überflüssige Debatten über den Islam und Zurückweisungen von Migranten an der Grenze zu Österreich angezettelt, kritisierte Innenausschuss-Mitglied Konstantin Kuhle (FDP). Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) beklagte eine gewisse Verzögerung. Er sagte: "Im Grunde hängen wir ein paar Monate hinterher, durch diese tatsächlich nicht sehr fruchtbare Diskussion, die wir vor der Sommerpause hatten." Mit dem Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wäre man ohne diese Debatte zügiger vorangekommen.

Es läuft nicht alles reibungslos im Innenministerium

Fest steht auf jeden Fall: So reibungslos wie in der vergangenen Legislaturperiode, als Thomas de Maizière (CDU) Innenminister und Heiko Maas (SPD) Justizminister war, läuft es im Moment nicht.

Erst vor einigen Tagen hatte das Bundesinnenministerium das Ressort von SPD-Justizministerin Katarina Barley aufgefordert, jetzt doch bitte "zügig" zu seinem Referentenentwurf zum Pass-Entzug für Kämpfer der IS-Terrormiliz Stellung zu nehmen. In Seehofers kürzlich vorgelegtem Entwurf für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber findet der Koalitionspartner SPD manches kritikwürdig.

Zwei Behördenchefs hat Seehofer seit seinem Amtsantritt im März 2018 von ihren Posten entfernt: Erst traf es die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, später dann Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.



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mfh/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Sensør 13.03.2019
1. ausgesprochenen Wohlfühlphase?
Den Vergleich mit dem Elefanten halte ich für angemessen. Bei jedem einzelnen seiner Fernsehauftritte kam bei mir die Frage auf, ob der Mann unter Medikamenten oder Drogen steht, er lacht an höchst unpassenden Stellen und redet oft recht zusammenhangloses Zeugs. Dazu passt seine Selbstbeschreibung "ausgesprochene Wohlfühlphase" ja sehr gut.
SigismundRuestig 13.03.2019
2. Fehlbesetzung!
Seehofer eine Fehlbesetzung? Eine Binse! Allerdings halte ich den Vorwurf der Fehlbesetzung eher für eine Verharmlosung! Seehofer schadet unserem Land! Nur mal ein Beispiel: Seehofer ist als Bundes-Innenminister auch zuständig für den Wohnungbau! Ich vermisse konkrete Vorhaben und umsetzungsreife Pläne oder gar einen Masterplan, um längst überfälligen bezahlbaren Wohnraum in großer Menge zu schaffen. Beim Thema Wohnraum ist mir Seehofer bisher allerdings nur aufgefallen als Verkäufer von 33.000 Wohnungen an dubiose Investoren in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident. Interessant ist, dass Seehofer und auch Söder zugeben: um das Überleben der durch die nicht von der „C“SU-Regierung gebremsten bayerischen Landesbank zu sichern, hat die Regierung - maßgeblich der damalige Finanzminister Söder - die 33.000 landeseigenen Wohnungen (85.000 Mieter!) verscherbelt! Also, um Banker zu retten, hat die „C“SU 85.000 GBW-Mieter, alles einfache, unbescholtene Leute, geopfert und in die Arme von dubiosen Investoren getrieben! Und viele dieser Mieter werden heute von den neuen Eigentümern aus ihren Wohnungen „heraussaniert“ bzw. mit überzogenen Mieterhöhungen konfrontiert! Immerhin gibt es noch drei Seiten, die Seehofer loben: Da ist sein getreuer Diener Dobrindt. Und Gauland mit seiner AfD (das Original!). Und natürlich Seehofer selbst!
SigismundRuestig 13.03.2019
3. Planloser Master!
Minister Peinlich hielt die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 11 (in Worten: elf!). Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab. Minister Peinlich hielt viel zu lange schützend seine Hand über den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz u.a. Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und dann wirft Seehofer der SPD auch noch eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden? Und, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die „linksradikalen Kräfte“ der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, mußte wohl auch Seehofer erkennen, dass seine Einschätzung Maaßens als „Spitzenbeamter“ nun doch nicht mehr vertretbar war und Maaßen in den Ruhestand versetzt werden mußte. Am besten wäre es gewesen, wenn Seehofer gleich mit gegangen wäre! Und in 2019 gingen die Peinlichkeiten gleich weiter: Er kartete im Fall Maaßen nach und wollte diese Misere auch noch der SPD in die Schuhe schieben - für wie blöd hält Seehofer eigentlich die Bürger? Und dann ereignete sich in Seehofers Verantwortungsbereich auch noch ein fulminanter Daten-Leak-Skandal - ein hessischer Schüler hat alle Sicherheitsbehörden erfolgreich an der Nase herumgeführt! Datenschutz und Datensicherheit scheint in den Augen Seehofer‘s und seiner Protagonistin Digitalministerin Bär ja eine eher hinderliche Rolle zu spielen - welch eine Fehleinschätzung! Und auch die Umsetzung Seehofers mit viel Trara angekündigten Asyl-Masterplans ist erheblich ins Stocken geraten: nur populistische Rabulistik? Ein Masterplan für bezahlbares Wohnen steht erst gar nicht auf Seehofers Agenda! Recht hat Seehofer allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!
rathals 13.03.2019
4. Zuzustimmen ist,
dass mit Seehofer keine Verbesserung zu dem von Merkel und de Maiziere ausgelösten Chaos eingetreten ist. Die Grenzen sind nach wie vor offen, mehr als genug nichtregistrierte Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge treiben ungestört ihr Unwesen und die wenigen Abschiebungen sind lachhaft. Seine Scheinaktivitäten - Ankerzentren, Grenzkontrollen zu Österreich, etc. - sind Showveranstaltungen. Dieser Mann ist einfach überfordert, genauso wie die weiteren Fehlbesetzungen Altmaier, v.d.Leyen, Scholz, Maas, Barley, Scheuer, etc. etc.
flixlux 13.03.2019
5. Falsch!
Unter Seehofer Vorgänger lief nichts Reibungslos Vielmehr wurden bei der "Misere" wirtschaftliche Gesichtspunkte vor die Einhaltung der Gesetze gestellt und somit eine enorme Stückzahl generiert, das Amt für Migration zu einem ängstlichen Befehlsempfängerbüro verkommen lassen. Natürlich ohne an die Folgen zu Denken. Die von den Entscheider der Arbeitsagentur verfassten Entscheidungen, rechtlich gesehen das Papier nicht wert, beschäftigen noch heute die Gerichte der BRD. Das hat nicht Seehofer verursacht! Er versucht zumindest wieder qualifizierte Menschen zu installieren, wenn auch mehr schlecht als recht.
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