Seehofers Forderungskatalog für Merkel MfG aus München

Bayern erhöht in der Flüchtlingspolitik den Druck auf die Kanzlerin: Das Land sieht sich durch ein juristisches Gutachten in seiner Kritik an Merkel bestätigt - und will nun einen Brief mit klaren Forderungen nach Berlin senden.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Archiv): Streit über Flüchtlingspolitik
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Archiv): Streit über Flüchtlingspolitik

Von , München


Auf das Urteil von Spitzenjuristen gibt der selbst ernannte "Erfahrungsjurist" Horst Seehofer nicht immer sonderlich viel. Aber diese Zeilen aus der Feder eines ausgewiesenen Experten sind für den bayerischen Ministerpräsidenten eine echte Freude - eine Gute-Nacht-Lektüre, mindestens, weil sie die oft enttäuschte Hoffnung des CSU-Chefs nährt, Kanzlerin Angela Merkel doch noch zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik zu drängen.

125 Seiten unter dem Titel "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", verfasst von Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio im Auftrag der bayerischen Staatsregierung. Staatskanzleichef Marcel Huber trat an diesem Dienstag gemeinsam mit seinen Kollegen Joachim Herrmann (Inneres) und Winfried Bausback (Justiz) vor die Presse, um über die Kabinettsberatungen zum Gutachten des früheren Verfassungsrichters zu berichten.

"Eklatanter Rechtsbruch"

Das zentrale Ergebnis: Der Freistaat sieht sich durch die Analyse Di Fabios in seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel bestätigt. Die Bundespolitik offener Grenzen und damit grenzenloser Zuwanderung sei "verfassungsrechtlich auch durch die Länder angreifbar".

Di Fabio, der als einer der führenden Verfassungsrechtler in Deutschland gilt, führt in seinem Gutachten unter anderem aus, dass die wirksame Grenzkontrolle in der EU und für Deutschland "zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen" sei und sich die Länder deshalb einer "beträchtlichen Krisensituation" ausgesetzt sehen würden. Dem könne nur dadurch begegnet werden, indem "Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz- und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen".

Ebendies fordert der Freistaat jetzt erneut und nachdrücklich vom Bund: Dieser sei verpflichtet, die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. "Den Grundsatz 'Wir schaffen das' kann ich nicht durch eklatanten Rechtsbruch erreichen", sagte Bayerns Innenminister Herrmann - vielmehr sei eine konsequente Anwendung geltenden Rechts nötig. Mit dem Satz "Wir schaffen das" hat Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit ihre Linie in der Flüchtlingspolitik beschrieben.

Klage als Handlungsoption

Der Freistaat kündigte an diesem Dienstag an, schon bald, möglicherweise noch im Januar, ein ausführliches Schreiben an die Bundesregierung zu senden, in dem Bayern seine Forderungen und Erwartungen an die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise formulieren will. Solange eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge nicht umgesetzt sei, gehe es vor allem um effektive Kontrollen an der deutschen Grenze, so Herrmann. Aus Österreich illegal einreisende Flüchtlinge seien an der Grenze zurückzuweisen. "Das ist geltendes Recht", betonte der Minister. Er erwarte, dass die Bundespolizei an sämtlichen Grenzübergängen Kontrollen durchführe.

Eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung will Bayern zunächst nicht einreichen - der Freistaat hatte dies in der Vergangenheit angedroht. Eine Klage bleibe aber "eine der Handlungsoptionen", so Staatskanzleichef Huber. Die Stimmung in der Bevölkerung sei angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der Angriffe in Köln während der Silvesternacht aufgewühlt. Es drohe eine Gefährdung der inneren Sicherheit und des inneren Friedens.

Die Erwartung, dass die Flüchtlingskrise im Ausland gelöst werde, würde täglich unwahrscheinlicher, sagte Huber. So seien die in Aussicht gestellten sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen noch immer nicht eingerichtet worden. Seit Jahresbeginn seien im Schnitt 3000 Flüchtlinge in den Freistaat gekommen. Bayern wolle die Dinge deshalb jetzt selbst in die Hand nehmen.

Der nächste Schritt dafür ist der Brief an die Bundesregierung. Darin will Bayern den Bund "zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflichten anmahnen".

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