Flüchtlingskrise Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Bayern geht auf Konfrontation zum Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

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Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, will die bayerische Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", teilte die Staatskanzlei mit. Rechtsgrundlage einer Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: "Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird."

Die bayerische Regierung forderte, Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sollten die anderen EU-Staaten ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufnehmen. "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen", so Seehofer.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge (Hotspots) eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

"Wir wissen, was wir tun würden"

Bereits vor der Kabinettssitzung hatte Seehofer "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung" angekündigt. Unter anderem wollte er neu eintreffende Asylbewerber innerhalb Deutschlands weiterleiten. Von Details zu einem bayerischen Alleingang an der Grenze war nun zunächst keine Rede mehr. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann lediglich. Man wolle jedoch die Reaktion des Bundes abwarten. Seehofer sagte: "Gehen Sie davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun würden."

Einige Kabinettsbeschlüsse stellte Seehofer aber bereits vor. Mit einem 489 Millionen Euro schweren Programm unter dem Titel "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" will die Staatsregierung der Flüchtlingskrise begegnen. Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Der Freistaat plant, im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen zu schaffen. Allein 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Seehofer betonte jedoch vor allem die Unterstützung der Sicherheitskräfte. Er sorge sich vor wachsender Kriminalität. "Wir müssen sehr, sehr wachsam sein", sagte Seehofer.

  • Die Staatsregierung will einen Beschäftigungspakt mit der Wirtschaft schließen. Bis Ende 2016 sollen 20.000 neue Jobs und Ausbildungsplätze entstehen, bis 2019 60.000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden.

  • Seehofer kündigte darüber hinaus ein Wohnungsbauprogramm an. Zunächst benötige man provisorische Unterkünfte, dann jedoch klassische Wohnungen: jährlich sollen davon 6000 bis 7000 neu entstehen, bis 2019 strebt Bayern 28.000 neue staatlich geförderte Wohnungen an.

  • Ein bayerisches Integrationsgesetz soll auf den Weg gebracht werden. Seehofer sieht darin einen "Kanon der Grundregeln und gemeinsamen Werte unseres Zusammenlebens." Kernbestandteil soll die Aufforderung an die Zugezogenen sein, die deutsche Sprache zu lernen.

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kev/AFP/dpa



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