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Seehofer und Merkel: Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft

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CSU-Chef Seehofer: Kanzlerin düpiert

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:

  • Erstens den Koalitionsvertrag zerreißen, der seine Unterschrift trägt;

  • zweitens die drei CSU-Minister aus der Regierung abziehen;

  • drittens die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auflösen und in die Opposition wechseln.

Der CSU-Chef sagt, in Deutschland gebe es mit Blick auf die Flüchtlingskrise zur Zeit "keinen Zustand von Recht und Ordnung". Das hat er so oder so ähnlich auch früher schon verkündet. Nun aber qualifiziert er dies provokativ als "Herrschaft des Unrechts".

"Unsäglich vergiftet" sei dieses Wort, schreibt die "Bild". Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Einer geht noch, einer geht noch rein." SPD- und CDU-Vertreter reagieren empört.

Ganz im Ernst: Wie können Seehofer und seine Partei eigentlich noch Teil dieser Bundesregierung, dieser vermeintlichen Unrechtsherrschaft sein? Sie können eigentlich nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man die Sache objektiv betrachtet.

Seehofers Eskalationsstrategie

Aber um Objektivität geht es in diesem Fall nicht. Es geht um Horst Seehofer. Und der will nicht die Regierung platzen lassen, sondern nur weiteren Druck auf diese Regierung aufbauen. Entschieden weist er die Kritik zurück: Es sei "abenteuerlich", was da nun "konstruiert" werde: "Das ist unzutreffend, falsch."

Die Unrechtsäußerung ist die neueste Episode in Seehofers Eskalationsstrategie: Erst düpierte er Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag, dann drohte er mit einer Verfassungsklage, dann schrieb er einen Protestbrief, und zuletzt reiste er zu Wladimir Putin nach Moskau. Woche um Woche wird die Dosis erhöht.

Wo soll das noch hinführen? Seehofer, das ist klar, greift die Stimmung in Bayern auf, die Unzufriedenheit mit Merkels Politik der offenen Grenzen, einer Politik, deren praktische Konsequenzen die Leute im Freistaat natürlich mehr spüren als anderswo in Deutschland. Der Ministerpräsident verfolgt drei Ziele:

  • Er will den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erzwingen.

  • Er will die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen, vornehmlich gegen die AfD.

  • Er will die Mehrheitsfähigkeit der Unionsparteien in Deutschland erhalten.

Seehofer hat sich dafür an die Spitze der Anti-Merkel-Bewegung in seiner Partei gestellt. Er regiert in Bayern und ist opponierender Regierungspartner in Berlin. Diese kalkulierte politische Dialektik - Regierung und Opposition zugleich - war zwar über all die Jahre das Erfolgsrezept der CSU, ihr Machtgarant. Die Frage ist nur: Wann aber schlägt Dialektik in politische Schizophrenie um?

Seehofer ist in der CSU beliebt wie nie zuvor

Unrechtsherrschaft, das klingt nach DDR, das ist außerdem das Vokabular der Pegidisten. Seehofer war wenige Tage zuvor zu Besuch in einem Land, das wahrlich nicht für seine rechtsstaatlichen Prinzipien bekannt ist. Er hat Wladimir Putin eine noble Haltung gegenüber Deutschlands Flüchtlingspolitik attestiert, während just in jener Woche die russische Luftwaffe in Syrien Zehntausende neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa bombte.

Das Bemerkenswerte an all dem ist die massive Diskrepanz zwischen Binnen- und Außensicht: Was man außerhalb Bayerns als zunehmenden Realitätsverlust deuten mag, kommt in der CSU zunehmend gut an. Kaum jemals zuvor war Seehofer in seiner Partei so beliebt wie heute. Kaum jemals zuvor stand die CSU so geschlossen hinter dem Mann, dessen politisches Hallodritum sie früher stets fürchtete. Die Sitzungen des CSU-Vorstands sind derzeit ein Hochamt für Seehofer und geprägt von Abrechnungen mit der Kanzlerin.

