Streit in der Union CDU stemmt sich gegen Seehofers Rentenpläne

Nicht nur Wirtschaftsexperten, auch CDU-Politiker stellen sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Horst Seehofers Rentenpläne. Der CSU-Chef hoffe auf "kurzfristigen Applaus", verschärfe aber die Probleme.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident
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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident


In der CDU regt sich Widerstand gegen die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, das Rentenniveau nicht wie geplant zu senken.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt dem SPIEGEL, man könne die Reformen der vergangenen Jahre nicht einfach zurückdrehen. "Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe", so Tauber. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wies den Vorstoß Seehofers zurück. "Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer", sagt Spahn. Wer "jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer". Wer kapitalgedeckte Vorsorge pauschal als 'neoliberal' verunglimpfe, greife zum Vokabular von Linken und AfD, sagt Spahn. "Man kann aber die AfD nicht kleinhalten, indem man ihre Wortwahl übernimmt."

Dagegen erklärt Seehofer das Niveau der gesetzlichen Rente zum "Kern der Debatte". Es sei "vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können", so der CSU-Chef. "Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren."

Die von Seehofer angeregte verlangsamte Absenkung liefe auf eine Revision der rot-grünen Rentenreform von 2001 hinaus. Bis 2030 gilt, dass eine Durchschnittsrente nur auf wenigstens 43 Prozent eines Durchschnittseinkommens absinken darf. Zwar steigen die Renten kontinuierlich - zuletzt sogar um fünf Prozent - sie halten aber in den meisten Jahren nicht mit den Löhnen Schritt, das Rentenniveau sinkt. Vorgesehen ist deshalb, dass heutige Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen.

Ebenfalls im SPIEGEL hatten mehrere Wirtschaftsexperten die Ideen Seehofers als falsch gegeißelt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte, Seehofers Vorstoß bedeute noch mehr Umverteilung von den Jungen zu den Alten. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte, es spreche vieles dafür, statt der gesetzlichen Rente lieber die private Altersvorsorge zu stärken. "Das demografische Problem wird ja nicht kleiner, sondern größer", sagte Fuest dem SPIEGEL.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 56 Beiträge
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epiktet2000 16.04.2016
1. Wo bleibt die SPD?
Man gewinnt den Eindruck, wichtige sozialpolitische Diskussionen finden jetzt nur noch innerhalb der CDU/CSU statt. Die Interessen des "kleinen Mannes", das eigentliche Wählerpotential der SPD wird der CSU überlassen, weil man die Fehler der Vergangenheit (hier: Riester-Rente, von der nur Maschmeyer und Konsorten etwas haben, da: Absenkung der Umlagen-Rente und damit vorprogrammierte Armut für viele Sozialversicherungspflichtige) nicht eingestehen will. Wenn die SPD nicht bald in diese Diskussion eingreift und ihre arbeitnehmerfeindliche Position revidiert, wird möglicherweise das ganze System nicht mehr zu halten sein. Und damit meine ich: das ganze!
moritz27 16.04.2016
2. Die ganze Rentendiskussion
wird immer absurder. Vor allem, weil sie von Menschen geführt wird, die ganz andere Altersbezüge bekommen werden, da sie nicht in diesem System stecken. Losgelöst davon ist es auch nicht hilfreich die Durchschnittsrenten zur Beurteilung heranzuziehen. Die sagen zum Beispiel nichts über Arbeitsdauer oder Rentenbeginn aus. Aussagekräftig wird es, wenn dem "Musterrentner" (in 45 Beitragsjahren immer durchschnittlich verdient) nach Abzug seiner Warmmiete in einer Großstadt, nach weiterem Abzug von (künftig) Einkommensteuer, Kranken- und Pflegeversicherung ein Restbetrag auf Hartz IV-Niveau verbleiben wird. Derzeit ist nach meiner Meinung aber die Altersarmut von Rentnern, die Jahrzehnte gearbeitet haben, eher abstrakt. Es wird weder darauf eingegangen, ob der Ehepartner über ausreichende Einkünfte verfügt, noch ob es weitere Einnahmen aus Kapitalerträgen, Rücklagen oder Mieten gibt. Aktuell müssen tatsächlich nur 3% der Rentner zusätzlich Grundsicherung beziehen. Bei den Beschädftigten ist dieser Anteil fast viermal größer.
qwertmaster 16.04.2016
3. Schwacher Ministerpräsident
Seehofer muss ja wirklich ein sehr sehr schwacher Ministerpräsident sein. Diesen Eindruck habe ich zumindest, wenn ich mir anschaue wieviel er immer fordert, aber am Ende nix davon durchsetzt bekommt....
ricson 16.04.2016
4.
Nun am liebsten würden die Deutschen nach 40 Jahren Arbeit 30 Jahre Rente kassieren. Ein Grund von vielen warum Volksabstimmungen und Populisten der Kategorie Seehofer und AfD so gefährlich für unser Land sind. Das Volk will Deutschland wohl leider zerstören.
stimmvieh_2011 16.04.2016
5. Private Altersvorsorge ist am Ende!
Die Nullzinspolitik der EZB ist das Ende der privaten Altersvorsorge. Seehofer hat das erkannt. Das deutsche Umlagesystem ist genau deswegen krisensicher weil es durch die aktuellen Renteneinzahlungen finanziert wird. Dieses System gilt es zu stärken, nicht die private Altersvorsorge, die nicht mehr in der Lage ist, die versprochenen Renditen am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Die CDU sollte sich auf den deutschen Markenkern: Soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen, statt weitere Entsolidarisierung zu fördern. Eigentlich ein gefundenes Thema für die SPD!
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