Union Schäuble lässt Seehofers "Masterplan"-Ausgaben prüfen

Wochenlang hatten CSU und CDU über die Asylpolitik gestritten - und sich dann geeinigt. Jetzt aber soll untersucht werden, ob Innenminister Seehofer für seinen "Masterplan" unrechtmäßige Gelder verwendet hat.

Horst Seehofer (CSU)
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Horst Seehofer (CSU)


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat.

Schäuble habe "von Amts wegen veranlasst, der (...) Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind", heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten, zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.

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"Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. "Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird."

Der Asylstreit hatte zuvor für eine ernsthafte Krise innerhalb der Union gesorgt - und sie fast entzweit. Die Präsentation des "Masterplans" hatte sich letztlich um Wochen verzögert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Bedenken angemeldet, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen einigte sich die Koalition schließlich auf eine gemeinsame Lösung. Am 4. Juli wurde eine neue Fassung vorgestellt.



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aev/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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crewmitglied27 16.07.2018
1. Da ist der Herr Schäuble sicher genau der richtige Mann.
Der kennt sich ja gut aus mit unrechmäßigen Geldern und wie man die verwendet. Das der sich das traut, ist bemerkenswert. Das der immer noch im Bundestag ist, ebenso.
rohfleischesser 16.07.2018
2.
Die Rache der Kanzlerin nimmt etwas Anlauf, aber sie wird vernichtend sein. Auf Wiedersehen, Horst!
fluxus08 16.07.2018
3. Vielleicht rechnet Herr Schäuble
auch gleich die Milliarden gegen, die er aufgrund der Maßnahmen von Herrn Seehofer spart - oder ist es anrüchig darüber zu sprechen, dass die Ausgaben für Migranten mittelweile 30 Mrd. Euro p.a. erreicht haben und weitersteigen?
real_jester 16.07.2018
4. Ist es so schwer mal ein paar Zeilen aufmerksam lesen ?
Zitat von crewmitglied27Der kennt sich ja gut aus mit unrechmäßigen Geldern und wie man die verwendet. Das der sich das traut, ist bemerkenswert. Das der immer noch im Bundestag ist, ebenso.
Schäuble prüft es "von Amts wegen" aufgrund eine Anfrage der Grünen Fraktion. Schäuble ist Bundestagspräsident. Er hat somit überhaupt nichts mit seiner Person zu tun.
famark 16.07.2018
5. @fluxus
Wir rechnen doch auch nicht die Steuereinnahmen der Rüstungsindustrie dagegen, die das Elend in den Herkunftsländern erst (mit-)verursachen, ebensowenig die anderen Wirtschaftszweige, die dort hinzuzurechnen sind.
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