5. September 2015

"Ein falsches Signal"

Seehofer über die Entscheidung Merkels, Sonderzügen mit Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise nach Deutschland zu erlauben.

11. September 2015

"Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Seehofer im SPIEGEL zu Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen.

13. September 2015

"Das ist im Grunde eine Kapitulation des Rechtsstaats."

Seehofer nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen

22. September 2015

"Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa.

Seehofer bei einem Treffen mit Ungarns Premier Victor Orbán.

28. September 2015

"Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen."

Seehofer fordert von Merkel ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

7. Oktober 2015

Wenn die Zuwanderung nicht begrenzt werde, habe man "einen Kollaps mit Ansage in den Wintermonaten". Kein Land auf dieser Erde könne auf Dauer "solche Flüchtlingsströme verkraften."

Seehofer warnt vor eine Zuspitzung der Lage.

7. Oktober 2015

Mit einer "wirksamen Notwehr" Bayerns droht Seehofer intern nach einem Treffen mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern.

9. Oktober 2015

"Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird." Sollte die Bundesregierung den Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzen, will die bayerische Staatsregierung das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", teilte die bayerische Staatskanzlei mit.

Seehofer droht der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

11. Oktober 2015

"Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptieren wir nicht. Wir können das, wenn wir wollen."

Seehofer in einem Interview mit der "Welt am Sonntag"

15. Oktober 2015

Es müsse eine "klare Begrenzung der Zuwanderung" geben, anderenfalls würde Deutschland an der Flüchtlingsproblematik "grandios scheitern". Von Merkel verlangt Seehofer eine "politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit", damit der Andrang von Migranten abebbe. "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten." Statt schlauer Sprüche oder "warmer Worte" brauche man einen klugen Kompass und klares Handeln vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen.

20. Oktober 2015

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung könne zu einer "gesellschaftlichen Spaltung" führen.

Seehofer attackiert Merkel abermals.

26. Oktober 2015

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms in Berlin Gehör finden. Dann will er überlegen, "welche Handlungsoptionen wir haben."

Seehofer stellt Merkel wegen der vielen aus Österreich einreisenden Flüchtlinge ein Ultimatum.

20. November 2015

"Wir sind der Auffassung, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze kommen." Seehofer droht indirekt mit dem Fraktionsbruch mit der CDU: "Wir sind Schwesterparteien, und wir wollen das nach aller Möglichkeit auch weiter miteinander unternehmen, auch mit unserer Bundestagsfraktion." Er trage "die Hoffnung im Herzen", dass man sich "noch irgendwie verständigen" könne.

Seehofer auf dem CSU-Parteitag, während Merkel neben ihm steht.

03. Januar 2016

"Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel."

Seehofer nennt kurz vor der CSU-Klausur in Kreuth zahlenmäßig eine konkrete Obergrenze für Flüchtlinge.

16. Januar 2016

"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen. Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Seehofer setzt im SPIEGEL Merkel ein neues Ultimatum.

24. Januar 2016

"Noch können wir das verhindern", "Noch würde eine Kursänderung - egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben."

Seehofer warnt in der "Augsburger Allgemeinen" vor einem Debakel der Union wegen der Flüchtlingspolitik bei der Bundestagswahl 2017. Deshalb offen die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer ab. Er sagte aber: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert."

26. Januar 2016

In einem Brief an Merkel fordert Seehofer die Kanzlerin zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf und macht unmissverständlich deutlich, dass Bayern notfalls zu rechtlichen Schritten entschlossen ist.

09. Februar 2016

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"

Seehofer verschärft in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erneut seinen Ton gegen Merkel.

Das ist, wie gesagt, die christsoziale Sicht. Wenn sich aber alle gegenseitig bestätigen und aufschaukeln, besteht die Gefahr des Überziehens. Dann sorgen Sprüche intern kaum mehr für Aufsehen, die draußen aber politischen Schaden anrichten können - die "Herrschaft des Unrechts" ist so ein Spruch.

