Streit über Krisenpolitik: Seehofer droht mit Koalitionsbruch

In der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf - und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann."

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CSU-Chef Seehofer: "Kann Deutschland das alles stemmen?"

Hamburg - Horst Seehofer wütet gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des EU-Gipfels heftig kritisiert - und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte der CSU-Vorsitzende. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte." Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

Seehofer hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Bundesregierung scharf attackiert. Auch beim CSU-Wunschprojekt Betreuungsgeld drohte Seehofer mit einem Bruch der Koalition. Er kritisierte Schwarz-Gelb auch heftig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Mitsprache des Parlaments in der Euro-Rettung.

"Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

Dem "Stern" sagte Seehofer nun, er sehe nach den Brüsseler Verhandlungen großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. "Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung."

Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich "sehr irritiert" über Seehofers Drohung. "Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Dienstagmittag den Eindruck zurück, zwischen ihr und Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Weiter sagte die CDU-Chefin, sie wolle sich noch nicht festlegen, ob sie bei Ergänzungen zum Euro-Rettungsschirm ESM ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag anstrebt. Sie wolle jeweils die Mehrheit, die rechtlich geboten sei, sagte sie nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Das könne von Entscheidung zu Entscheidung variieren.

Die Euro-Krise könnte sich in den kommenden Tagen verschärfen. Die griechische Regierung wird den in Athen erwarteten Inspektoren der Troika nach eigenen Angaben alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Daten zeigten, dass das aktuelle drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglos am Dienstag in einem Fernsehinterview. Griechenland bemüht sich um neue Verhandlungen über die Bedingungen des Rettungspakets.

Neue Hiobsbotschaften aus Athen?

Die Buchprüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter Leitung des deutschen Kommissionsbeamten Matthias Mors wollen am Mittwoch nach Athen aufbrechen. Die Troika muss zuvorderst über die Freigabe der nächsten Kredittranche an das wirtschaftlich angeschlagene Land befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt.

Nach Spanien und Zypern wird nun offenbar das Euro-Land Slowenien an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ins Spiel gebracht. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: "Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema."

Slowenien gerät wegen Finanzproblemen immer stärker unter Druck, mehrere Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt gesenkt. Slowenien leidet unter einem Einbruch der Wirtschaft und benötigt zudem hohe Summen, um marode Banken zu unterstützen. Bislang erhalten bereits fünf Länder Hilfskredite der Euro-Partner beziehungsweise haben diese beantragt. Dazu gehören Griechenland, Portugal und Irland sowie zuletzt Spanien und Zypern.

fab/dpa/dapd

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1. Landtagswahlkampf Marke Seehofer
El Plagiator 03.07.2012
Der Horst versteht mal wieder selbst nicht was er da redet. Nach seiner Logik müsste er die Union aus CDU und CSU aufgeben.
2. Bruchlandung
werimmer 03.07.2012
Ein Koalitionsbruch wäre zu begrüssen. Nicht weil Seehofer recht hat, sondern weil auch er offensichtlich am Ende ist.
3. Na das kann ja noch heiter werden.
prontissimo 03.07.2012
Zitat von sysopdapdIn der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf - und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842325,00.html
Jetzt auch noch Slowenien. Wenn mehr als 50 % der Euro-Staaten pleite sind, bleibt die Druckerpresse von selbst stehen. Kann nicht mehr lange dauern.
4. Horsti...
lucilianus 03.07.2012
außer Rand und Band :o)..erst watscht er den Roettgen ab, dann die ganzen Querschüsse Richtung Berlin. Dein "Betreuungsgeld" ist zwar was für den Ofen, an dem die brave christliche Mutter zu stehen hat...aber in Sachen Euro bist mir richtig symphatisch..
5. Irgendwann?
euroberliner 03.07.2012
Zitat von sysopdapdIn der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf - und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842325,00.html
Wann soll das sein? 2013? Herr Seehofer, sollte jetzt die Koalition beenden. Das wäre glaubwürdig. Sonst bleibt das reine Wahltaktik. Warten Wir es ab.
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.