Streit zwischen CDU und CSU Die Tür ist noch offen

Das Undenkbare scheint möglich: der Bruch zwischen CDU und CSU. Oder gibt es die Rettung in letzter Minute? Drei Szenarien zum Ausgang des Krisentreffens.

Angela Merkel
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Wolfgang Schäuble wählte am Montagmorgen im CDU-Vorstand drastische Worte: Die Union stehe "am Abgrund", wird das Partei-Urgestein zitiert. Widerspruch ist nicht überliefert.

Zerbricht die Gemeinschaft von CDU und CSU? Nichts scheint undenkbar in diesem Streit der Schwesterparteien, schon gar nicht nach der jüngsten dramatischen Nacht. Der Bruch wäre ein historischer Einschnitt mit bisher unabsehbaren Folgen für Christdemokraten und Christsoziale, für die politische Landschaft, für die Republik.

An diesem Montag wollen sie einen letzten Rettungsversuch unternehmen. In der Nacht hatte Horst Seehofer, CSU-Chef, Innen- und Heimatminister, zunächst angekündigt, zurücktreten zu wollen, einige Stunden später nahm er die Ansage zurück. Er wolle einen Zwischenschritt einlegen und noch einmal mit der CDU sprechen - über alles weitere, auch Rücktritte, werde danach entschieden.

Video: Chronik einer zerrütteten Beziehung

Welche Szenarien sind nun denkbar?

1. Einigung in letzter Minute

Ein Last-Minute-Kompromiss ist nicht ausgeschlossen. Im Laufe des Montags bemühten sich Spitzenkräfte von CDU und CSU um Kompromisssignale. In der Sitzung der Unionsfraktion betonten Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihren Einigungswillen und beschworen die Einheit der Union. Von Seehofer war zunächst nichts zu vernehmen, aber selbst er hatte in der letzten Nacht behauptet, er wolle die Regierung im Interesse des Landes erhalten.

Angeblich hat der CSU-Chef Merkel zuletzt mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese alle abgelehnt haben soll. Dennoch wäre es möglich, dass sie im letzten Augenblick noch einen Schritt auf ihn zugeht. Etwa in dem Maße, dass nur diejenigen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, deren Asylverfahren bereits in einem anderen EU-Land läuft - nicht aber alle Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Auch Flüchtlinge, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, könnten von Zurückweisungen ausgenommen bleiben, weil mit diesen Ländern direkte Abkommen geplant sind.

Tritt Seehofer im Falle einer Einigung trotzdem zurück? In der Union halten viele seinen Rückzug nach der Ankündigung vom Sonntagabend für unvermeidlich. Aber was heißt das schon in diesem Drama?

2. Keine Einigung, Seehofer geht, die CSU bleibt

Da die bisherigen Schlichtungsversuche allesamt scheiterten, ist es durchaus denkbar, dass das Treffen am Montag zu keinem Ergebnis führt. Dann könnte Seehofer um seine Entlassung bitten. Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass die CSU die Regierung verlässt.

In der CSU gibt es einige, die Seehofers Kurs in der Sache zwar für richtig halten, den Bruch mit der CDU aber unbedingt vermeiden wollen - zumal die Kanzlerin vorgibt, beim EU-Gipfel einiges im Sinne der CSU erreicht zu haben. Blieben sie ohne Seehofer in der Regierung, hätten die Christsozialen allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie Merkel den Rücktritt ihres Parteichefs anlasten, zugleich aber weiter mit ihr zusammenarbeiten würden.

Der Streit über die Migrationspolitik wäre nicht gelöst, Seehofers Nachfolger als Innenminister müsste ihn weiter ausfechten. Dobrindt oder der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wären mögliche Kandidaten. Das Band zwischen CDU und CSU wäre nur noch hauchdünn - und könnte weiterhin jederzeit reißen.

Mancher in der CSU könnte auch darauf spekulieren, dass Seehofer Merkel mitreißt. Allerdings hat sich die CDU-Führung einmütig hinter die Kanzlerin gestellt; dass sie fallen gelassen wird, ist derzeit kaum vorstellbar.

