Innenminister in der Kritik Grüne fordern Seehofer-Rücktritt

"Er hat Rachegefühle zum Motiv seines Handelns gemacht": Grünen-Chef Robert Habeck äußert scharfe Kritik an Horst Seehofer - und spricht über Parteienbündnisse ohne CSU.

Robert Habeck
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Robert Habeck


Grünen-Chef Robert Habeck hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten", sagte Habeck der "taz". "Er hat Rachegefühle zum Motiv seines innenpolitischen Handelns gemacht. Indem er die Stabilität Deutschlands und Europas seiner persönlichen Fehde unterworfen hat, hat er sich als Minister disqualifiziert."

Er teile den Eindruck, dass sich die CSU in eine rechtsnationalistische Partei verwandle, sagte Habeck. "Die CSU arbeitet an einer fundamentalen Richtungsverschiebung hin zu einer illiberalen Demokratie, wie wir sie aus Osteuropa kennen." Ein Bündnis der Grünen mit SPD und CDU - ohne die CSU - schließt Habeck nicht aus. "Die proeuropäisch orientierten Parteien müssen sich auf Bündnisse vorbereiten, die ohne die CSU auskommen."

Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Im Zuge der Auseinandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

Am Donnerstagabend einigte die Union sich mit der SPD. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, mit anderen EU-Staaten Abkommen über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge zu schließen.

Am Dienstag will Seehofer nun seinen sogenannten Masterplan Migration vorstellen - vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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cte

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insgesamt 163 Beiträge
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mullertomas989 06.07.2018
1. Dann doch gleich....
.... eine Trennung der Unionsparteien und eine Bayern-CDU. Der Horst droht ja schon wieder mit erneutem Krach..... Das ist unseriös und unprofessionell.
fx33 06.07.2018
2. CDU/SPD/Grüne
CDU/SPD/Grüne, das könnte funktionieren. Immerhin waren es nicht die Grünen, die die schwarz-gelb-grünen Koalitionsträume platzen liessen. Ohne CSU und FDP sollte es doch eher mehr politische Übereinstimmungen geben als mit den beiden.
grumpy53 06.07.2018
3. Richtig so!
Nicht nur das (Sommer-) Theater was er und die CSU da gerade abgelassen haben. Jetzt hat Seehofer schon wieder gedroht, weil ihm sein großartiger Erfolg?! durch die Einigung mit der SPD und der Widerstand aus Österreich und Italien einen Strich durch die Rechnung machen. Und er sicher auch der Presse entnehmen kann, dass viele ihn unmöglich finden. Dann schreibt er in Sachen Brexit Briefe, die weder mit den Ministerien noch mit der Kanzlerin abgesprochen sind. Ein Kindergarten ohne Ende. Der Mann ist reif für die Rente. Danke für deine Arbeit, Horstl, aber es reicht.
KaWeGoe 06.07.2018
4. Es ist offensichtlich - die CSU will nicht länger Mitglied der ...
... Koalition in Berlin sein. Die Strategie ist eindeutig - man möchte den Bogen so weit überdehnen, bis er bricht. Daher hat Robert Habeck vollkommen Recht. Um Schaden von Europa und Deutschland abzuwehren, müssen die CSU-Minister schnellstmöglich von den Schalthebeln der Macht entfernt werden.
stegganosaurus 06.07.2018
5. Raider heißt jetzt Twix
Postengeilheit hat einen neuen Namen: FDP heißt jetzt Die Grünen. Herr Harbeck, ganz so offensichtlich sollte man sich, natürlich nur zum Schutz der Demokratie, doch nicht anwanzen. Das wirkt auf den Außenstehenden leicht würdelos.
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