Merkel reagiert bislang nicht auf die Anwürfe. Das ist ihre Art des Umgangs mit dem Quälgeist Seehofer. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte Seehofers Unrechtsäußerungen am Mittwoch entsprechend nicht kommentieren. Nur soviel: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Klar ist: Seehofer hat in der Flüchtlingskrise sein politisches Lebensthema gefunden, dafür setzt er alles ein. Nicht mehr nur seine eigene politische Karriere wie damals beim Streit mit Merkel um die Gesundheitspolitik ("Kopfpauschale"); nein, diesmal ist er auch bereit, die Kanzlerschaft Merkels zu riskieren.

Es ist ein Balanceakt, den der 66-Jährige da wagt. Und es ist ganz und gar ungewiss, wie das Spiel am Ende ausgeht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
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1.
Crom 10.02.2016
In meinen Augen versucht Seehofer ein Putsch, um selbst Kanzler zu werden. Was er vergisst, Königsmörder werden meist ebenso abserviert.
2. Sprüchemacher Seehofer
Knackeule 10.02.2016
Ich bezweifele sehr, dass Seehofer irgendein Ziel verfolgt oder gar irgendeinen Plan hat. Sein Handeln ist seit Monaten völlig neben der Spur. Er ist ein Getriebener von Merkels verfehlter Politik, der er nichts wirksames entgegen zu setzen weiß. Deshalb die ständigen Kraftsprüche und Ultimaten, die wirkungslos verpuffen. Er ist zu feige, um endlich den einzigen wirklich erfolgversprechenden Plan zu wagen: Austritt der CSU aus der Bundesregierung und Aufkündigung der Koalitionsgemeinschaft mit der CDU plus bundesweite Ausdehnung der CSU. Ein Franz-Josef Strauß hätte das in dieser Situation durchgezogen. Seehofer ist leider nur ein kraftloser Sprüchemacher, der dieses Risiko nicht eingehen will. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, der dann halt nur blöde Sprüche und leere Drohungen raushaut, die Merkel am Hintern vorbeipfeifen.
3. Schnappatmung einstellen, in Ruhe denken
galbraith-leser 10.02.2016
und nüchtern zur Kenntnis nehmen: Seehofer ist mit seiner Meinung nicht allein - so gut wie alle Regierungschefs in Europa teilen seine Meinung über den deutschen Sonderweg in der Flüchtlingspolitik und weisen darauf hin, dass er mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist - und wer Art. 16 GG gründlich liest weiß, dass er auch mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Einwanderung, Flüchtlinge und Asyl sind drei unterschiedliche Dinge. Seehofers Doppelzüngigkeit besteht darin, sich einem überfälligen Einwanderungsgesetz zu verschließen. Das ist, hart aber wahr, leider nur Teil des AfD-Wahlkampfprogramms. Wir brauchen Einwanderung, aber die richtige.
4. Das sollen lieber Verfassungsrichter entscheiden!
der-wahrsager 10.02.2016
Unrechtsherrschaft treibt niemand in Deutschland! Allein die Kanzlerin besitzt so viel Macht wie ihr vom Bundestag genehmigt wird! In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin unzählige Fehler gemacht, aber da ist sie nicht alleine Verantwortlich! Man sollten auch die Leute an Pranger stellen, die das ganze Unheil veranstaltet haben, als erste USA, Saudi Arabien und die Türkei! Deutsche Innenpolitik interessiert niemanden, Seehofer will nur in Bayern als Konservativer Profil machen und keine Wähler der AfD überlassen!
5. Franz Josef Strauß
anny_1996 10.02.2016
Seehofer macht nur das, was schon Strauß immer gesagt hat, in Bayern gibt es keinen Platz rechts neben der CSU. Diese Politik kann aber ganz schön daneben gehen, er kann die Rechten anstatt zu schwächen, stark reden.
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