Seehofer zu Asylkompromiss Flüchtlinge sollen höchstens 48 Stunden in Transitzentren bleiben

Die im Asylkompromiss von CDU und CSU vorgesehenen Transitzentren stoßen bei der SPD auf Kritik. Nun äußert sich ausgerechnet Innenminister Seehofer zuversichtlich.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Für die Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich die Sozialdemokraten eines vorgenommen: beim Thema Transitzentren nicht einzuknicken. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten - und vor dem für Donnerstag mit CDU und CSU geplanten Gespräch.

Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Genossen womöglich einen Kompromiss angeboten, den sie nur schwer ausschlagen können. In den von der Union geplanten Transitzentren sollen die Flüchtlinge maximal zwei Tage lang festgehalten werden, sagte der CSU-Politiker dem Sender n-tv. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz."

"Weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht die Rede"

An Flughäfen gilt eine ähnliche Regel bereits seit den Neunzigerjahren. Seehofer stellt sich vor, dass künftig auch ankommende Menschen an den Landgrenzen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht werden, "in die Länder, aus denen sie gekommen sind".

Die Union hatte sich nach wochenlangem Streit, der mit einer Rücktrittsdrohung Seehofers eskalierte, auf sogenannte Transitzentren geeinigt - vor allem an der Grenze zu Österreich. Bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber sollen von dort aus in diese zurückgeschickt werden. Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handle sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."

Seehofer wolle bestehende Bundespolizei-Einrichtungen als Standorte für die geplanten Transitzentren nutzen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Seehofer habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden. Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchner Flughafen als Transitzentren genutzt werden.

Seehofer zur SPD: "Glaube, dass wir da schon zusammenkommen"

Offiziell ist noch unklar, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die ankommende Person immer zurückkehren. Für solche Zentren bedarf es aber wohl noch einer Verständigung mit Österreich. Bei seiner Reise in das Land rechnet Seehofer laut einer Sprecherin aber noch nicht mit einem Abkommen zwischen beiden Staaten. Sie sagte: "Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen."

Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD zeigte sich Seehofer dagegen bereits zuversichtlich. "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister gegenüber n-tv. "Ich hab da keine Zweifel." Derzeit gebe es an der deutsch-österreichischen Grenze nur Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weitergeht".

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

SPD-Chefin Nahles kritisierte im Bundestag, dass von Transitzentren im Koalitionsvertrag keine Rede sei. "Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März hat sich in der Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage ergeben", sagte sie. "Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich im ZDF-"Morgenmagazin" zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die Große Koalition einen Kompromiss finden könne.

Die Opposition reagierte im Bundestag mit heftiger Kritik auf den bislang zwischen CDU und CSU gefassten Kompromiss.



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apr/dpa/AFP

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
artusdanielhoerfeld 04.07.2018
1. Diese Transitzentren werden nicht funktionieren
Ich kann mich daran erinnern, dass 2015/16 auf der Balkanroute so etwas schon einmal versucht worden ist. Das Ergebnis? Die Insassen haben ihre Zelte und alles andere in Brand gesetzt und damit ihren Weitermarsch nach Deutschland erzwungen! Und genauso würde das hier passieren...
michi_meissner 04.07.2018
2. Bevölkerung schützen
Es muß einen fairen Ausgleich geben zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der schutzsuchenden Flüchtlinge. Derzeit ist meine persönliche Erfahrung, dass Flüchtlinge selbst dann nicht schnell und konsequent abgeschoben werden (können), wenn sie viele Straftaten in Deutschland begehen, was ich für unzumutbar für die Bevölkerung halte. Aus diesem Grund finde ich geschlossene Zentren gut und richtig, in denen der Asylstatus ordentlich geprüft wird und allen berechtigt Schutzsuchenden dieser Schutz auch gewährt wird, die Interessen der eigenen Bevölkerung aber ebenfalls nicht aus dem Fokus geraten. Hier ist eine gute Abwägung gefragt.
humble_opinion 04.07.2018
3. Chance für die SPD
Menschenleben und Menschenrechte stehen 2018 in Deutschland nicht mehr hoch zu Buche. Wenn man überlegt, wie viele Millionen Flüchtlinge die Nachbarländer Syriens usw. aufnehmen kann man sich nur noch schämen, dass Europa und Amerika nicht bereit sind, etwas vom Wohlstand abzugeben. Für die SPD wäre dies die Chance, sich klar gegen diese Unmenschlichkeit zu positionieren. Nur wird sie wohl nach möglichen Umfrageergebnissen schielen (die meist nicht viel wert sind...) und durch irgend einen Formelkompromiss mal wieder abnicken. Dabei wäre eine klare, humane Stellung zu dem ganzen CDU/CSU-Mist eine echte Chance, Wähler von den Grünen und Linken zurückzuholen.
advocatus diaboĺi 04.07.2018
4. Jetzt muss die SPD standhaft bleiben
Menschen an der Grenze festhalten und dann in rechtspupulistisch regierte Länder abschieben, geht gar nicht. Da kann man nur jedem Schutzsuchende raten, weder in Italien oder Österreich einen Asylantrag zu stellen und auf der Weitereise nach Deutschland bestehen. Nu bei uns ist garantiert, dass das Asylverfahren, das Bleiberecht oder spätere Duldung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Aber das werden die Schutzsuchenden mit Hilfe der NGOs schon untereinander kommunizieren. Dann kann sich die unmenschliche CSU die Nase abwischen.
jujo 04.07.2018
5. ....
Heute im DLF äußerte sich ein Rechtsprofessor. Er sagte, wenn jemand ersteinmal in Deutschland ist, egal woher er kommt, und ob schon woanders ein Asylantrag gestellt wurde sei unerheblich, dann beginnt das rechtstaatliche Verfahren und das ist nicht in zwei Tagen erledigt, das kann dauern. Ausnahme Transitzonen in Seehäfen oder Flughäfen. die sog, Transitzentren gehörten dazu nicht!
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