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"Herrschaft des Unrechts": CDU-Wahlkämpfer stellen sich gegen Seehofer

CDU-Politiker Wolf: "Wir leben nicht unter einer Herrschaft des Unrechts" Zur Großansicht
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CDU-Politiker Wolf: "Wir leben nicht unter einer Herrschaft des Unrechts"

Hilfreich geht anders: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Wolf weist die "Herrschaft des Unrechts"-Äußerungen von CSU-Chef zurück, selbst Landesgruppenchefin Hasselfeld nennt die Zitate "nicht besonders glücklich".

Aus der CDU gibt es teils scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer. Dieser hatte mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gesagt, in Deutschland herrsche "im Moment kein Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts".

Gerade für die wahlkämpfenden CDU-Landesverbände dürften die Aussagen Seehofers im Sound der AfD, mit denen er sich erneut gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel stellt, zur Unzeit kommen. Guido Wolf, Spitzenkandidaten der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl am 13. März, sagte: "Jetzt lassen wir die Kirche mal im Dorf. Wir leben nicht unter einer Herrschaft des Unrechts."

Wolf sagte weiter: "Jetzt geht es um Antworten und Lösungen - und zwar gemeinsam." Auch Baden-Württembergs Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl zeigte sich wenig erfreut über die neuesten Aussagen Seehofers. "Wöchentlich neue Ultimaten" seien nicht hilfreich, so Strobl. "Wir alle sollten unsere Bundeskanzlerin voll und ganz unterstützen bei ihrer Arbeit für eine europäische Lösung, um den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren."

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, stieß Seehofer auf Kritik in der CDU. Landeschef Lorenz Caffier reagierte empört: "Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtstaat in die Hände." Caffier warf dem CSU-Vorsitzenden vor, er selbst schüre die Unsicherheit und Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung.

Hasselfeldt: "Nicht besonders glücklich"

Selbst in der CSU scheinen Seehofers Sätze nicht auf ungeteilte Zustimmung zu stoßen. Zwar nahm Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihren Parteivorsitzenden einerseits in Schutz. "Horst Seehofer Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen ist Unsinn", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Seine Formulierungen haben keine historischen Bezüge." Seehofer betone lediglich was die CSU schon länger fordere.

Hasselfeldt sagte allerdings auch, dass die Formulierung von der Herrschaft des Unrechts "zu Fehlinterpretationen einlade". Deshalb sei sie "nicht besonders glücklich", so die CSU-Politikerin.

flo/cht/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
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1. Die Migrations Politik der CDU
ErsatzTrainer 10.02.2016
ist auch nicht besonders glücklich. Ein Sozial Staat wie der unsere ist mit offenen Grenzen, ohne Kontrolle wer da kommt, nicht zu machen. Und da die EU Lösung unsagbar lange dauert, müssen erst unsere Grenzen geschlossen werden, und dann Lösungen erarbeitet werden. Gottseidank sind bald Wahlen.
2. Tja die CDU befürchtet durch...
Callimero 10.02.2016
...Hr. Seehofers Äußerungen Wahlkampfhilfe für die AfD, denn die CSU kann man ja in den Ländern Ba-Wü, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.03.16 nicht wählen... Nachvollziehbare Verstimmung bei der CDU also. Das macht Seehofers Aussage aber nicht weniger wahr. Wir leben mittlerweile hinsichtlich Griechenland-Euro-Rettung und Flüchtlingswelle in einem Unrechtstaat - und keiner hält die Verantwortlichen auf, das ist der eigentliche Skandal...
3. Sollen sie sich doch gegen ihn stellen!
melek1963 10.02.2016
Trotzdem bleibt Unser Ministerpräsident Seehofer mein Favorit! Er sagt was er denkt, wo andere schweigen und ihr Fähnchen im Wind halten. Mögen auch andere eine andere Meinung haben. Eine Alternative ist dass die CSU bald Bundesweit an Wahlen teilnimmt. Jetzt sollten endlich die logistischen Schritte zum Aufbau einer Parteiorganisation unternommen werden. Es wäre endlich auch ein Schritt aus dem bayerischen Hinterwald.
4. Wahlkampf ...
Hilfskraft 10.02.2016
... haben Mann oder Frau vielleicht vielleicht auch noch ein paar Worte für die gewünschte Wählerschaft übrig? Oder, bedeutet dieser Wahlkampf, mehr als jeder vorherige nur wieder ein gegenseitiges Waschlappen um die Ohren schlagen? Wer gewählt werden will, sollte sich als besser darstellen als der Gegner und nicht als ebenso primitiv ...
5. Herrschaft des Unrechts
AWG 10.02.2016
Gibt es denn keinen kompetenten Juristen, der aufgrund der Fakten eindeutig sagen kann ob Seehofer recht hat oder nicht? Aber ich glaube nein, das ist nicht möglich, denn: Drei Juristen, drei Meinungen. Ich frage mich ob das mehr gegen die Juristen oder die möglicherweise undurchsichtige und manchmal "interpretierbare" Gesetzeslage spricht.
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