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02. Juli 2018, 09:13 Uhr

Horst Seehofers Rücktrittsdrohung

Am Ende

Ein Kommentar von

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls.

Wenn kleine Kinder Streit mit ihren Eltern haben, stellen sie sich vor, sie würden davonlaufen und nie wiederkommen. Dann werde es den Eltern schon leid tun! Horst Seehofers Psyche muss man sich ähnlich vorstellen wie die eines kleinen Kindes. Wenn Angela Merkel nicht tut, was er will, dann geht er eben. Das hat sie nun davon.

Oder er geht eben doch nicht. Das Drama, das sich gestern Nacht abgespielt hat, ist in Wahrheit eine Farce. So kindisch wie Seehofer hat sich noch kein deutscher Parteichef verhalten. Wozu kündigt einer seinen Rücktritt an, um ihn dann kurz darauf wieder infrage zu stellen? Das sei ein Angebot an Angela Merkel, hat Seehofer gesagt. Der Aussage liegt ein entscheidender Denkfehler zugrunde. Warum sollte die Kanzlerin, warum sollte überhaupt jemand ein Interesse daran haben, dass Seehofer im Amt bleibt?

Zuspitzung ohne Ziel

In den vergangenen Wochen sind einige Gewissheiten, die man für ewig hielt, erschüttert worden. "Deutschland ist eine Turniermannschaft" ist die eine. Die CSU weiß, wann sie einen Konflikt mit der CDU beenden muss, heißt eine andere. Das war in der Vergangenheit immer so, nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth etwa oder bei der Einführung des Euro. Am Ende war der CSU bewusst, was sie im Interesse des Landes und im eigenen Interesse zu tun hatte.

Damit ist es vorbei. Seehofer hat es zugelassen, dass sich der Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern so zuspitzt, dass er möglicherweise die Regierung sprengt. Dabei geht es gar nicht um die praktischen Auswirkungen eines solchen Schrittes, die minimal wären. Gerade einmal drei Grenzübergänge will Seehofer permanent kontrollieren lassen. Es geht um das Signal. Nur um welches eigentlich?

Dass die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht "wirkungsadäquat" sein würden, wie die CSU es in ihrem Vorstandsbeschluss verlangt hat, war schon vor dem Gipfel klar. Dennoch war das Brüsseler Signal eindeutig: Die europäische Flüchtlingspolitik setzt auf Abschottung und Abschreckung, also genau das, was der CSU vorschwebte. Merkel hatte genug mit nach Hause gebracht, um Seehofer einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Konfrontation zu ermöglichen. Einige CSU-Politiker waren bereit, diesen Weg zu gehen. Die Troika aus Seehofer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war es nicht. Das ist ein Fall von beispiellosem Führungsversagen.

Kein guter Ausweg mehr möglich

Egal wie es nun weitergeht, es gibt für Seehofer, die CSU und für die Union insgesamt keinen guten Ausweg mehr. Die CDU hat in seltener Einmütigkeit klargemacht, dass sie sich von der Schwesterpartei nicht erpressen lässt. Substanzielle Zugeständnisse darf Seehofer von der Kanzlerin nicht erwarten. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin, wenn er im Amt bleibt. Sie ist auch dahin, wenn er zurücktritt. Der CSU-Chef ist seit gestern nur noch ein politischer Untoter.

Auch die Union aus CDU und CSU besteht nur noch auf dem Papier. Die Verletzungen sind so tief, dass sie selbst dann nicht mehr gekittet werden könnten, wenn Merkel und Seehofer aus ihren Ämtern scheiden würden, was durchaus möglich ist. Das Unionsmodell, das in Deutschland mehr als 60 Jahre lang für eine einzigartige Stabilität gesorgt hat, ist Geschichte. Darüber kann man sich nicht freuen, auch wenn man der CSU inhaltlich fernsteht.

Die Ereignisse der vergangenen Nacht haben Konsequenzen, die weit über die Union hinausgehen. Sie betreffen das Parteiensystem der Bundesrepublik insgesamt. Die eine große Volkspartei hat sich bereits auf 20 Prozent heruntergewirtschaftet. Die andere ist gerade im Begriff, das zu tun.

Hauptprofiteur des Streits ist die AfD. Ein schöneres Geschenk hätten CDU und CSU den Rechtspopulisten nicht machen können, als sich in aller Öffentlichkeit über die Flüchtlingspolitik zu zerlegen. Die Hoffnung der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl die Konkurrenz von rechts zurückdrängen zu können, hat sich zerschlagen. Die CSU ist nicht der Totengräber der AfD geworden, wie sie das gehofft hatte. Sie ist zurzeit ihr wichtigster Aufbauhelfer.

Abschied von der alten Ordnung

In der gestrigen Nacht ist der endgültige Abschied von der alten Bundesrepublik eingeläutet worden. Man muss das nicht überdramatisieren. In den Niederlanden sitzen mehr als ein Dutzend Parteien im Parlament, und das Land wird trotzdem ordentlich regiert. Aber es ist immer ein Risiko, ein bewährtes System gegen eine neue Ordnung einzutauschen, deren Vorteile derzeit nicht zu erkennen sind.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Partei das Totenglöcklein des alten Parteiensystems einläutet, die am entschiedensten daran festhalten wollte. Die CSU wollte sich anders als Merkel nicht damit abfinden, den rechten Rand des demokratischen Spektrums einer anderen Partei zu überlassen. Das ist im Prinzip der richtige Impuls. Nur hätte es enormes politisches Geschick bedurft, um ihn auch praktisch umzusetzen. Daran fehlt es der CSU-Führung leider. Die Konsequenzen muss das ganze Land tragen.

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