Bundesinnenminister Seehofer erneuert Forderung nach schärferen Abschieberegelungen

Im bayerischen Amberg kam es am Wochenende zu heftigen Schlägereien, an denen vier Asylbewerber beteiligt waren. Der Bundesinnenminister nimmt die "Gewaltexzesse" zum Anlass, neue Gesetze zu fordern.

Horst Seehofer (CSU)
DPA

Horst Seehofer (CSU)


Nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt", sagte Seehofer. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!"

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: "Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine "Hetzjagd" handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht", sagte er der Zeitung. Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. "Ich will Ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten."

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der "Bild": "Aus meiner Sicht haben die Personen ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her."



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dpa/jat



insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
beuerchen-christian 02.01.2019
1.
Da kann man allen 3 im Artikel vertretenen Personen nur Recht geben, insbesondere dem Chef der Polizeitgewerkschaft.
tomdabassman 02.01.2019
2. Hoffentlich bald Geschichte
Dieser Politikstil ist das Unerträgliche an Horst Seehofer, den wir hoffentlich nicht mehr lange ertragen müssen. Wenn irgendwo ein betrunkener Autofahrer unschuldige Menschen umnietet, was fordert Seehofer dann? Nichts. Denn Saufen und Autofahren sind bei der CSU verbriefte Menschenrechte. Es geht ihm stets nur um Stimmenfang mit niedrigsten Instinkten.
aspi01 02.01.2019
3. "Gewaltexzesse"
Es ist schon ziemlich bezeichnend, wenn der Spiegel dieses Wort in Anführungszeichen setzt, obwohl hier ein Dutzend Menschen gejagt, angegriffen und verletzt wurden.
Anindo 02.01.2019
4. Warum erst jetzt?
Der Überfall von bis zu 15 Asylbewerbern auf den Club "Frosch" in Frankfurt an der Oder ist ja auch schon länger her. Wurde natürlich nur in der Lokalpresse erwähnt, weil wenn 15 Asylbewerber mit Alu Akhbar Rufen einen Club stürmen, ist das überregional ja nicht relevant. Und war ja noch zur gleichen Zeit wie Chemnitz.
ekel-alfred 02.01.2019
5. Gut gebrüllt Seehofer!
Ich bin ganz bei Seehofer mit seiner Ansicht. Aaaaber......die Täter sind allesamt U18 und somit wird da niemand abgeschoben. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genießen da besonderen Schutz. Narrenfreiheit nennt man das dann wohl.
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