Bayerische Drohgebärden "Der CSU steht der Weg nach Karlsruhe frei"

CSU-Chef Seehofer droht Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Juristisch wäre das plausibel, sagt der Staatsrechtler Christoph Degenhart.

CSU-Politiker Seehofer: "Nicht im rechtsfreien Raum"
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CSU-Politiker Seehofer: "Nicht im rechtsfreien Raum"

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen. Dafür würde er im Notfall auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sein Argument: Die Bundesregierung gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", wenn sie den Zuzug nicht begrenzt. "Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird", sagte Seehofer.

Ein Bluff, sagen manche - und kaum durchsetzbar. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält dagegen. Wie eine Klage vor dem Verfassungsgericht aussehen könnte und warum sie juristisch plausibel wäre, erklärt er im Interview.

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    Christoph Degenhart, Jahrgang 1949, ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig. Gemeinsam mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) klagte er 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den "Euro-Rettungsschirm" ESM.


SPIEGEL ONLINE: Horst Seehofer hat angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Wie aussichtsreich wäre eine Klage?

Degenhart: Ich denke, es geht Seehofer darum klarzustellen, dass sich die Flüchtlingsmigration nicht im rechtsfreien Raum bewegt. Damit hat er völlig recht. Auch hier sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Ob er letztlich vor das Verfassungsgericht zieht, ist eine politische Entscheidung. Juristisch wäre eine Klage plausibel.

SPIEGEL ONLINE: Was kann Bayern der Bundesregierung in einer Klage vorwerfen?

Degenhart: Die Bundesregierung trifft eine Pflicht zum länderfreundlichen Verhalten. Das bedeutet, dass sie Rücksicht auf die Belange der Länder nehmen muss. Sie ist verpflichtet, die Grenzen zu wahren. Sie kann nicht einfach sagen: "Es gibt keine Grenzen mehr." In der Entscheidung der Bundesregierung, das Dublin-Verfahren auszusetzen und damit europäisches Recht nicht anzuwenden, könnte ein rechtserhebliches Unterlassen liegen. Dagegen könnte der Freistaat Bayern in einem sogenannten Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausfallen?

Degenhart: Das kann man nicht sagen, weil es keinen Präzedenzfall gibt.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU sitzt in Berlin in der Regierung. Müsste sie ihre Forderungen nicht am Kabinettstisch durchsetzen?

Degenhart: Dass die CSU Teil der Bundesregierung ist, ist nur politisch relevant, aber nicht rechtlich. Sie hat keine juristische Handhabe, um in der Bundesregierung eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Wenn der Bund aber keine Maßnahmen ergreift, wird der Freistaat Bayern angesichts der hohen Flüchtlingszahlen seine verfassungsrechtlichen Aufgaben bald womöglich nicht mehr erfüllen können. Deshalb steht der CSU der Weg nach Karlsruhe frei.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Flüchtlingskrise zu einer Krise des Rechtsstaats geworden?

Degenhart: Es ist in jedem Fall eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat. Einerseits ist es bei diesen Zahlen sehr schwer, ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Andererseits kann ein Rechtsstaat nicht einfach die Grenzen öffnen und alle Regeln außer Kraft setzen.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es in dieser Lage überhaupt eine rechtsstaatlich sinnvolle Lösung?

Degenhart: Ich denke, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Flüchtlinge an der Grenze zu registrieren und dort schon zu prüfen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer nicht. Außerdem müssen sich die europäischen Nachbarn an der Lösung beteiligen. Was in keinem Fall ausreicht, ist eine bloße öffentliche Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Grenzen jetzt offen seien. Die Entscheidung über eine Grenzöffnung ist eine wesentliche Entscheidung. Und wesentliche Entscheidungen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundestag treffen.

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