Seehofer und Merkel Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

CSU-Chef Seehofer: Kanzlerin düpiert
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CSU-Chef Seehofer: Kanzlerin düpiert

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Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:

  • Erstens den Koalitionsvertrag zerreißen, der seine Unterschrift trägt;

  • zweitens die drei CSU-Minister aus der Regierung abziehen;

  • drittens die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auflösen und in die Opposition wechseln.

Der CSU-Chef sagt, in Deutschland gebe es mit Blick auf die Flüchtlingskrise zur Zeit "keinen Zustand von Recht und Ordnung". Das hat er so oder so ähnlich auch früher schon verkündet. Nun aber qualifiziert er dies provokativ als "Herrschaft des Unrechts".

"Unsäglich vergiftet" sei dieses Wort, schreibt die "Bild". Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Einer geht noch, einer geht noch rein." SPD- und CDU-Vertreter reagieren empört.

Ganz im Ernst: Wie können Seehofer und seine Partei eigentlich noch Teil dieser Bundesregierung, dieser vermeintlichen Unrechtsherrschaft sein? Sie können eigentlich nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man die Sache objektiv betrachtet.

Seehofers Eskalationsstrategie

Aber um Objektivität geht es in diesem Fall nicht. Es geht um Horst Seehofer. Und der will nicht die Regierung platzen lassen, sondern nur weiteren Druck auf diese Regierung aufbauen. Entschieden weist er die Kritik zurück: Es sei "abenteuerlich", was da nun "konstruiert" werde: "Das ist unzutreffend, falsch."

Die Unrechtsäußerung ist die neueste Episode in Seehofers Eskalationsstrategie: Erst düpierte er Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag, dann drohte er mit einer Verfassungsklage, dann schrieb er einen Protestbrief, und zuletzt reiste er zu Wladimir Putin nach Moskau. Woche um Woche wird die Dosis erhöht.

Wo soll das noch hinführen? Seehofer, das ist klar, greift die Stimmung in Bayern auf, die Unzufriedenheit mit Merkels Politik der offenen Grenzen, einer Politik, deren praktische Konsequenzen die Leute im Freistaat natürlich mehr spüren als anderswo in Deutschland. Der Ministerpräsident verfolgt drei Ziele:

  • Er will den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erzwingen.

  • Er will die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen, vornehmlich gegen die AfD.

  • Er will die Mehrheitsfähigkeit der Unionsparteien in Deutschland erhalten.

Seehofer hat sich dafür an die Spitze der Anti-Merkel-Bewegung in seiner Partei gestellt. Er regiert in Bayern und ist opponierender Regierungspartner in Berlin. Diese kalkulierte politische Dialektik - Regierung und Opposition zugleich - war zwar über all die Jahre das Erfolgsrezept der CSU, ihr Machtgarant. Die Frage ist nur: Wann aber schlägt Dialektik in politische Schizophrenie um?

Seehofer ist in der CSU beliebt wie nie zuvor

Unrechtsherrschaft, das klingt nach DDR, das ist außerdem das Vokabular der Pegidisten. Seehofer war wenige Tage zuvor zu Besuch in einem Land, das wahrlich nicht für seine rechtsstaatlichen Prinzipien bekannt ist. Er hat Wladimir Putin eine noble Haltung gegenüber Deutschlands Flüchtlingspolitik attestiert, während just in jener Woche die russische Luftwaffe in Syrien Zehntausende neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa bombte.

Das Bemerkenswerte an all dem ist die massive Diskrepanz zwischen Binnen- und Außensicht: Was man außerhalb Bayerns als zunehmenden Realitätsverlust deuten mag, kommt in der CSU zunehmend gut an. Kaum jemals zuvor war Seehofer in seiner Partei so beliebt wie heute. Kaum jemals zuvor stand die CSU so geschlossen hinter dem Mann, dessen politisches Hallodritum sie früher stets fürchtete. Die Sitzungen des CSU-Vorstands sind derzeit ein Hochamt für Seehofer und geprägt von Abrechnungen mit der Kanzlerin.

