CSU: Seehofer erklärt Verwandtenaffäre für beendet

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Ministerpräsident Seehofer: "Für mich ist dieser Teil beendet"

CSU-Chef Seehofer möchte die Amigo-Affäre schnell hinter sich bringen. Nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion erklärte er die Angelegenheit kurzerhand für erledigt. Der Ministerpräsident will damit das Thema vor der Landtagswahl im Herbst abhaken.

Hamburg/München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Verwandtenaffäre der CSU im bayerischen Landtag für erledigt erklärt. "Für mich ist dieser Teil beendet", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch nach einem Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion. Die Politik habe ihre Versprechen gehalten, für Transparenz gesorgt, neue Gesetze erlassen und personelle Konsequenzen erzwungen. Seehofer versucht damit dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl den Blick auf andere Themen als die Affäre zu lenken.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass bayerische Landtagsabgeordnete Verwandte beschäftigen, obwohl dies per Gesetz verboten ist. Wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte, beschäftigten damals insgesamt 16 Abgeordnete erstmalig Ehepartner oder Kinder, darunter waren zwölf CSU-Politiker, drei SPD-Abgeordnete sowie ein verstorbener Parlamentarier, über den keine Angaben gemacht wurden.

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 untersagt, Verwandte ersten Grades oder Ehepartner mit Steuergeld zu beschäftigen. Davon ausgenommen waren allerdings bereits bestehende Verträge. Viele Abgeordnete nutzten seither diese Altfallregelung. Diskutiert wurde deshalb immer wieder, ob und wie viele Abgeordnete noch kurz vor dem neuen Gesetz Verträge abgeschlossen hatten. Als Folge der Verwandtenaffäre musste der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten, Georg Winter gab die Führung im Haushaltsausschuss ab. Auch Parlamentschefin Stamm wurde vorgeworfen, zu zögerlich Namen und Zahlen zu nennen.

tob/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1.
Flari 06.06.2013
Zitat von sysopCSU-Chef Seehofer möchte die Amigo-Affäre schnell hinter sich bringen. Nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion erklärte er die Angelegenheit kurzerhand für erledigt. Der Ministerpräsident will damit das Thema vor der Landtagswahl im Herbst abhaken. horst seehofer erklärt verwandtenaffäre der csu für beendet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-erklaert-verwandtenaffaere-der-csu-fuer-beendet-a-904109.html)
Und warum hat er nicht gleichzeitig die Hoeneß-Geschichte als beendet erklärt? Oder die Modellautos? Oder etc.? Kommt das erst nächste Woche?
2. und was ist mit der das Parlament belügenden Justizministerin?
Wolfegt Hamburg 06.06.2013
dass die Uhren in Bayern und deren Staatspartei CSU anders gehen, weiß man. aber Will Sehofer tatsächlich mit dieser O.g. Person erfolgreich Wahlkampf machen?
3. So dumm wie die Stamm daherschwätzt..........
rambo-1950 06.06.2013
in Talkshows und Interview kann eine/r alleine gar nicht sein! Zum einem ist Kinderarbeit in "D" verboten, zum anderen gilt bei CSU-Amigos "so schlimm wars a wieder net." Nachdem nun der "große" (mir san mir) Politiker Seehofer das Thema für beendet erklärt hat ist es abgeschlossen? Thema selbst würde bei nun folgenden Landes- und Bundestagswahlen nur Stimmen "kosten." Kosten der Affäre erscheinen nirgendwo........!
4. Seehofer
hanswolfgangsieger 06.06.2013
Amigo bleibt Amigo. Seehofer ist ein sehr gutes Beispiel wie man innerhalb ein paar Stunden seine Meinung ändern kann. Er hat es geschafft das Schüttelschorsch und Herr Winter ihren Dienst aufgegeben haben, wieso hält er dann an den Ministern und anderen fest. Es ist be den schwarzen schon so, ein Amigo hackt dem anderen Amigo kein Auge aus.
5. Politiker sind berufsmäßige Lügner !
wurzelbär 06.06.2013
Zitat von sysopCSU-Chef Seehofer möchte die Amigo-Affäre schnell hinter sich bringen. Nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion erklärte er die Angelegenheit kurzerhand für erledigt. Der Ministerpräsident will damit das Thema vor der Landtagswahl im Herbst abhaken. horst seehofer erklärt verwandtenaffäre der csu für beendet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-erklaert-verwandtenaffaere-der-csu-fuer-beendet-a-904109.html)
Hr.Seehofer erklärt Verwandtenaffäre für unter den Tisch gekehrt ! Wie liederlich die Politik doch ist. Bei der Bankenaffäre, wie schnell wurden Milliarden - um Ihren politischen "A.sch" zu retten bereitgestellt? Die Verwandtenaffäre ist / soll nach 14 Tagen beendet sein ?" Aber beim Volk - Lehrer beklagen "Notstandsverwaltung"- Auch Lehrer der Rütli-Schule schreiben einen Protestbrief an die Senatorin - Der Tagesspiegel Berlib - Rentenbetrug, Soziales, Kultur, etc.etc. für alles was das Volk betrifft ist kein Geld da. Aber für Diätenerhöhung, Pensionserhöhung, Verwaltungsaufwand, Regierungs-Existenz-Erhaltungs-Krise, Konzerngewinnmaximierung über Leiharbeiter, politische Privatbereicherung über gesezlicher Absicherung, etc. da ist Geld im Überfuß durch die Staatsüberschuldung vorhanden! Das kann nicht gut gehen !
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