CSU-Machtkampf Endspiel für Seehofer

Die Jamaika-Sondierungen verlängern auch den quälenden Machtkampf in der CSU. Doch die Entscheidung im Ringen um das Erbe von Horst Seehofer naht. Welche Szenarien sind denkbar?

DPA

Von , München


Am frühen Freitagmorgen, weit nach fünf Uhr, entfährt dem bayerischen Löwen ein bedrohliches Grollen. Horst Seehofer und seine Leute sind sauer, gar nicht so sehr, weil gerade die Jamaika-Sondierungen vorläufig ergebnislos abgebrochen wurden. Was den CSU-Chef erzürnt: Grünen-Unterhändler haben versucht, seine Delegation zu spalten, haben gestreut, man sei sich nicht einig im Team Seehofer.

"Das sind alles Falschbehauptungen", zischt der Ministerpräsident. An seiner Seite stehen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer - der "monolithische Block" der CSU, wie Scheuer es vorher genannt hat.

Dabei ist natürlich auch diesen Herren, die da in der tristen Berliner Novembernacht Geschlossenheit demonstrieren, klar: Der interne CSU-Machtkampf belastet die Jamaika-Sondierungen von Beginn an. Und je länger die Gespräche dauern, umso mehr wird darüber spekuliert, dass die schwindende Autorität Seehofers ein entscheidender Grund für die vertrackte Lage in Berlin ist.

Das Endspiel für den CSU-Chef hat längst begonnen. Und mit dem vertagten Sondierungsabschluss geht auch dieses Endspiel nur in die Verlängerung.

Seehofer hat sich eine Personaldebatte bis zum Ende der Verhandlungen über eine mögliche Koalition von Union, Grünen und FDP verbeten. Hätte man sich wie geplant in der Nacht geeinigt, hätte schon das Wochenende eine Entscheidung im Machtkampf mit Seehofers Rivalen Markus Söder bringen können.

Denn eigentlich sollten an diesem Samstag in München zunächst die Landtagsfraktion und anschließend der CSU-Vorstand zusammenkommen. Offiziell standen nur die Jamaika-Ergebnisse auf der Tagesordnung. Doch, so räumte schon unter der Woche Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber ein: "Was sich sonst noch dabei entwickeln wird, muss man sehen. Ich kann verstehen, dass Kollegen auch andere Interessen haben."

Nun aber wird erst einmal weiter sondiert - und die Sondersitzungen am Wochenende sind abgesagt. Das wiederum trägt nicht zur Beruhigung der Lage in der CSU bei. Gerade in der Landtagsfraktion sei viel Druck im Kessel, heißt es auf den Fluren des Landtags, es bestehe Redebedarf. In der Fraktion hat Finanzminister Söder seine Machtbasis. Die Landtagstruppe bestimmt darüber, wer Ministerpräsident werden oder bleiben darf.

CSU-Vize Manfred Weber warnte seine Partei vor einer Demontage Seehofers. "Gerade als bürgerliche Partei müssen wir im Umgang miteinander Vorbild sein, dafür haben die Menschen ein feines Gespür", sagte Weber dem SPIEGEL. "Es braucht jetzt Mannschaftsgeist."

Die Parlamentarier aber wollen allmählich wissen, mit welcher Aufstellung sie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen sollen: mit Seehofer, mit Söder, mit beiden, mit einer anderen Kombispitze?

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CSU-Machtkampf: Wer beerbt Seehofer?

Die Zeit drängt: Am 15. Dezember steht auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg die Wahl des gesamten Vorstands an. Das Personaltableau allerdings, so fordern es Mitglieder der Fraktion, sollte schon ein paar Tage vorher erkennbar sein.

Aber wie könnte das aussehen? Folgende Szenarien kursieren:

