Regierungserklärung Der Islam gehört nicht zu Seehofers Premiere

Große Worte, wenig Konkretes: So präsentiert sich der neue Innenminister bei seinem Auftritt im Bundestag. Zur Islam-Debatte sagt Horst Seehofer kein Wort - dafür legt er im SPIEGEL gegen Kanzlerin Merkel nach.

Minister Seehofer
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Minister Seehofer

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Er bleibt erstmal sitzen, als der Gong ertönt. 9 Uhr am Freitagmorgen, mit dem akustischen Signal wird wie zu Beginn jeder Bundestagssitzung das Eintreffen von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble angezeigt, zu dem sich die Abgeordneten erheben. Auch auf der Kabinettsbank stehen alle auf. Bis auf den neuen Innenminister. Ein, zwei lange Sekunden dauert es - dann stemmt sich auch Horst Seehofer aus seinem Stuhl.

Es läuft noch nicht rund bei seiner Rückkehr auf die Bühne Bundestag. Zehn Jahre ist es her, dass er sich als Bundesminister aus Berlin - damals zuständig für Landwirtschaft - Richtung München verabschiedete, um bayerischer Ministerpräsident zu werden. Nun ist der CSU-Chef wieder da, um seine Visitenkarte in neuer Funktion abzugeben. An diesem Tag will er dem Parlament erstmals seine Pläne für die nächsten Jahre vorlegen.

Seehofer, 68, hat sich so viel vorgenommen wie kaum ein anderer in der Bundesregierung. Er hat sich ein Megaministerium zurechtgezimmert, ließ das Innenressort um die Bereiche Bau und Heimat erweitern. Drunter macht es der CSU-Chef eben nicht, wenn er schon in München die Macht an seinen Erzrivalen Markus Söder übergeben muss. Immerhin hat Seehofer zuvor Bayern ein Jahrzehnt so regiert, dass es aus seiner Sicht ein Paradies-gleiches Land geworden ist.

Die Frage ist nur, wie er das alles hinbekommen möchte: Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Cyberabwehr, Migration, Integration, Mietwucher, sozialer Wohnungsbau, Wertebündnis, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wer darauf an diesem Freitag konkrete Antworten des neuen Ministers erwartet, wird enttäuscht.

Seehofer macht viele große Worte. Und erst mal redet er ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zwei Tage zuvor von der Spaltung der Gesellschaft - "ideologische Teilchenmischungen" seien entstanden - und dem Zusammenhalt, den diese Regierung wieder stiften wolle. "Tatkraft und Beharrlichkeit" seien deshalb gefragt, die Frage nach seinem 100-Tage-Programm beantworte er deshalb nicht, "weil ich so lange nicht zuwarten will". Noch vor der Sommerpause werde er, kündigt Seehofer an, die ersten Gesetze in den Bundestag einbringen.

Sicherheit, gesteuerte Migration und sozialer Friede - in diesem Dreieck sieht der neue Minister seinen Aufgabenbereich. Deshalb ja auch die Erweiterung seines Hauses um die Bereiche Bau und Heimat.

Klingt alles gut und schön, manchmal auch ein bisschen nach schwarzer Sheriff. So wie seine erneute "Null-Toleranz"-Ankündigung gegen jede Art von Gesetzesübertretung. Aber wie soll das beispielsweise mit dem von ihm angekündigten Musterpolizeigesetz umgesetzt werden - Thema Sicherheit - wo doch Polizei Ländersache ist?

Viele offene Fragen

Gleiches gilt beim Thema Abschiebungen, für das Seehofer bereits einen "Masterplan" angekündigt hat. Und es mag ja sein, dass "die Entwicklung der Mieten das soziale Thema unserer Zeit ist", wie Seehofer sagt. Nur: Wie will der CSU-Chef das mit einem um ein paar Abteilungen erweiterten Ministerium in den Griff bekommen?

Am interessantesten an Seehofers Bundestagsrede ist eigentlich, was er nicht erwähnt. Nämlich den Islam. Vor genau einer Woche hatte er mit der Feststellung, dass die Muslime zwar zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam, eine neuerliche Debatte über diese Frage angestoßen, die eigentlich im bekannten Rahmen verläuft (der CSU-Chef hat dies schon immer so vertreten, genau wie die CDU-Vorsitzende das Gegenteil) - aber nun ist Seehofer eben Bundesinnenminister und sitzt im Kabinett Merkels.

Kanzlerin Merkel, Minister Seehofer (am Mittwoch im Bundestag)
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Kanzlerin Merkel, Minister Seehofer (am Mittwoch im Bundestag)

Kein weiteres Wort von ihm dazu im Bundestag - dafür an anderer Stelle. "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte Seehofer dem SPIEGEL mit Blick auf die Zurechtweisung durch Merkel, die in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch erneut den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte.

Seehofer ist wegen der Äußerung Merkels, die bereits vor einer Woche ihre Position öffentlich wiederholt hatte, zutiefst verärgert. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", sagt Seehofer. Unterstützung bekommt er dafür aus der CSU-Spitze, namhafte CDU-Vertreter stellen sich wiederum hinter die Kanzlerin

Das ist die Lage für den neuen Innenminister, wenige Tage nach seiner Vereidigung. Seehofer, das wird bereits deutlich, steht vor einem schwierigen Spagat zwischen seiner Rolle als Chef der CSU, die im Herbst ihre absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl verteidigen will, und seinem Ministeramt. Je mehr seine Partei Richtung AfD-Wähler schielt, umso schwieriger dürfte es im Kabinett werden. Die Opposition spottet bereits, hält ihm sogar vor, deshalb fehl am Platz in Berlin zu sein.

Angela Merkels Platz auf der Regierungsbank bleibt übrigens leer, während Seehofer an diesem Freitagmorgen im Bundestag spricht. Aber das liegt schlicht daran, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel weilt.


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