Merkel und Seehofer: Chronik einer Entfremdung
Merkel und Seehofer: Chronik einer Entfremdung
November 2004
Seit Monaten diskutiert die Union über eine Gesundheitsreform, die sogenannte Kopfpauschale. Dann eskaliert der Streit: Horst Seehofer ist Gegner der Gesundheitsprämie, stellt sich gegen die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Doch Seehofer kann sich nicht durchsetzen. Aus Protest legt er sein Amt als Fraktionsvize nieder. Merkel fügt Seehofer damit eine seiner bittersten Niederlagen zu. Er hat das nie vergessen.
November 2005
Seehofer feiert plötzlich sein politisches Comeback: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 erzielt er mit 66 Prozent der Stimmen das bundesweit zweitbeste Erststimmenergebnis. CSU-Chef Stoiber drängt darauf, dass Seehofer ein Amt in der Bundesregierung übernimmt. Die Kanzlerin sträubt sich zwar, willigt schließlich aber ein. Seehofer wird Landwirtschaftsminister - oder "Minister für Bananen und Kartoffeln", wie er selbst spöttelt. Im Grunde interessiert ihn das Amt nicht, es ist das Sprungbrett, von dem er die Macht in der CSU erobern will. Ende Oktober 2008 wird er CSU-Chef.
März 2011
Beim politischen Aschermittwoch in Passau sagt CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone". Der Sarrazin-Sound soll die Wähler wissen lassen, dass der bayerische Teil der Union weiter keine politische Kraft rechts von sich erlauben wird.
September 2015
CSU-Chef Seehofer verschärft in der Asylpolitik den Ton: Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordert er von der Kanzlerin, über eine Begrenzung der Zuwanderung nachzudenken. Die Situation "sei aus den Fugen" geraten. Merkel will von einer "Obergrenze" nichts wissen.
November 2015
Kanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingsfrage kurz zuvor ihren Satz "Wir schaffen das" öffentlich wiederholt. Für Seehofer ist das eine Provokation, denn er hat ihr mehrfach die schwierige Lage an der bayerischen Grenze geschildert. Was folgt, ist eine Retourkutsche auf dem CSU-Parteitag in München. Nach Merkels Gastrede tritt Seehofer noch einmal ans Podium. Er zerreißt ihre Politik, wie ein Schulmädchen muss die mächtigste Frau Europas seine Standpauke über sich ergehen lassen. Danach stürmt Merkel durch einen Seitenausgang aus der Halle. Merkel ist nun endgültig entschlossen, keine Rücksicht mehr auf bayerische Empfindsamkeiten zu nehmen. Und die CSU fühlt sich ermuntert, ganz grundsätzlich die Linie Merkels infrage zu stellen - auch jenseits der Flüchtlingspolitik.
Mai 2016
CSU-Chef Seehofer denkt erst mal laut über einen eigenen Bundestagswahlkampf seiner Partei nach. Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Angela Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne. Merkel hatte auch nach dem schlechten Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen im März später in einem Brief an Seehofer klargestellt, dass es in der Flüchtlingspolitik keinen Kurswechsel gebe.
Dezember 2016
Die Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge belastet weiterhin das Verhältnis zwischen CDU und CSU: Für Seehofer ist diese Begrenzung eine zentrale Bedingung für eine Regierungsbildung.
Oktober 2017
Seehofer gelingt es, sich mit der CDU auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu einigen. Das Wort wird allerdings im Kompromisspapier vermieden. Zudem gibt es einige Ausnahmeregelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
März 2018
Erst ließ Seehofer offen, ob er tatsächlich Superminister Inneres/Heimat in Berlin unter Angela Merkel werden will - und langt dann doch zu. "Wir müssen Tempo machen und neue Wege gehen", sagt er bei seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Bundestag. Zwar dankte er seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière für dessen Arbeit, stellte aber gleichzeitig klar: "Ein Weiter-so möchte ich nicht." Dieser Satz galt auch Merkel.
11. Juni 2018
Seehofer verschiebt die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wegen Differenzen mit Merkel. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Der Bundestag unterbricht seine Sitzung wegen der Asylfrage. CDU und CSU beraten getrennt über das Thema - ein weiteres Zeichen für den Bruch
18. Juni 2018
Seehofer räumt Merkel eine 14-Tage-Frist ein, um eine europäische Lösung in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu finden. "An den stilvollen Bayern soll es nicht scheitern," sagt der Innenminister.
29. Juni 2018
Schlaflos in Brüssel: Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU erzielen eine Einigung im Streit über die Migration. Die Kanzlerin ist sichtbar erleichtert - sie hat innerhalb der bayerischen 14-Tage-Frist geliefert. Von der CSU kommt zurückhaltendes Lob. Die getroffenen Beschlüsse müssten aber erst geprüft, danach könne entschieden werden.
01. Juli 2018
"Nicht wirkungsgleich", das sind die Worte mit denen Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung die in Brüssel ausgehandelten Beschlüsse beschreibt. Er beklagt sich, die Kanzlerin habe sich nicht bewegt. Im Klartext: Der Innenminister beharrt weiter auf seinem Standpunkt, dass nationale Alleingänge an Deutschlands Grenzen möglich sein müssen.
01. Juli 2018
Dann, in der Nacht, kommt das vorläufig letzte Ultimatum aus Bayern: Erst erklärt Seehofer, er werde von seinem Amt als Innenminister und CSU-Chef zurücktreten, weil Merkel nicht einlenke, um schließlich selbst noch einmal einzulenken. Er macht seine eigene politische Zukunft - und damit womöglich auch die Zukunft der Regierung - vom Ausgang eines letzten Krisentreffens mit der CDU zum Asylstreit abhängig.