Das ist, wie gesagt, die christsoziale Sicht. Wenn sich aber alle gegenseitig bestätigen und aufschaukeln, besteht die Gefahr des Überziehens. Dann sorgen Sprüche intern kaum mehr für Aufsehen, die draußen aber politischen Schaden anrichten können - die "Herrschaft des Unrechts" ist so ein Spruch.

Merkel reagiert bislang nicht auf die Anwürfe. Das ist ihre Art des Umgangs mit dem Quälgeist Seehofer. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte Seehofers Unrechtsäußerungen am Mittwoch entsprechend nicht kommentieren. Nur soviel: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Klar ist: Seehofer hat in der Flüchtlingskrise sein politisches Lebensthema gefunden, dafür setzt er alles ein. Nicht mehr nur seine eigene politische Karriere wie damals beim Streit mit Merkel um die Gesundheitspolitik ("Kopfpauschale"); nein, diesmal ist er auch bereit, die Kanzlerschaft Merkels zu riskieren.

Es ist ein Balanceakt, den der 66-Jährige da wagt. Und es ist ganz und gar ungewiss, wie das Spiel am Ende ausgeht.

insgesamt 106 Beiträge
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Crom 10.02.2016
1.
In meinen Augen versucht Seehofer ein Putsch, um selbst Kanzler zu werden. Was er vergisst, Königsmörder werden meist ebenso abserviert.
Knackeule 10.02.2016
2. Sprüchemacher Seehofer
Ich bezweifele sehr, dass Seehofer irgendein Ziel verfolgt oder gar irgendeinen Plan hat. Sein Handeln ist seit Monaten völlig neben der Spur. Er ist ein Getriebener von Merkels verfehlter Politik, der er nichts wirksames entgegen zu setzen weiß. Deshalb die ständigen Kraftsprüche und Ultimaten, die wirkungslos verpuffen. Er ist zu feige, um endlich den einzigen wirklich erfolgversprechenden Plan zu wagen: Austritt der CSU aus der Bundesregierung und Aufkündigung der Koalitionsgemeinschaft mit der CDU plus bundesweite Ausdehnung der CSU. Ein Franz-Josef Strauß hätte das in dieser Situation durchgezogen. Seehofer ist leider nur ein kraftloser Sprüchemacher, der dieses Risiko nicht eingehen will. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, der dann halt nur blöde Sprüche und leere Drohungen raushaut, die Merkel am Hintern vorbeipfeifen.
galbraith-leser 10.02.2016
3. Schnappatmung einstellen, in Ruhe denken
und nüchtern zur Kenntnis nehmen: Seehofer ist mit seiner Meinung nicht allein - so gut wie alle Regierungschefs in Europa teilen seine Meinung über den deutschen Sonderweg in der Flüchtlingspolitik und weisen darauf hin, dass er mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist - und wer Art. 16 GG gründlich liest weiß, dass er auch mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Einwanderung, Flüchtlinge und Asyl sind drei unterschiedliche Dinge. Seehofers Doppelzüngigkeit besteht darin, sich einem überfälligen Einwanderungsgesetz zu verschließen. Das ist, hart aber wahr, leider nur Teil des AfD-Wahlkampfprogramms. Wir brauchen Einwanderung, aber die richtige.
der-wahrsager 10.02.2016
4. Das sollen lieber Verfassungsrichter entscheiden!
Unrechtsherrschaft treibt niemand in Deutschland! Allein die Kanzlerin besitzt so viel Macht wie ihr vom Bundestag genehmigt wird! In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin unzählige Fehler gemacht, aber da ist sie nicht alleine Verantwortlich! Man sollten auch die Leute an Pranger stellen, die das ganze Unheil veranstaltet haben, als erste USA, Saudi Arabien und die Türkei! Deutsche Innenpolitik interessiert niemanden, Seehofer will nur in Bayern als Konservativer Profil machen und keine Wähler der AfD überlassen!
anny_1996 10.02.2016
5. Franz Josef Strauß
Seehofer macht nur das, was schon Strauß immer gesagt hat, in Bayern gibt es keinen Platz rechts neben der CSU. Diese Politik kann aber ganz schön daneben gehen, er kann die Rechten anstatt zu schwächen, stark reden.
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