Umstrittener Brexit-Brief Bundesregierung distanziert sich offenbar von Seehofer

Mit seinem Schreiben an die EU-Kommission zum Thema Brexit hat Innenminister Horst Seehofer die Bundesregierung gegen sich aufgebracht. Die deutsche EU-Vertretung in Brüssel reagiert einem Bericht zufolge nun mit klaren Worten.

Horst Seehofer
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Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem ungewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, teilte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission mit. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung".

"Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", schrieb demnach der Leiter der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union sein. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten.

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Eckert schrieb nun laut der Zeitung, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: "Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission."

Grüne halten Seehofers Brexit-Brief für Beleg von Rechtspopulismus

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Seehofer rechtspopulistische Methoden vor. "Die Äußerungen von Horst Seehofer in Sachen Brexit verdeutlichen seinen rechtspopulistischen Kurs der Spaltung. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa", sagte sie am Montag. Es untergrabe den Rechtsstaat, den Briten vollen Zugang zu den Datenbanken der EU einzuräumen - etwa zum Schengen-Informationssystem, zu EU-Fluggastdaten und zum Strafregister-Informationssystem Ecris, ohne dass sie sich weiter zu den europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekennen.

"Das ist exakt die Methode, die man von den Herren Trump, Orbán, Kurz kennt: so zu tun, als seien Rechtsfragen nur lästige Fliegen, die man mit der Hand beiseite schlägt", sagte Baerbock. Sie bezog sich dabei auf die Politik von US-Präsident Donald Trump sowie der Regierungschefs von Ungarn und Österreich, Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Baerbock forderte von dem Auswärtigen Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Seehofer sein Agieren nicht durchgehen zu lassen.

kry/aar/dpa/AFP



insgesamt 133 Beiträge
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mark e. ting 09.07.2018
1. oh mei da Horst
und scho des nächste Ei glegt. ja sappralott da schau her. so ein Schlawiner. jetz bin i aber gschpannt wia lang dass der des no weida macha derf. wannara ned aufpasst dads fast so ausschaugn ois dass er a bissi deppert is.
theodtiger 09.07.2018
2. Rücktritt überfällig
Wenn Seehofer etwas Anstand hätte, würde er wegen seines völlig deplazierten Vorgehens zurücktreten. Die Bundesregierung hat geschlossen bei der EU aufzutreten und muss in der EU ein verlässlicher Partner bleiben.
Filsbachlerche 09.07.2018
3. Na, dann warten wir mal auf
Seehofers neuesten Luftballon mir Sprengfüllung. Ihm ist ja über Nacht schon immer etwas eingefallen, das seiner vorherigen Linie total widersprach...!
Joe5 09.07.2018
4. Seehofer wie lange noch?
Was mich an der Geschichte am meisten beunruhigt ist, dass Merkel offenbar nicht die Kraft hat, diesen Bajuwarischen Mini Trump endlich zu entlassen. Einen kurzen Moment lang sind ja auch innerhalb der CDU tiefe Risse aufgetaucht - ich denke, das ist es, wovor sie sich füchtet, das dünne Eis, auf dem sie in ihrer eigenen Partei steht. Die Spitze ist auf Linie, aber drunter drüfte es brodeln. Solange Seehofer sich so auf Sandkasten-Niveau gebärdet, stabilisiert dies Merkels Position innerhalb der CDU dann doch noch - paradoxerweise. Von Jens Spahn (wenn ich recht erinnere) kam ja die Drohung, ggf. die Fraktionen über eine Entlassung Seehofers / Trennung von der CSU abstimmen zu lassen. Die Frage ist: könnte Merkel es überleben, die CSU durch die Grünen zu ersetzen und mit denen ihre Politik fortzusetzen? würde die CDU da mitgehen ?
wjandel 09.07.2018
5. Als Innenminister ist Seehofer fuer die innere Sicherheit Deutschland verantwortlich
Er hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht die notwendigen Schritte anzumahnen. Es gibt zu viele Versaeumnisse und unterlassene Massnahmen in Bruessel. Herr Seehofer hat recht zu agieren. Kein wunder, dass sich die Buerokraten in Bruessel auf den "Schlips getreten fuehlen".
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