Streit über Krisenpolitik Seehofer droht mit Koalitionsbruch

In der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf - und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann."

CSU-Chef Seehofer: "Kann Deutschland das alles stemmen?"
dapd

CSU-Chef Seehofer: "Kann Deutschland das alles stemmen?"


Hamburg - Horst Seehofer wütet gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des EU-Gipfels heftig kritisiert - und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte der CSU-Vorsitzende. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte." Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

Seehofer hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Bundesregierung scharf attackiert. Auch beim CSU-Wunschprojekt Betreuungsgeld drohte Seehofer mit einem Bruch der Koalition. Er kritisierte Schwarz-Gelb auch heftig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Mitsprache des Parlaments in der Euro-Rettung.

"Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

Dem "Stern" sagte Seehofer nun, er sehe nach den Brüsseler Verhandlungen großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. "Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung."

Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich "sehr irritiert" über Seehofers Drohung. "Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Dienstagmittag den Eindruck zurück, zwischen ihr und Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Weiter sagte die CDU-Chefin, sie wolle sich noch nicht festlegen, ob sie bei Ergänzungen zum Euro-Rettungsschirm ESM ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag anstrebt. Sie wolle jeweils die Mehrheit, die rechtlich geboten sei, sagte sie nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Das könne von Entscheidung zu Entscheidung variieren.

Die Euro-Krise könnte sich in den kommenden Tagen verschärfen. Die griechische Regierung wird den in Athen erwarteten Inspektoren der Troika nach eigenen Angaben alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Daten zeigten, dass das aktuelle drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglos am Dienstag in einem Fernsehinterview. Griechenland bemüht sich um neue Verhandlungen über die Bedingungen des Rettungspakets.

Neue Hiobsbotschaften aus Athen?

Die Buchprüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter Leitung des deutschen Kommissionsbeamten Matthias Mors wollen am Mittwoch nach Athen aufbrechen. Die Troika muss zuvorderst über die Freigabe der nächsten Kredittranche an das wirtschaftlich angeschlagene Land befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt.

Nach Spanien und Zypern wird nun offenbar das Euro-Land Slowenien an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ins Spiel gebracht. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: "Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema."

Slowenien gerät wegen Finanzproblemen immer stärker unter Druck, mehrere Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt gesenkt. Slowenien leidet unter einem Einbruch der Wirtschaft und benötigt zudem hohe Summen, um marode Banken zu unterstützen. Bislang erhalten bereits fünf Länder Hilfskredite der Euro-Partner beziehungsweise haben diese beantragt. Dazu gehören Griechenland, Portugal und Irland sowie zuletzt Spanien und Zypern.

fab/dpa/dapd

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El Plagiator 03.07.2012
1. Landtagswahlkampf Marke Seehofer
Der Horst versteht mal wieder selbst nicht was er da redet. Nach seiner Logik müsste er die Union aus CDU und CSU aufgeben.
werimmer 03.07.2012
2. Bruchlandung
Ein Koalitionsbruch wäre zu begrüssen. Nicht weil Seehofer recht hat, sondern weil auch er offensichtlich am Ende ist.
prontissimo 03.07.2012
3. Na das kann ja noch heiter werden.
Zitat von sysopdapdIn der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf - und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842325,00.html
Jetzt auch noch Slowenien. Wenn mehr als 50 % der Euro-Staaten pleite sind, bleibt die Druckerpresse von selbst stehen. Kann nicht mehr lange dauern.
lucilianus 03.07.2012
4. Horsti...
außer Rand und Band :o)..erst watscht er den Roettgen ab, dann die ganzen Querschüsse Richtung Berlin. Dein "Betreuungsgeld" ist zwar was für den Ofen, an dem die brave christliche Mutter zu stehen hat...aber in Sachen Euro bist mir richtig symphatisch..
euroberliner 03.07.2012
5. Irgendwann?
Zitat von sysopdapdIn der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf - und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842325,00.html
Wann soll das sein? 2013? Herr Seehofer, sollte jetzt die Koalition beenden. Das wäre glaubwürdig. Sonst bleibt das reine Wahltaktik. Warten Wir es ab.
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