Müsste die Kanzlerin aber tatsächlich ihr Amt aufgeben, käme als Nachfolger Wolfgang Schäuble in Frage. Bei der Kanzlerfrage müsste aber auch die SPD zustimmen. Der Ex-Finanzminister und Ex-Innenminister war in der SPD nie sonderlich beliebt - es ist also ungewiss, ob die Sozialdemokraten einem Kanzler Schäuble zustimmen würden.

3. Keine Einigung, Seehofer geht, Regierung und Union zerbrechen

Das schlimmste Szenario für Merkel und die ganze Union: Seehofer verlässt die Regierung - und mit ihm die CSU. Das würde nicht nur das Ende der Koalition, sondern auch der Unionsgemeinschaft bedeuten. Ein politisches Erdbeben. Die CDU könnte nach Bayern expandieren, theoretisch könnte sie sogar noch bei der Landtagswahl im Oktober antreten - bis zum 2. August können Wahlvorschläge eingereicht werden.

Die CSU ihrerseits könnte von einer Regional- zur Bundespartei werden. Innerhalb der CSU würden die Machtkämpfe um den Vorsitz aufbrechen. Der derzeitige Landesgruppenchef Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machen aus ihren Karrierezielen keinen Hehl.

Ein Ende der Großen Koalition in Berlin hätte über kurz oder lang wohl Neuwahlen zur Folge - mit völlig ungewissem Ausgang, sehr wahrscheinlich ohne eine Kanzlerkandidatin Merkel. Andere Optionen sind denkbar, aber unwahrscheinlich: eine Minderheitsregierung von CDU und SPD, die von Grünen und FDP toleriert würde; oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Entnervt von Seehofers Querschüssen könnte Merkel ihn auch von sich aus entlassen - um dem Theater endlich ein Ende zu setzen. Als Kanzlerin hat sie die Richtlinienkompetenz; dass ihre Autorität permanent infrage gestellt wird, kann sie nicht hinnehmen.

Allerdings würde Merkel mit diesem Schritt auch das Ende der Koalition, der Unionsgemeinschaft und ihrer eigenen Karriere besiegeln.

Mit Material der Agenturen

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Seite 1
Newspeak 02.07.2018
1. ...
"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der Süddeutschen Zeitung. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus." Ja, nun. Wer so laut danach verlangt, rausgeworfen zu werden, dem sollte man den Gefallen auch tun. Ich mag Merkel nicht, aber ich weiss wirklich nicht, worauf sie noch wartet. Dieser Minister ist untragbar. Offenbar hat er irgendeine persoenliche Dankbarkeit erwartet, als er die CSU in die Koalition gefuehrt hat? Und nun versucht er sich in der oeffentlichen Erpressung der Kanzlerin? Sowas kann man nicht tolerieren. Das geht einfach nicht.
Fuxx81 02.07.2018
2. Mehr Popcorn bitte
Bitte bleibt sturr. Ich freue mich schon auf Neuwahlen!
Palmstroem 02.07.2018
3. Seehofers Märtyrertod
Dass Horst Seehofer kein Interesse an einer Lösung hat, zeigt sein Interview heute nachmittag in der SZ :"Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist" Zugleich sind in seiner Verhandlungstruppe nur Hardliner. Gemäßigte Leute wie Entwicklungsminister Müller oder EU-Fraktionschef Weber durften nicht mit. Seehofer will keine Einigung, er sucht den Heldentod.
haarer.15 02.07.2018
4. Seehofer wird von selbst gehen
Er muss es, um die Bevölkerung nicht noch weiter zu veräppeln. Er hat das auch angekündigt und man muss ihn ja wenigstens einmal beim Wort nehmen. Mit diesem eigenbestimmten Schritt täte er sich noch halbwegs was Gutes. Seine Zeit in Berlin ist vorbei und seine Untergebenen soll er gleich mitnehmen. Das Band zur CDU ist nunmal zerrissen und es gibt eine große Kluft. Es sind die C-Parteien, die das Regieren eingestellt haben und das ist fatal. Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung und kein quälendes Notbündnis, um noch irgendeinen Schein zu wahren. Kein Wähler würde ihr das noch abnehmen.
seine-et-marnais 02.07.2018
5. Beste Lösung
Von den aufgezeigten Lösungen wäre wahrscheinlich die Variante Merkel und Seehofer gehen und Schäuble wird 'Übergangskanzler', wenn es sein muss bis 2021, und dann wird eh neu gewählt. Merkel ist nicht mehr tragbar für die CDU, Seehofer hat sich zu weit vorgewagt, beide scheiden aus, und CDU und CSU 'behalten ihr Gesicht'. Das liesse der CDU auch Zeit einen neuen Spitzenkandidaten aufzubauen. Denn Merkel hatte ja alles abgeschossen was ihr im Wege stand. Das rächt sich nun. Nachsatz: das funktioniert aber nur wenn Schäuble nicht Märchengeschichten wie Merkel erzählt, ansonsten flirtet wohl die AfD mit den 20%.
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