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10. Februar 2016, 15:59 Uhr

Seehofer und Merkel

Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft

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Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:

Der CSU-Chef sagt, in Deutschland gebe es mit Blick auf die Flüchtlingskrise zur Zeit "keinen Zustand von Recht und Ordnung". Das hat er so oder so ähnlich auch früher schon verkündet. Nun aber qualifiziert er dies provokativ als "Herrschaft des Unrechts".

"Unsäglich vergiftet" sei dieses Wort, schreibt die "Bild". Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Einer geht noch, einer geht noch rein." SPD- und CDU-Vertreter reagieren empört.

Ganz im Ernst: Wie können Seehofer und seine Partei eigentlich noch Teil dieser Bundesregierung, dieser vermeintlichen Unrechtsherrschaft sein? Sie können eigentlich nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man die Sache objektiv betrachtet.

Seehofers Eskalationsstrategie

Aber um Objektivität geht es in diesem Fall nicht. Es geht um Horst Seehofer. Und der will nicht die Regierung platzen lassen, sondern nur weiteren Druck auf diese Regierung aufbauen. Entschieden weist er die Kritik zurück: Es sei "abenteuerlich", was da nun "konstruiert" werde: "Das ist unzutreffend, falsch."

Die Unrechtsäußerung ist die neueste Episode in Seehofers Eskalationsstrategie: Erst düpierte er Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag, dann drohte er mit einer Verfassungsklage, dann schrieb er einen Protestbrief, und zuletzt reiste er zu Wladimir Putin nach Moskau. Woche um Woche wird die Dosis erhöht.

Wo soll das noch hinführen? Seehofer, das ist klar, greift die Stimmung in Bayern auf, die Unzufriedenheit mit Merkels Politik der offenen Grenzen, einer Politik, deren praktische Konsequenzen die Leute im Freistaat natürlich mehr spüren als anderswo in Deutschland. Der Ministerpräsident verfolgt drei Ziele:

Seehofer hat sich dafür an die Spitze der Anti-Merkel-Bewegung in seiner Partei gestellt. Er regiert in Bayern und ist opponierender Regierungspartner in Berlin. Diese kalkulierte politische Dialektik - Regierung und Opposition zugleich - war zwar über all die Jahre das Erfolgsrezept der CSU, ihr Machtgarant. Die Frage ist nur: Wann aber schlägt Dialektik in politische Schizophrenie um?

Seehofer ist in der CSU beliebt wie nie zuvor

Unrechtsherrschaft, das klingt nach DDR, das ist außerdem das Vokabular der Pegidisten. Seehofer war wenige Tage zuvor zu Besuch in einem Land, das wahrlich nicht für seine rechtsstaatlichen Prinzipien bekannt ist. Er hat Wladimir Putin eine noble Haltung gegenüber Deutschlands Flüchtlingspolitik attestiert, während just in jener Woche die russische Luftwaffe in Syrien Zehntausende neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa bombte.

Das Bemerkenswerte an all dem ist die massive Diskrepanz zwischen Binnen- und Außensicht: Was man außerhalb Bayerns als zunehmenden Realitätsverlust deuten mag, kommt in der CSU zunehmend gut an. Kaum jemals zuvor war Seehofer in seiner Partei so beliebt wie heute. Kaum jemals zuvor stand die CSU so geschlossen hinter dem Mann, dessen politisches Hallodritum sie früher stets fürchtete. Die Sitzungen des CSU-Vorstands sind derzeit ein Hochamt für Seehofer und geprägt von Abrechnungen mit der Kanzlerin.

Das ist, wie gesagt, die christsoziale Sicht. Wenn sich aber alle gegenseitig bestätigen und aufschaukeln, besteht die Gefahr des Überziehens. Dann sorgen Sprüche intern kaum mehr für Aufsehen, die draußen aber politischen Schaden anrichten können - die "Herrschaft des Unrechts" ist so ein Spruch.

Merkel reagiert bislang nicht auf die Anwürfe. Das ist ihre Art des Umgangs mit dem Quälgeist Seehofer. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte Seehofers Unrechtsäußerungen am Mittwoch entsprechend nicht kommentieren. Nur soviel: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Klar ist: Seehofer hat in der Flüchtlingskrise sein politisches Lebensthema gefunden, dafür setzt er alles ein. Nicht mehr nur seine eigene politische Karriere wie damals beim Streit mit Merkel um die Gesundheitspolitik ("Kopfpauschale"); nein, diesmal ist er auch bereit, die Kanzlerschaft Merkels zu riskieren.

Es ist ein Balanceakt, den der 66-Jährige da wagt. Und es ist ganz und gar ungewiss, wie das Spiel am Ende ausgeht.

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