  • Seehofer beharrt auf seinen beiden Ämtern, Ministerpräsident und CSU-Chef. Das gilt inzwischen als äußerst unwahrscheinlich, der Druck auf ihn hatte zuletzt weiter zugenommen. Klammert er sich an die Macht, würde er einen Putsch riskieren, so wie es Edmund Stoiber im Herbst 2007 widerfuhr, als ihn seine Partei nach schlechten Umfragen in die Wüste schickte.
  • Seehofer gibt einen Teil seiner Macht ab, er bleibt CSU-Chef und stellt das Amt des Ministerpräsidenten und die Spitzenkandidatur zur Verfügung. Der Konterpart hieße nach Willen vieler in der Fraktion Markus Söder. In einer solchen Konstellation müssten die Rivalen Seehofer und Söder miteinander auskommen. Angesichts der Ausgangslage ist das schwer vorstellbar. Ein Teil des Szenarios ist auch, dass Seehofer als Minister in ein mögliches neues Merkel-Kabinett einzieht. Mancher hält dies aber für eher unwahrscheinlich - zum ersten, weil Seehofer nicht dauerhaft nach Berlin wolle, zum zweiten, weil er nicht unter Merkel dienen wolle, zum dritten, weil die Belastung zu hoch sei.
  • Seehofer wirft komplett hin. Weil er aber Söder nicht die ganze Macht überlassen will, versucht er, im Parteivorsitz einen anderen Parteifreund zu installieren, der einen Ministerpräsidenten Söder flankiert. Mögliche Kandidaten: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag; Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl; Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament; Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin.

Wie die Sache ausgehen wird, mögen selbst erfahrene Kenner der Partei nicht vorhersagen. Obwohl er angeschlagen ist, hat Seehofer noch immer das Potenzial, die Debatte zu lenken. Ihn offen herauszufordern, ist für jeden Rivalen riskant.

Strategisches Dilemma

Und so kursieren fast täglich neue Kombinationen, auf die es angeblich hinauslaufen soll. Komplizierter macht die Angelegenheit, dass neben den einzelnen Strömungen innerhalb der Partei auch regionale Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Dobrindt und Aigner vertreten die mächtige Oberbayern-CSU, Herrmann ist wie Söder Franke, was ein Duo zumindest unter Gesichtspunkten des Regionalproporzes erschweren würde. Weber fällt als Niederbayer nicht unter die Konkurrenz zwischen Oberbayern und Franken.

Entscheidet sich die Partei, mit einer Doppelspitze in die Landtagswahl zu gehen, dann bleibt immer noch das strategische Dilemma: In Berlin müsste die CSU als Teil der wahrscheinlichen Jamaika-Bundesregierung mit Grünen und FDP gemeinsame Sache machen. Und von Bayern aus müsste sie gegen die Bundespolitik holzen, weil sie glaubt, so Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können.

Im Bundestagswahlkampf war es Seehofer selbst, der Regierung und Opposition in einer Person vereinigte. Die Wähler honorierten die Persönlichkeitsspaltung nicht.

insgesamt 118 Beiträge
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Sportzigarette 17.11.2017
1. Horst hat fertig!
Hauptsache ist doch, der Horst hat fertig und das ist gut so! Sehr gut sogar, auch wenns mit dem Södermarkus noch krawalliger werden wird. Die Aignerilse wäre mir da noch am sympathischsten, aber danach gehts ja ned.
Duggi 17.11.2017
2.
Vermutlich wird der letzte Widersacher von Frau Merkel jetzt von seiner Partei für einen grünen Koalitionspartner geopfert. Für die ewige Kanzlerin praktisch zwei Fliegen mit einer Klappe. ;-)
drent 17.11.2017
3. Welche Szenarien sind denkbar
Wir Bayern sind sicher: das werden uns hier in der Folge die Spezialisten aus "Deutschlands Brüderstämmen" (aus Text der Bayernhymne) bis ins kleinste erklären. Wir freuen uns darauf und sind jetzt schon dankbar.
dweik01 17.11.2017
4. Unvollständig & Todgesagte leben länger!
1. Todgesagte leben länger 2. Jamaika ist noch lange nicht ausgemacht. Nach den "Sondierungen" kommen die Verhandlungen und danach Parteitage! 3. Seehofer könnte auch MP bleiben und jetzt den Parteivorsitz abgeben, damit auch den schwarzen Peter für den Landtagswahlkampf und 4. dies mit den Untervarianten, einer Doppelspitze im Landtagswahlkampf, seiner Einzelkandidatur oder dem Platz machen für Söder als MP Kandidat Sorry, Schnellschußjournalistik war auch bei SPON noch nie so besonders prickelnd
B. Hoffrich 17.11.2017
5. Der polternde Söder wird es eh nicht.
Der Nachfolger von Seehofer wird Seehofer heissen. Oder die CSU macht wieder eine Krise wie bei der Ablösung vom Stoiber durch. 2007/2008 mit dem Parteivorsitzenden Huber und dem Ministerpräsidenten Beckstein. Der eine intellektuell beschränkt und der andere nervlich angeschlagen. Und das nach Stoiber, der beides war. :-)
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