Seehofer zur Flüchtlingspolitik "Das war jetzt kein Ultimatum"

Horst Seehofer drängt in der Flüchtlingspolitik auf schnelle Beschlüsse: Bis Donnerstag soll sich die Große Koalition im Streit über Transitzonen und Einreisezentren einigen. Als Drohung will er dies aber nicht verstanden wissen.

Horst Seehofer: Der CSU-Chef hat die Forderung nach Transitzonen bekräftigt
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Horst Seehofer: Der CSU-Chef hat die Forderung nach Transitzonen bekräftigt


Das Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik ist am Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen. Nun fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine zügige Verständigung innerhalb der Großen Koalition: Beim Treffen der Parteivorsitzenden an diesem Donnerstag sollten CDU, CSU und SPD versuchen, ihre Interessen zueinander zu bringen, sagte er. "Das war jetzt kein Ultimatum, das ist eine Selbstverpflichtung."

Seehofer bekräftigte seine Forderung einer "rechtsstaatlich einwandfreien" Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. "Ein Land muss schon noch entscheiden können bei bestimmten Personengruppen, wer einreisen darf und wer nicht."

Transitzonen sollen dafür sorgen, dass schneller über das Asylgesuch eines Flüchtlings entschieden wird. Geht es nach der Union, sollen Flüchtlinge künftig noch vor der offiziellen Einreise eine solche Transitzone nahe der deutschen Grenze passieren. Die SPD verurteilt solche abgeriegelten Transitzonen als menschenunwürdig. Sie schlägt stattdessen sogenannte Einreisezentren vor.

Seehofer sagt, die weiteren gemeinsamen Vorschläge der Union müssten zügig umgesetzt werden. Dazu zählen etwa auch Beschränkungen beim Familiennachzug. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, rechnet Seehofer bei Bund, Ländern und Kommunen "eher mit zweistelligen Milliardenbeträgen als mit einstelligen", die ausgegeben werden müssten. Deswegen Steuern zu erhöhen, schloss Seehofer aus.

Kritik an Seehofers Aussagen kommt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Sie wirft dem CSU-Chef Parteitaktik vor. Seehofer habe mehrere Ideen in die Welt gesetzt, die nicht realisierbar seien, sagte Kraft. Hintergrund sei, dass er Ende des Monats auf einem Parteitag als CSU-Vorsitzender wiedergewählt werden wolle. Zu den Transitzonen sagte die SPD-Politikerin, sie seien Zentren "mit haftähnlichem Charakter" und damit "für Sozialdemokraten ein No-Go".

Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut zu dem Thema: Beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin mahnte sie, das große Ganze dürfe nicht aus dem Blick geraten: "Wenn wir zu klein denken, wenn wir zu sehr auf uns bezogen denken, dann wird das wieder eine große Gefährdung für Europa sein."

Sie warb für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Staatenbündnisses und forderte die etwa 1200 Manager auf, eine gemeinsame Lösung zu finden. "Denn die, die heute in Europa meinen, sie seien davon nicht betroffen, werden morgen in irgendeiner Weise davon betroffen sein", sagte Merkel. "Und sei es, indem man die Einheit Europas infrage stellt."

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vek/dpa

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