Nach Moskaureise Seehofer erntet Kritik aus eigenen Reihen

Horst Seehofer hat auf seiner Moskaureise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen geworben. Im SPIEGEL bezeichnet EU-Parlamentarier Brok die Forderung des CSU-Chefs als unverantwortlich.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Moskau: Umstrittene Forderung
DPA

Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Moskau: Umstrittene Forderung


Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die im Zuge der Ukrainekrise gegen Russland verhängten EU-Sanktionen zu lockern, stößt in Brüssel auf Widerstand. Ein derartiges Ansinnen sei unverantwortlich, wenn es nicht ausdrücklich mit der Umsetzung des Minsker Abkommens verbunden werde, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), dem SPIEGEL. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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"Das ist die Haltung von Bundesregierung, EU und Nato. Ich bin sicher, dass Herr Seehofer das bestätigen wird", so Brok. Seehofer hatte in Moskau bei Russlands Präsident Wladimir Putin für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Befriedung des Syrienkonflikts und der Bewältigung der Flüchtlingskrise geworben. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" aus.

Führende Europapolitiker lehnen es ab, eine Lockerung der Reise- und Handelsbeschränkungen mit russischer Kooperationsbereitschaft in anderen Bereichen zu verbinden. "Putin setzt die Bedingungen von Minsk nicht um, daher wäre die Aufhebung von Sanktionen das völlig falsche Signal", sagt SPD-Mann Jo Leinen.

Nach gegenwärtigem Stand bleiben die Maßnahmen bis mindestens Ende Juli in Kraft. "Sie sind verknüpft mit der vollen Umsetzung des Minsker Abkommens", versichert eine EU-Sprecherin. In der Vereinbarung vom Februar 2015 hatte sich Russland unter anderem dazu verpflichtet, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter zu unterstützen.

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